Putin kündigt Waffenruhe zu Ostern an

Kremlchef Wladimir Putin hat in seinem Krieg gegen die Ukraine überraschend eine Feuerpause für Ostern ausgerufen. Diese soll vom heutigen Samstag, 17 Uhr (MESZ), bis Sonntagabend, 23 Uhr, gelten.

Putin hatte sich zuvor mit Generalstabschef Valeri Gerassimow getroffen und über die Lage an der Front informieren lassen. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, die Waffenruhe werde von den russischen Truppen unter der Bedingung eingehalten, dass sich auch die ukrainischen Streitkräfte daran hielten.

Der Kreml teilte mit: «Während des Treffens im Kreml hörte der Oberbefehlshaber einen Bericht von Waleri Gerassimow, dem Generalstabschef der russischen Streitkräfte, über die Lage an der Kontaktlinie und teilte mit, dass die russische Seite alle Feindseligkeiten von 18 Uhr (Moskauer Zeit) am 19. April bis am 21. April, 00:00 Uhr, einstellt.»

Gleichzeitig wünschte Putin allen russischen Kämpfern an den Fronten in der Ukraine ein frohes Osterfest. Das Osterfest der Orthodoxen Kirche fällt dieses Jahr mit dem Osterfest der katholischen und evangelischen Kirche zusammen.

Trump wird ungeduldig

Das russische Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, dass die Waffenruhe aus humanitären Gründen eingeführt werde. Die Hintergründe dieser Entscheidung waren zunächst unklar.

Zuletzt hatte Washington den Druck auf die Kriegsparteien erhöht, der baldigen Aufnahme von Friedensgesprächen zuzustimmen. US-Präsident Donald Trump hat klargemacht, dass er schnelle Fortschritte sehen will, damit der Krieg in der Ukraine schliesslich endet – andernfalls könnte seine Regierung ihre Bemühungen einstellen. Er wolle «sehr bald» eine Einigung sehen, sagte Trump im Weissen Haus. Wie viele Tage damit gemeint seien, konkretisierte er nicht.

Ex-Kremlchef droht mit schnellem Sieg nach US-Rückzug

Russland sieht in einem möglichen Rückzug der USA aus dem Verhandlungsprozess die Chance auf einen schnellen und vollständigen Sieg in der Ukraine. Es sei weise, dass US-Vertreter bei ausbleibenden Fortschritten in der Ukraine-Frage ihre Hände in Unschuld waschen wollen, schrieb der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew auf der Plattform X. «Die EU sollte das Gleiche tun. Dann wird es Russland schneller lösen», kündigte der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates auf Englisch an.

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, er wolle schnell eine Einigung auf ein Kriegsende sehen, sonst würden die USA ihre Vermittlungsbemühungen einstellen. Während er einer Frage nach einer weiteren Unterstützung für die Ukraine auswich, hatte sein Aussenminister Marco Rubio angedeutet, dass die USA dem angegriffenen Land nicht dauerhaft helfen wollen. Man habe «drei Jahre lang Milliarden von Dollar zur Unterstützung der ukrainischen Seite bereitgestellt», sagte er. «Aber jetzt sind wir an dem Punkt, an dem wir andere Dinge in den Blick nehmen müssen.»

Russland hat vor mehr als drei Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Eine von Trump vorgeschlagene Waffenruhe ohne Vorbedingungen hat Russlands Präsident Wladimir Putin im Gegensatz zu seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj abgelehnt. Auch sonst sind die Gespräche über eine Friedenslösung nicht weit vorangekommen. (DPA)

Trump erwägt Abbruch der Bemühungen um Frieden

Nach dem kryptischen Ultimatum seines Aussenministers Marco Rubio zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bleibt US-Präsident Donald Trump ebenfalls vage. Er wolle «sehr bald» eine Einigung sehen, sagte Trump auf Nachfrage im Weissen Haus. Wie viele Tage damit gemein seien, konkretisierte er jedoch nicht. «Keine bestimmte Anzahl von Tagen – aber schnell», sagte der Republikaner.

