Im amerikanischen Wahlkampf durfte so ziemlich alles gesagt werden, vor allem Donald Trump und seinen Helfern ging nichts zu weit. So verkündete der frühere und künftige US-Präsident unter anderem, Immigranten ohne Papiere würden «das Blut des Landes vergiften», und einer seiner Einpeitscher bezeichnete die Insel Puerto Rico als Müllhalde. Aber Trump ist überzeugt davon, dass eine Art linkes Meinungskartell die Nation beherrscht. Jetzt schickt er Brendan Carr in diese Schlacht.

Der Republikaner soll die Federal Communications Commission anführen, die Bundesbehörde für Kommunikation, kurz FCC. Carr sei «ein Kämpfer für die freie Meinungsäusserung», schwärmte Trump, als er seine nächste Nominierung am Sonntagabend bekannt gab. «Er wird den regulatorischen Angriff beenden, der Amerikas Arbeitgeber und Innovatoren lähmt, und dafür sorgen, dass die FCC dem ländlichen Amerika hilft.»

Ein beträchtlicher Teil der Wählerschaft könnte von dieser FCC noch nie gehört haben, doch diese Behörde ist von einiger Bedeutung. Die Federal Communications Commission regelt die Kommunikation über Radio, Fernsehen, Netz, Kabel sowie Satellit, sie soll die nationalen Vorschriften durchsetzen. Offiziell ist diese FCC unabhängig und steht unter Aufsicht des Senats, aber bis auf weiteres werden also beide republikanisch angeführt.

«Noch nie da gewesene Zensur erlebt», klagt er – auf X

Carr ist 45 Jahre alt und ist bereits seit 2012 in verschiedenen Funktionen bei der FCC tätig, in seiner ersten Amtszeit ernannte ihn Trump zu einem der fünf Bevollmächtigten. Nun wird er deren Nummer eins, der Jurist war zuletzt bereits als Hardliner der Kommission aufgefallen. So hat er im konservativen Bauplan namens «Project 2025» das Kapitel über die Ziele der FCC verfasst, eines davon: «Zügelung von Big Tech».

Zwar tat Trump während seiner Kampagne so, als habe er mit diesem «Project 2025» des Thinktanks Heritage Foundation nichts zu tun, allerdings scheint er manchen Vorgaben recht exakt folgen zu wollen. «Die Amerikaner haben eine noch nie da gewesene Zensur erlebt», klagte sein Auserwählter Carr vergangene Woche auf X, dem Netzwerk des Trump-Vertrauten und Multimilliardärs Elon Musk. «Big Tech hat Menschen zum Schweigen gebracht, nur weil sie ihre 1-a-Rechte ausgeübt haben. Das Zensurkartell muss demontiert und zerstört werden.» Die zunehmend rechte Echokammer X meint er damit nicht, er meint Unternehmen wie Apple, Meta, Google und Microsoft.

Mit Musk versteht er sich bestens

Trump hatte die Personalie noch gar nicht öffentlich gemacht, da legte der neue Oberaufseher bereits los. In der vergangenen Woche schickte er den Chefs dieser Konzerne einen Brief, wie US-Medien berichten. Darin warnte er demnach Tim Cook (Apple), Mark Zuckerberg (Meta), Satya Nadella (Microsoft) und Sundar Pichai (Alphabet) davor, bestimmte Ansichten zu zensieren, die Regierung könne die Aktivitäten überprüfen. «Die Amerikaner haben einen noch nie da gewesenen Anstieg der Zensur erlebt», wird aus dem Schreiben zitiert. «Ihre Unternehmen haben bei diesem unzulässigen Verhalten eine wichtige Rolle gespielt.»

Er fühle sich geehrt, schrieb Carr nach seiner Ernennung, wieder auf X. «Wir müssen das Zensurkartell zerschlagen und das Recht auf freie Meinungsäusserung für jeden Amerikaner wiederherstellen.» Der X-Besitzer und Trump-Unterstützer Musk stimmte sogleich mit diesem Wort zu: «based», was so viel bedeuten soll wie absolut treffend. Die beiden verstehen sich ausgezeichnet, wie es aussieht.

«Einen Geysir von Bundesgeldern» für Musk

Im August besuchte Carr den Weltraumbahnhof von Musk in Texas, ein Foto der beiden machte die Runde. Er beschwerte sich auch über Versuche aus Brasilien, Musks X und seinen Starlink-Satelliten Grenzen zu setzen. «Der DC-Bürokrat, der Elon Musk Milliarden liefern könnte» betitelte das Magazin «Politico» im Oktober einen Text über Brendan Carr. Er könne Musks Starlink-Unternehmen «einen Geysir von Bundesgeldern eröffnen».

Unter Joe Biden wird die FCC von einer Demokratin angeführt, im Januar übernehmen auch an dieser Stelle Republikaner das Kommando. Was genau das für die bei Trump verhassten Konzerne aus dem Silicon Valley im liberalen Kalifornien bedeutet, lässt sich schwer absehen. Jedenfalls hat der Rückkehrer ins Weisse Haus offenkundig einen Mann entdeckt, der ihm beim Feldzug gegen seine Kritiker behilflich sein könnte. Vor der Wahl hatte Trump gewütet, man müsse den Sendern CBS und NBC die Lizenz entziehen.

«Brendan Carr hat sich mit Versprechungen für diesen Posten beworben, um die Wünsche von Donald Trump und Elon Musk zu erfüllen», zitiert die «Washington Post» Craig Aaron von der liberalen Lobbygruppe Free Press Action. «Er wird mit einer Beförderung belohnt, aber es ist die amerikanische Öffentlichkeit, die den Preis dafür zahlen wird.»

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