Trumps Sondergesandter Witkoff erneut in Russland

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff ist für erneute Gespräche über den Konflikt in der Ukraine nach Russland gereist. Das bestätigte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag, liess aber offen, ob ein Treffen mit Präsident Wladimir Putin geplant war. Witkoff soll den Kreml dazu bewegen, einer Waffenruhe mit der Ukraine zuzustimmen. Russische Staatsmedien veröffentlichten Bilder, die ihn bei einem Treffen mit Putins Gesandtem Kirill Dmitriew in St. Petersburg zeigten.

Das Zögern der russischen Seite, auf Trumps Bemühungen um eine Waffenruhe einzugehen, hat Zweifel befeuert, ob Moskau angesichts von Vorteilen auf dem Schlachtfeld und seiner grösseren Armee wirklich an Friedensgesprächen interessiert ist. «Russland nutzt weiterhin bilaterale Gespräche mit den Vereinigten Staaten, um Verhandlungen über den Krieg in der Ukraine zu verzögern. Dies deutet darauf hin, dass der Kreml weiterhin kein Interesse an ernsthaften Friedensverhandlungen zur Beendigung des Krieges hat», befand die Washingtoner Denkfabrik Institute for the Study of War am Donnerstagabend.

Länder liefern weitere Waffensysteme an die Ukraine

Der britische Verteidigungsminister John Healey bestätigte bei einem Treffen der sogenannten Ramstein-Gruppe in Brüssel, die Gruppe aus rund 50 Nationen habe sich auf weitere Hilfen im Wert von insgesamt 21 Milliarden Euro verständigt.

«Kristallkugel»: Grosse Unsicherheit bei US-Hilfen

Ob die Zusagen reichen werden, um der Ukraine eine effektive Fortsetzung des Kampfes gegen Russland zu ermöglichen, ist allerdings höchst unklar. Grund ist der Kurs von US-Präsident Donald Trump, der bislang keine neuen Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt hat und Kiew und Moskau stattdessen in Verhandlungen über einen Waffenstillstand drängen will. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth war nicht persönlich zum Treffen der Ukraine-Verbündeten nach Brüssel gereist, sondern liess sich lediglich per Video zuschalten.

«In naher Zukunft (…) werden wir sehen, was mit einer US-Beteiligung, mit der US-Unterstützung passiert», sagte der deutsche geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius. «Ich bin nicht in der Lage, in die Kristallkugel zu schauen. Wir warten ab.» Europa übernehme mehr Verantwortung, auch innerhalb der Nato.

Die Kontaktgruppe war ursprünglich von den USA initiiert und geleitet worden – nach Trumps Kurswechsel übernahmen jetzt Deutschland und Grossbritannien die Führung.

«Kritisches» Kriegsjahr für die Ukraine

Russland setze seine Angriffe auf die Ukraine mit unverminderter Intensität fort, sagte Pistorius weiter. Der russische Präsident Wladimir Putin nehme weiter den Tod von Zivilisten und Kindern in Kauf – wie zuletzt bei den Angriffen auf die ukrainische Industriestadt Krywyj Rih. Healey bezeichnete 2025 als «kritisches Jahr» für den Ausgang des Krieges.

US-Botschafterin in der Ukraine tritt zurück

Die US-Botschafterin in der Ukraine, Bridget Brink, tritt von ihrem Posten zurück. Brink sei drei Jahre lang Botschafterin in Kyjiw gewesen – «drei Jahre während eines Kriegs, eine ausserordentliche Leistung», sagte die Sprecherin des Aussenministeriums, Tammy Bruce, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz.

Informationen zum genauen Zeitpunkt von Brinks Rückzug und ihrer Nachfolge nannte Bruce zunächst nicht. Es war unklar, ob die Diplomatin freiwillig zurücktrat oder von der Regierung von US-Präsident Donald Trump dazu aufgefordert wurde.

Brink war 2022 kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine von Trumps Vorgänger Joe Biden für den Posten nominiert worden. In ihrer Zeit als Botschafterin habe sie einen Ruf als Kämpferin für Reformen und gegen Korruption erlangt, schrieb die «New York Times». Nach Trumps Amtsantritt habe sie sich aber an die neue, «neutralere» Haltung des Weissen Hauses zum Ukraine-Krieg anpassen müssen.

Kritik aus Kyjiw an Reaktion zu russischem Luftangriff

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi hatte Brink kürzlich für ihre Reaktion auf einen russischen Luftangriff in der Stadt Krywyj Rih kritisiert, bei dem neun Kinder und Jugendliche getötet worden waren. Brink hatte in einem Post auf X Russland nicht als Angreifer benannt. Die Reaktion der US-Botschaft sei überraschend enttäuschend, schrieb Selenskyj auf X.

