Mehr als vier Monate nach tödlichen Schüssen bei Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt in der US-Stadt Kenosha plädierte der mutmassliche Täter vor Gericht auf nicht schuldig. Das berichteten mehrere US-Medien am Dienstag übereinstimmend unter Berufung auf einen Online-Anhörung.

Der inzwischen 18-jährige Schütze Kyle R. beruft sich demnach auf das Recht zur Selbstverteidigung. Die Staatsanwaltschaft legt ihm unter anderem Mord in zwei Fällen zur Last. Bei einer Verurteilung könnte ihm lebenslange Haft drohen.

In Kenosha im Bundesstaat Wisconsin waren im vergangenen August schwere Proteste ausgebrochen, nachdem der schwarze Jacob Blake bei einem Polizeieinsatz mehrfach in den Rücken geschossen worden war. Der Fall ereignete sich in einem bereits aufgeheizten politischen Klima, denn nur etwa drei Monate vorher war in Minneapolis der Afroamerikaner George Floyd bei einem Polizeieinsatz getötet worden. (Lesen Sie dazu: Amerika – im Krieg mit sich selbst).

Der Stadtrat von Kenosha stimmte daher am Montag angesichts befürchteter Proteste vorab einer befristeten Notstandserklärung zu. Gouverneur Tony Evers erklärte, er habe auf die Bitte der Stadt hin vorab die Entsendung von 500 Mitgliedern der Nationalgarde genehmigt. Die Soldaten werden dabei helfen, örtliche Einsatzkräfte zu unterstützen, das Recht zu sicheren Protesten zu gewährleisten sowie die Infrastruktur zu schützen, wie der Gouverneur erklärte.

Der weisse Kyle R., der damals 17 Jahre alt war, war nach eigenen Angaben wegen der Proteste nach Kenosha gefahren und wollte dort Eigentum vor Plünderungen schützen. Bei Ausschreitungen soll er dann mit einem Sturmgewehr zwei Menschen erschossen und eine weitere Person verletzt haben. R. wurde nach seiner Festnahme im benachbarten Bundesstaat Illinois von rechten Kreisen teils zu einem Helden stilisiert. Selbst US-Präsident Donald Trump verteidigte ihn im Wahlkampf und suggerierte nach dem Zwischenfall, dieser habe in Notwehr gehandelt. R. befindet sich gegen Kaution auf freiem Fuss. (Vgl.: Trump nimmt den Todesschützen von Kenosha in Schutz).

Keine Anklage gegen Polizisten

Gegen keinen der Polizeibeamten wird bei diesem Fall Anklage erhoben werden. Das erklärte der zuständige Staatsanwalt Michael Graveley am Dienstag im Hinblick auf das Recht der Beamten auf Selbstverteidigung. Der weisse Polizist Rusten S. hatte Blake bei einem Einsatz am 23. August vergangenen Jahres sieben Mal in den Rücken geschossen. Der damals 29 Jahre alte Blake überlebte schwer verletzt und ist seither gelähmt. Die Schüsse auf Blake hatten in Kenosha zu Protesten und Ausschreitungen geführt.

Graveley erklärte, nach geltender Rechtslage, insbesondere dem Recht des Polizisten auf Selbstverteidigung, wäre eine Verurteilung vor einem Gericht sehr unwahrscheinlich gewesen. Der Polizist S. habe bei dem Einsatz befürchtet, dass Blake ihn mit einem Messer angreifen würde und habe daher geschossen. Die Polizisten seien wegen eines Streits an den Tatort gerufen worden und hätten auch gewusst, dass es einen bestehenden Haftbefehl gegen Blake gegeben habe.

SDA/fal

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