Trump machte zugleich deutlich, dass er bei mangelnder Kompromissbereitschaft beider Seiten kein Interesse an einer Fortsetzung der US-Vermittlungsbemühungen habe. «Wenn nun aus irgendeinem Grund eine der beiden Parteien es sehr schwierig macht, werden wir einfach sagen: Ihr seid dumm. Ihr seid Dummköpfe, ihr seid schreckliche Menschen, und wir werden es einfach lassen», sagte er. «Aber hoffentlich werden wir das nicht tun müssen.»

Auf die Frage, ob er die Unterstützung für die Ukraine beenden würde, wich Trump einer klaren Antwort aus. Er glaube weiterhin an eine Verhandlungslösung. Es gehe ihm darum, dass der Krieg beendet werde, betonte er. Von beiden Seiten – Russland wie Ukraine – erwarte er «Enthusiasmus» für die Gespräche. Die Einschätzung, Russland spiele mit ihm möglicherweise ein doppeltes Spiel, wies Trump zurück: «Niemand führt mich an der Nase herum.»

Zuvor hatte Aussenminister Rubio den Druck auf die Verhandler mit einer kryptischen Drohung erhöht. Sollten sich in den kommenden Tagen keine Fortschritte abzeichnen, könnten die USA ihre Vermittlungsbemühungen einstellen, sagte er. Eine schnelle Friedenslösung müsse in Reichweite sein – andernfalls stünden andere Optionen auf dem Tisch. (DPA)

Ukraine und USA stellen Rohstoff-Deal in Aussicht

Trotz erheblicher Spannungen zwischen der Ukraine und den USA haben die beiden Regierungen nach langem Ringen eine Absichtserklärung für ein Rohstoffabkommen unterzeichnet. Die inhaltlichen Details des von US-Präsident Donald Trump und der ukrainischen Vizeregierungschefin Julia Swyrydenko in Aussicht gestellten Abkommens sind indes noch zu klären – und bergen womöglich weiteres Konfliktpotenzial. In dieser Woche erwarte er zudem eine Rückmeldung aus Moskau zu einem möglichen Friedensabkommen mit der Ukraine, sagte Trump. Vorab liess Russland aber bereits wissen, ein Waffenstillstand sei zurzeit unrealistisch.

Auch wenn der Text des Rohstoffabkommens, mit dem die USA Zugriff auf seltene Erden und andere wertvolle Ressourcen der Ukraine erhalten sollen, noch fertiggestellt werden müsse: «Heute wurde ein Schritt in Richtung eines gemeinsamen Wirtschaftspartnerschaftsabkommens mit den Vereinigten Staaten unternommen», verkündete die ukrainische Wirtschaftsministerin Swyrydenko am Donnerstagabend via Facebook. Das Abkommen ermögliche bedeutende Investitionen, die Modernisierung der Infrastruktur und eine für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft. Es handele sich um eine Investition in die Zukunft für eine freie, souveräne und sichere Ukraine.

Wird das Abkommen nächste Woche besiegelt?

Trump kündigte die Unterzeichnung für nächste Woche an, nannte aber keine inhaltlichen Details. Nach der Unterzeichnung müssen die beiden Parlamente das Dokument laut Swyrydenko noch ratifizieren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Absichtserklärung als Zwischenschritt zu einem verbindlichen Abkommen angekündigt, an dem Juristen noch arbeiteten.

Ende Februar war die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zum gemeinsamen Rohstoffabbau nach einem öffentlich ausgetragenen Streit zwischen Trump, dessen Vize JD Vance und Selenskyj in Washington gescheitert. Der US-Präsident setzt das von Russland angegriffene Land massiv unter Druck. Er betrachtet potenzielle Gewinne aus dem Abbau von Metallen der Gruppe der seltenen Erden als Ausgleich für Militärhilfen der USA und will einen möglichst schnellen Friedensschluss mit Russland erzwingen.