Der Rücktritt kommt in einer Phase mit erhöhten Spannungen zwischen Washington und Kyjiw. Die Trump-Regierung hat Gespräche mit Russland und der Ukraine aufgenommen, mit dem Ziel, den Krieg zu beenden. Trump trat in den vergangenen Wochen jedoch deutlich wohlwollender gegenüber Russland auf als gegenüber der Ukraine.

Kyjiw wirft Moskau erneut Tötung von Kriegsgefangenen vor

Die Ukraine wirft dem russischen Militär die Erschiessung von vier weiteren ukrainischen Soldaten nach ihrer Gefangennahme vor. Ein von einer Drohne aufgenommenes Video dokumentiere dieses Kriegsverbrechen, schrieb der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez bei Telegram. Auf den Bildern ist zu sehen, wie Soldaten mit erhobenen Händen aus einem zerstörten Haus kommen und sich auf Befehl ihrer Gegner ins Gras legen. Anschliessend schiessen diese auf die am Boden Liegenden – erst in den Rücken und dann in den Kopf.

«Nach vorläufigen Informationen geschah dies am 13. März in der Nähe des Dorfes Pjatychatky», schrieb Lubinez. Er werde den Fall dem Internationalen Roten Kreuz und den Vereinten Nationen übermitteln, damit sie die Straftat erfassen. Solche Hinrichtungen seien kein Einzelfall, sondern systematische Politik der Russischen Föderation, die auf höchster Ebene gefördert werde, klagte er. Mehrere unabhängige Experten haben das Video als authentisch eingestuft.

Immer wieder wirft die Ukraine Russland Kriegsverbrechen vor. Insbesondere die Tötung von Kriegsgefangenen wurde bereits mehrfach auch auf Video- oder Bildmaterial festgehalten. Moskau hat bisher alle derartigen Vorwürfe als haltlos zurückgewiesen. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte dazu, dass Russland die gefangenen Ukrainer entsprechend den internationalen Gesetzen behandle. (DPA)

«Koalition der Willigen» plant für Waffenruhe in der Ukraine

Die «Koalition der Willigen» treibt die Planungen für eine Unterstützung der Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand mit Russland voran. Die von Frankreich und Grossbritannien geführte Gruppe kam heute in Brüssel erstmals auf Ebene der Verteidigungsminister zusammen, um an Konzepten für Sicherheitsgarantien zu arbeiten. Diese sollen es der Ukraine ermöglichen, sich ohne grosse Befürchtungen vor einem erneuten russischen Angriff auf einen Waffenstillstand einzulassen.

Der britische Verteidigungsminister John Healey sagte zur Begrüssung der Teilnehmer aus rund 30 Staaten, es gehe um die Sicherung des Luftraums und der Seewege. Zudem wolle man einen möglichen Frieden an Land und die ukrainischen Streitkräfte unterstützen. Für Deutschland nahm der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, an den unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindenden Beratungen teil. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird erst an diesem Freitag bei der Sitzung der sogenannten Ramstein-Gruppe erwartet, in der Waffenlieferungen und andere militärische Unterstützung für die Ukraine organisiert werden.

Russland will keine Soldaten aus Nato-Staaten in der Ukraine

Nach französischen Angaben wird in der «Koalition der Willigen» sowohl an einem Konzept für die Überwachung eines möglichen Waffenstillstandes, als auch an Plänen für eine noch stärkere Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte durch Ausbildung und Waffenlieferungen gearbeitet. Diese soll im Idealfall so schlagkräftig werden, dass Russland keine weiteren Aggressionen wagt. Im Gespräch ist zudem, zur zusätzlichen Abschreckung europäische Streitkräfte an der ukrainischen Westgrenze zu stationieren.

Dass in grösserem Ausmass Soldaten aus Nato-Staaten in die Ukraine selbst geschickt werden, gilt derzeit als unwahrscheinlich. Grund sind Äusserungen von russischer Seite, nach denen ein solcher Schritt in Verhandlungen über einen Waffenstillstand ausgeschlossen werden müsste. Nach Einschätzung der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas ist es allerdings weiter denkbar, dass europäische Soldaten künftig auch in der Ukraine selbst die dortigen Streitkräfte trainieren. Dies sei eines der Themen, die man diskutiere, sagte sie am Rande des Treffens. Sie verwies darauf, dass die EU ausserhalb der Ukraine bereits mehr als 73.000 ukrainische Soldaten ausgebildet hat.

Kurs von Trump bereitet Europäern Sorgen

Gegründet wurde die «Koalition der Willigen», nachdem US-Präsident Donald Trump angekündigt hatte, Kyjiw und Moskau möglichst schnell zum Abschluss einer Waffenstillstandsvereinbarung bewegen zu wollen. Viele Europäer befürchten, dass bei Verhandlungen vor allem die Ukraine Zugeständnisse machen müsste und das Land ohne glaubwürdige Sicherheitsgarantien schon bald wieder Opfer eines russischen Angriffs werden könnte. Zudem wird nicht ausgeschlossen, dass die USA als Druckmittel gegen die Ukraine langfristig Militärhilfen einstellen könnten.

