Zürich hat mehr Geld als erwartetTrotz Pandemie macht die Stadt Gewinn – Leupi ist erfreut
Die Steuereinnahmen sprudeln. Gleichzeitig braucht die Verwaltung weniger Geld als vorgesehen. Die Bürgerlichen fordern tiefere Steuern.
Von einem solchen Abschluss träumen Finanzpolitiker. Um gut 415 Millionen Franken hat die Stadt Zürich ihr Budget übertroffen. Vorgesehen war ein Verlust von rund 185 Millionen Franken, dazu kamen Zusatzkredite von 110 Millionen.
Doch statt ein Minus von 295 Millionen Franken zu verzeichnen, hat Zürich 120 Millionen Franken vorwärtsgemacht, wie Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne) am Dienstag bekannt gab.
In den letzten sieben Jahren hat die Stadt immer besser abgeschlossen, als es das Budget ankündigte. Aber so viel höher als angesagt war das Budget nie – und das ausgerechnet in einem Jahr, das die Pandemie geprägt hat. Entsprechend erfreut gab sich Daniel Leupi.
Ein wichtiger Grund für die positive Rechnung sind die Steuereinnahmen. Die Stadt erhielt 161 Millionen Franken mehr als vorgesehen. Dazu beigetragen haben Private (58 Millionen über Budget) und vor allem Unternehmen (94 Millionen über Budget). Bei den natürlichen Personen geht der überraschende Anstieg vor allem auf die Quellensteuer zurück. Diese entrichten ausländische Arbeitnehmende.
Die für die Steuern entscheidenden Firmen seien vor allem im Finanz- und Versicherungsbereich tätig, sagte Daniel Leupi. Corona habe sie kaum betroffen. Jene Branchen, die unter der Pandemie gelitten hätten, seien hingegen weniger «steuerstark». Insgesamt sind die Einnahmen aus den Unternehmenssteuern dennoch zurückgegangen. Das liegt daran, dass der Kanton im Rahmen der nationalen Unternehmenssteuerreform den Steuersatz gesenkt hat.
Auch die Steuer aus dem Handel mit Boden (Grundstückgewinnsteuer) übertrifft das Budget um 18,6 Millionen Franken. Im kantonalen Finanzausgleich sei die Stadt ebenfalls besser weggekommen, sagte Daniel Leupi, da auch die anderen Gemeinden gute Steuereinnahmen gehabt hätten. Dies habe sich erst spät abgezeichnet.
Gleichzeitig sind die Personalkosten der Stadt um 81 Millionen Franken tiefer ausgefallen als vorgesehen. Auch wurden nicht alle Corona-Nachtragskredite ausgeschöpft. «Die grosse Corona-Last tragen Kanton und Bund», sagte Leupi. Die Stadt habe aber ebenfalls einen dreistelligen Millionenbetrag zur Abdämpfung der Pandemiefolgen aufgewendet.
Durch den positiven Abschluss sieht Daniel Leupi die städtische Finanzpolitik bestätigt, diese richte sich an langfristiger Stabilität aus. Dank des Gewinns steigt das Eigenkapital auf 1,66 Milliarden. «Damit sind wir bereit für schwierigere Zeiten.»
Aus der Sicht der links-grünen Parteien kann die Stadt das Geld künftig gut gebrauchen. Die Umsetzung des Netto-null-CO₂-Ziels und der Ausbau des Angebots an günstigen Mietwohnungen würden viel kosten, schreibt die SP in einer Mitteilung. Angesichts der kommenden Herausforderungen könne Zürich froh sein um das finanzielle Polster, schreiben die Grünen. Die AL fordert, dass die Stadt nun die Löhne in der Pflege erhöht.
Die bürgerlichen Parteien teilen Leupis Freude. Nur ziehen sie gegenteilige Schlüsse. Die FDP verlangt «eine substanzielle Steuersenkung» und die «Streichung offenkundig unnötiger Stellen aus dem Budget». Die SVP kritisiert in einer Mitteilung, dass die Stadt viel zu viel Geld «abschöpfe». Sie möchte daher die Steuern für natürliche Personen verringern.
Vorsichtig gibt sich die GLP. Sie mahnt, dass sich ein starker Rückgang der Unternehmenssteuern abzeichne. Auch in den Finanzausgleich müsse die Stadt künftig wohl mehr einzahlen.
Daniel Leupi schätzt die Lage optimistischer ein. Die städtische Bevölkerung werde nach der Corona-Delle wieder wachsen, sagte er. Das Gleiche gelte wohl auch für die in der Stadt ansässigen Unternehmen.
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