Russlands UN-Vertreter: Waffenstillstand ist unrealistisch

Hoffnungen auf ein baldiges Schweigen der Waffen erteilte Russland erneut einen Dämpfer. Schon die Vereinbarung der beiden Kriegsparteien, Angriffe auf Energieeinrichtungen im jeweiligen Nachbarland für 30 Tage einzustellen, habe nicht funktioniert, sagte der russische UN-Vertreter Wassilij Nebensja in New York. «Unter diesen Umständen ist es schlicht unrealistisch, jetzt über einen Waffenstillstand zu sprechen.» Auch die Frage, wer die Einhaltung eines solchen Waffenstillstands überwachen sollte, sei ungeklärt.

Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig Attacken auf Energieanlagen während der begrenzten Waffenruhe vor, die nach einem Telefonat Trumps mit Kremlchef Wladimir Putin am 18. März verkündet worden war.

In der Nacht überzogen sich beide Seiten einmal mehr mit Luftangriffen. Im nordostukrainischen Sumy wurde nach Angaben der Stadtverwaltung ein Gebäude getroffen und ein Mensch getötet. Aus der ostukrainischen Grossstadt Charkiw wurden 40 Verletzte bei einem Raketeneinschlag in einem Wohnhaus gemeldet. Explosionen waren laut Berichten auch in Vororten der Hauptstadt Kiew und in der südukrainischen Industriestadt Dnipro zu hören. Der Gouverneur des russischen Gebiets Rostow teilte mit, die Luftabwehr habe feindliche Drohnen abgefangen und zerstört, ohne dass es Opfer oder Schäden gegeben habe. Die Angaben beider Seiten liessen sich nicht unabhängig prüfen.

Selenskyj kritisiert Trumps Sondergesandten

In Paris hatten Europäer, Ukrainer und US-Amerikaner am Donnerstag stundenlang über Wege zur Beendigung des Kriegs beraten. Französischen Angaben zufolge war es das erste Mal, dass Vertreter der drei Seiten zu solchen Gesprächen zusammentrafen. Demnach kamen alle wichtigen Punkte auf den Tisch, die Teil eines Friedensabkommens sein sollten. Deutschland war vertreten mit dem aussen- und sicherheitspolitischen Berater der geschäftsführenden Bundesregierung, Jens Plötner. Für die US-Regierung nahm neben Aussenminister Marco Rubio auch Trumps Sondergesandter Steve Witkoff teil, der Putin vergangene Woche in St. Petersburg getroffen hatte.

Selenskyj dankte dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron für dessen Bemühungen, kritisierte aber, dass Witkoff nach seinem Treffen mit Putin russische Positionen vertrete. Er betonte, die ukrainische Delegation habe in Paris nur das Mandat gehabt, über eine Waffenruhe zu sprechen – nicht über den von Moskau geforderten Verzicht auf Gebiete. Inhaltliche Details zu den Beratungen wurden nicht publik. Nächste Woche sollen sich Ukrainer, Europäer und US-Vertreter wieder im gleichen Format treffen, wie es aus Paris hiess.

Trumps Regierung treibt eine Wiederannäherung mit Moskau voran und scheint eher geneigt zu sein, die Ukraine unter Druck zu setzen als den Aggressor Russland. Deutschland, Frankreich und Grossbritannien verfolgen dagegen wie andere europäische Länder den Ansatz, die Ukraine vor Verhandlungen möglichst stark zu machen und sie militärisch zu unterstützen. (DPA)

Moskau: «Jeder Taurus-Angriff macht Deutschland zur Kriegspartei»

Russland reagiert auf eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland an die Ukraine mit Drohungen. Deutschland könnte damit zur Kriegspartei werden, sagte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, in Moskau.

Sollten Taurus-Raketen gegen Infrastrukturziele in Russland eingesetzt werden, «dann wird das als direkte Teilnahme Deutschlands an Kampfhandlungen auf Seiten des Kiewer Regimes betrachtet werden mit allen Folgen für Deutschland, die sich daraus ergeben».

Das solle der CDU-Vorsitzende und wahrscheinliche neue Deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz bedenken, sagte Sacharowa der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

Merz offen für Lieferung von Taurus

Merz hatte sich in einem Fernsehinterview offen gezeigt, die Marschflugkörper mit 500 Kilometern Reichweite in Absprache mit europäischen Partnern an die Ukraine zu liefern. Er sagte auch, dass eine Zerstörung der russischen Brücke auf die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim der Ukraine nutzen könne. Dafür gilt Taurus als geeignete Waffe. Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew beschimpfte Merz wegen solcher Überlegungen als Nazi.

Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Amtszeit die Bitten der Ukraine um den Taurus abgelehnt. Sein Hauptargument war ebenfalls, dass Moskau Deutschland dann als Kriegspartei betrachten werde. Die SPD wolle weiterhin eine solche Eskalation mit Russland vermeiden, sagte ihr Generalsekretär Matthias Miersch. Die künftige schwarz-rote Koalition müsse diese Frage gemeinsam entscheiden.

Moskau gegen europäische Truppen in der Ukraine

Bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz lehnte Sacharowa auch die von Paris und London vorangetriebenen Überlegungen ab, die Sicherheit der Ukraine künftig durch ein europäisches Truppenkontingent zu verbessern. Sie nannte dies einen «wahnsinnigen Plan». Paris und London führen eine «Koalition der Willigen» an, die einen möglichen Frieden in der Ukraine absichern will.

30 Tage Feuerpause enden – Russland sieht ukrainische Verstösse

Russland wirft der Ukraine mehr als 80 Verstösse gegen den 30-tägigen Stopp wechselseitiger Angriffe auf Energieanlagen vor. Das sagte die Sprecherin des Aussenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, an diesem Donnerstag, dem 30. Tag der begrenzten Feuerpause. «Die Armee der Ukraine hat buchstäblich jeden Tag mit Hilfe von Drohnen die Infrastruktur des russischen Treibstoff- und Energiesektors angegriffen», sagte Sacharowa der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

Ob Russland sich weiter an diese Beschränkung der Angriffe hält, muss nach früheren Angaben des Kremls Präsident Wladimir Putin entscheiden. Putin hatte die Feuerpause nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump am 18. März verkündet.

Für die Ukraine kam dies überraschend. Sie erklärte sich im Prinzip einverstanden, forderte aber eine Ausweitung auch auf andere Infrastruktur. Moskau veröffentlichte wiederum einseitig nur eine Liste von Energieanlagen, die angeblich nicht beschossen werden sollten.

Weniger Angriffe auf Energieanlagen

Tatsächlich gab es in den 30 Tagen keine grossen russischen Angriffe auf ukrainische Kraftwerke. Allerdings berichtete die Ukraine von örtlichen Schäden an der Stromversorgung nach russischen Luftangriffen. Der russische Beschuss auf zivile Objekte nahm zu und kostete seit Anfang April Dutzenden Ukrainern das Leben. Ihrerseits beschoss die ukrainische Armee keine russischen Raffinerien mehr, was Moskau in den Wochen zuvor grosse Probleme bereitet hatte.

Als besonders schweren Verstoss nannte Sacharowa einen ukrainischen Drohnenangriff auf eine Kompressor-Station der Gasexportleitung Turkish Stream im Süden Russlands vom 9. April. In den Tagen danach seien viele Überlandstromleitungen in grenznahen russischen Regionen zerstört worden. (DPA)

Selenskyj fordert mehr Hilfe für ukrainische Luftabwehr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach den jüngsten tödlichen Drohnenangriffen durch Russland zusätzliche Luftabwehrsysteme für sein Land gefordert. «Jedes Verteidigungspaket von Partnern für die Ukraine, jede Form der Unterstützung aus der Welt für unsere Widerstandsfähigkeit, schützt buchstäblich Leben», schrieb Selenskyj am Donnerstag auf Telegram. «Russland nutzt jeden Tag und jede Nacht, um zu töten.»

Zuvor waren bei einem russischen Drohnenangriff auf Dnipro drei Menschen getötet worden. Unter ihnen sei ein Kind, sagte Militärgouverneur Serhij Lyssak. 30 Menschen, unter ihnen fünf Kinder, seien verletzt worden. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, seine Luftabwehrsysteme hätten über Nacht 71 ukrainische Drohnen in sechs Regionen abgeschossen. Davon seien 49 Drohnen über der Region Kursk abgefangen worden, die an die Ukraine grenzt. (AP)