Neue GebührenTöfffahrer sollen künftig fürs Parkieren zahlen
Bislang waren Parkplätze für Töffs und E-Bikes gratis. Nun erlaubt der Bund auch hier Gebühren. Als erste Stadt macht Luzern davon Gebrauch. Andere bereiten sich darauf vor.
Am 1. September tritt in Luzern ein neues Parkgebührenreglement in Kraft. Es gefällt den Motorradfahrern gar nicht. Bis anhin durften sie ihre Maschinen auf allen öffentlichen Töffparkplätzen gratis abstellen – wie in anderen Schweizer Städten. Künftig kann Luzern nicht nur Automobilisten zur Kasse bitten, sondern auch Motorradfahrer.
Je nach Zone werden bis zu 60 Rappen pro Stunde fällig. Damit kommen die Töfffahrer günstiger weg als die Autofahrer, weil sie weniger Fläche beanspruchen. Für Langparkierer können sich die Gebühren aber auch so zu grösseren Beträgen zusammenläppern.
Luzern ist die erste Stadt, die Parkgebühren für Töffs erhebt. Dies, nachdem der Bund zu Beginn dieses Jahres die Grundlage dafür geschaffen hat. Zuvor sah er nur für Autos Parkgebühren vor. Nun erlaubt er sie grundsätzlich für alle «Fahrzeuge». Damit will der Bund den Städten und Gemeinden «einen möglichst grossen Spielraum einräumen».
Schnelle E-Bikes nennt der Bund explizit als Kandidaten für Parkgebühren.
Das Parkieren von Velos und langsameren E-Bikes bis 25 km/h dürfte aber gratis bleiben. Auch aus praktischen Gründen. Da diese Zweiräder kein Nummernschild haben, wäre das Büssen von Schwarzparkierern schwierig. Motorräder, Mofas und schnelle E-Bikes nennt der Bund in seinen Erläuterungen zur neuen Signalisationsverordnung hingegen explizit als Kandidaten für Parkgebühren.
Parkzettel können an diesen Fahrzeugen schlecht angebracht werden. Das Bundesamt für Strassen empfiehlt daher Parkuhren, an denen man bezahlen und die Parkplatz- oder Fahrzeugnummer eingeben kann.
Mit dem Ermöglichen von Töffparkgebühren kommt der Bund einem Wunsch des Städteverbands nach. So können die Städte den knappen Platz effizienter bewirtschaften und Dauerparkierer dazu bewegen, das Motorrad bei sich zu Hause respektive beim Arbeitgeber abzustellen statt auf einem öffentlichen Gratisparkplatz. Denn immer mehr Töffs drängen in die Städte. Schweizweit nahm die Zahl der Motorräder seit 2005 um 30 Prozent zu.
Auch in Luzern übersteigt die Nachfrage nach Töffparkplätzen das Angebot deutlich. Die Stadt will aber nicht gleich am Mittwoch vom neuen Gebührenrecht Gebrauch machen. Stattdessen startet sie Anfang Januar ein Pilotprojekt. Ab dann werden 24 Motorradparkplätze in der Altstadt kostenpflichtig sein – zum Maximaltarif von 60 Rappen pro Stunde.
Bewährt sich der Versuch, erwägt Luzern eine Ausdehnung der Gebührenpflicht – etwa auf den Bahnhof und die Neustadt, wo am meisten Töffs stehen.
Bern bereitet Regelung vor
Nicht nur in Luzern sind Töffparkgebühren ein Thema. Auch in anderen Städten könnte das Gratisparkieren bald vorbei sein.
Die Berner Stadtregierung will einen entsprechenden Vorschlag erarbeiten, nachdem sie das Stadtparlament schon vor Jahren dazu aufgefordert hat. Bern schob die Umsetzung aber hinaus, weil die rechtliche Grundlage des Bundes fehlte. Jetzt will man spätestens bis Ende 2022 aktiv werden. Dafür verfolge man auch das Pionierprojekt in Luzern, sagt Verkehrsplaner Karl Vogel.
Die Winterthurer stimmen am 26. September darüber ab. Nur wissen die meisten nichts davon.
Die Winterthurerinnen und Winterthurer könnten ihrem Stadtrat schon am 26. September erlauben, für Töffparkplätze Gebühren zu erheben. Bloss wissen die meisten nichts davon. In der Abstimmungszeitung zur neuen Parkierverordnung steht nämlich kein Wort dazu.
Man muss schon die Verordnung selbst lesen. Dort heisst es: «Motorfahrzeug im Sinn dieser Verordnung ist jedes Strassenfahrzeug mit eigenem Antrieb.» Dazu gehören natürlich auch Töffs. Laut Andreas Vögeli, Stabschef im Departement Sicherheit und Umwelt, bestehen «zurzeit aber keine konkreten Pläne, von dieser neuen gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch zu machen und gebührenpflichtige Parkplätze für Motorräder zu schaffen». Was nicht ist, kann freilich noch werden.
Für Zürich durchaus vorstellbar
Auch die Stadt Zürich kann sich laut Sprecher Heiko Ciceri «durchaus vorstellen», dereinst Parkgebühren für Motorräder zu erheben. Gegenwärtig gebe es jedoch keine umsetzungsreifen Pläne.
In Basel wiederum hat das Parlament einstige Pläne in diese Richtung verworfen. Es will Zweiräder generell von Parkgebühren verschonen. Dabei spielt auch die schwierige Abgrenzung zwischen Motorrädern, Elektrotöffs und E-Bikes eine Rolle. Warum sollen die einen zahlen, die anderen aber nicht?
«Ungerechte Ungleichbehandlung»
In Luzern dürfen auch künftig sämtliche E-Bikes gratis parkiert werden. Für den Präsidenten der Föderation der Motorradfahrer, SVP-Nationalrat Walter Wobmann, ist dies eine «ungerechte Ungleichbehandlung», die allenfalls gar widerrechtlich sei. Sie zeige, worum es tatsächlich gehe: «um die Bekämpfung des motorisierten Verkehrs». Töffs brauchten aber viel weniger Platz als Autos. Sie müsse man «fördern, nicht bestrafen», so Wobmann.
Das Referendum gegen die Luzerner Gebührenpflicht mochten die Motorradfahrer jedoch nicht ergreifen. Der zweijährige Pilotversuch soll jetzt zeigen, ob sich die Technik bewährt, die Gebühren akzeptiert und die Töffs vermehrt auf privatem Grund abgestellt werden. Ein finanzieller Grosserfolg wird der Test kaum. Luzern rechnet mit jährlichen Einnahmen von 10’500 Franken bei einmaligen Kosten von 15’000 Franken.
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