Einreise aus Drittstaaten –

Trotz Corona-Welle: Bundesrat öffnet Grenze für Migranten

Arbeitskräfte aus Drittstaaten können ab 6. Juli wieder ganz normal in die Schweiz einwandern. An dieser und weiteren Lockerungen hält der Bund ungeachtet der steigenden Infektionszahlen fest.

Fabian Renz

Publiziert: 03.07.2020, 21:58Aktualisiert: 03.07.2020, 21:58

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Covid-19 breitet sich beunruhigend schnell wieder aus, nicht nur in der Schweiz, sondern in weiten Teilen der Welt. Trotzdem wird es für Ausländer schon ab Montag einfacher, in die Schweiz einzuwandern. An diesem Tag lockert der Bund nämlich die Restriktionen, die er zu Beginn der ersten Corona-Welle im Frühjahr erlassen hat. Arbeitskräfte aus Drittstaaten – also solchen ausserhalb von EU und Efta – können ab 6. Juli wieder ganz normal über das Kontingentsystem rekrutiert werden, so wie vor der Krise. Dies bestätigte Cornelia Lüthy vom Staatssekretariat für Migration (SEM) am Freitag vor den Medien. Ein nächster Öffnungsschritt ist für den 20. Juli vorgesehen: Knapp 20 Länder, die derzeit noch als Risikostaaten gelten, sollen dann von der entsprechenden Liste verschwinden. Für die Bürger dieser Länder fallen dann die Einreisebeschränkungen weg.

Den Entscheid, die Hürden für die Einwanderung per 6. Juli zu senken, traf der Bundesrat am 24. Juni – «unter Berücksichtigung der jüngsten pandemischen Entwicklung», wie es in der damaligen Medienmitteilung hiess. An besagtem Tag verzeichnete das Bundesamt für Gesundheit 44 Neuinfektionen in der Schweiz und Liechtenstein – gerade mal ein Drittel so viel wie diesen Freitag (134). Warum hält der Bund trotz des Anstiegs an seinem Plan für die Migranten fest? Laut SEM-Vizedirektorin Lüthy betrifft der Lockerungsschritt vom Montag nur ein «sehr kleines Mengengerüst». Es habe auch in der Zeit der geschlossenen Grenzen immer Ausnahmen für Arbeitnehmende gegeben. Es gehe jetzt noch um die «letzten verbleibenden Arbeitnehmenden, die nicht wirtschaftlich wichtig im engeren Sinn sind: Au-pairs oder landwirtschaftliche Hilfskräfte zum Beispiel». Man spreche hier über insgesamt wenige Hundert Personen, so Lüthy.

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi kommentiert das Vorgehen des Bundes bloss in allgemeiner Form: «Es gilt sicherzustellen, dass nur virusfreie Personen einreisen. Ganz grundsätzlich fordern wir wieder feste Grenzkontrollen und eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung.» Dass sich die migrationskritische Partei für einmal nur zurückhaltend äussert, mag mit ihrer Affinität zum Bauernmilieu zu erklären sein: An Hilfskräften aus dem Ausland hat man dort jedes Interesse.

Dass die Regierung noch vor Montag ihren Entscheid revidieren wird, ist jedenfalls sehr unwahrscheinlich. Dieser wird damit in Kraft treten – am gleichen Tag wie die Maskenpflicht im Zug und die Quarantäneregeln für Risikostaaten.

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