Auf hoher politischer Ebene hatte die Gruppe zuletzt Ende März getagt. Damals waren auf Einladung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Spitzenvertreter aus rund 30 Staaten nach Paris gereist, darunter auch der scheidende deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz. (SDA)

Kyjiw fordert Druck auf Moskau nach Raketenangriff auf Dnipro

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland nach einem Raketenangriff auf die Millionenstadt Dnipro fehlenden Friedenswillen vorgeworfen und gefordert, den internationalen Druck auf Moskau zu erhöhen. «Es ist eine Taktik des Drucks nötig – Druck auf Russland, damit Terror und Krieg enden», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

Bei dem Raketenangriff am Abend auf die Industriestadt im Osten der Ukraine wurde nach seinen Angaben mindestens ein Mensch getötet. Fünf weitere Personen wurden demnach verletzt.

Selenskyj berichtete zudem von weiteren Angriffen auf die Hauptstadt Kyjiw und Nikopol im Tagesverlauf. Bei der Attacke auf das am Dnipro nahe der Front gelegene Nikopol seien zwölf Personen, darunter ein Kind, verletzt worden. «Russland ignoriert offensichtlich die Diplomatie und nutzt seine Kontakte mit der Welt nur dazu, um für sich Vorteile herauszuholen, nicht für eine Beendigung des Kriegs», sagte Selenskyj.

US-Präsident Donald Trump hat Verhandlungen mit Moskau über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine begonnen. Die vom Weissen Haus vorgeschlagene vollständige Waffenruhe ohne Vorbedingungen lehnte Kremlchef Wladimir Putin ab. Als Minimalkonsens wurde ein 30-tägiges Moratorium auf Schläge gegen Energieanlagen vereinbart. Allerdings werfen sich beide Kriegsparteien den regelmässigen Bruch der Abmachung vor. (DPA)

Peking kritisiert Selenskyj-Aussage zu Chinesen in Ukraine

Peking hat Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über chinesische Kämpfer im Ukraine-Krieg als unverantwortlich zurückgewiesen. Aussenamtssprecher Lin Jian unterstrich am Donnerstag den von seinem Land vertretenen Standpunkt, man unterstütze eine friedliche Einigung in dem Konflikt. China rufe seine Bürger stets dazu auf, sich von Gegenden mit bewaffneten Konflikten fernzuhalten, jede Form einer Beteiligung zu vermeiden und insbesondere darauf zu verzichten, an Militäroperationen irgendeiner Partei teilzunehmen.

«Wir fordern die betreffende Partei auf, Chinas Rolle korrekt und nüchtern zu beurteilen und keine unverantwortlichen Bemerkungen zu machen», antwortete Lin bei seinem täglichen Briefing auf eine Frage zu den Äusserungen des ukrainischen Staatschefs.

China und Russland verbindet eine geostrategische Partnerschaft. Wenige Tage vor der vollständigen Invasion Russlands in die Ukraine vor mehr als drei Jahren unterzeichneten der russische Präsident Wladimir Putin und sein chinesischer Kollege Xi Jinping ein Dokument, in dem eine «Freundschaft ohne Grenzen» zwischen den beiden Nationen ausgerufen wurde. Im Verlauf des Krieges zeigte Peking dann zusehends weniger Interesse an dieser Formulierung.

Es ist nicht bekannt, dass China Russland in dem Konflikt direkt Soldaten oder Rüstungsgüter zur Verfügung gestellt hätte. Peking hat Russland aber diplomatisch stark unterstützt und in Form des Kaufs von Öl, Gas und Mineralien gewissermassen eine Rettungsleine für Moskau ausgeworfen.

Kreml: China wird nicht in Krieg hineingezogen

Moskau hat Vorwürfe aus Kyjiw zu einer Verwicklung Chinas in den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zurückgewiesen. «Das ist nicht so. China nimmt eine ausgewogene Position ein, China ist unser strategischer Partner, Freund, Genosse, und China hat immer eine sehr, sehr ausgewogene Position eingenommen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Beteiligung chinesischer Kämpfer an dem Krieg beklagt. «Selenskyj hat nicht recht», sagte Peskow.

Bericht: Chinese zahlt, um gegen Ukraine zu kämpfen

Ein kürzlich bei Kämpfen in der Ukraine gefangengenommener chinesischer Staatsbürger hat ukrainischen Angaben zufolge umgerechnet mehr als 3’100 Euro bezahlt, um russischer Soldat zu werden. Er sei durch die Aussicht auf den russischen Pass motiviert worden, berichtete das Onlineportal «Ukrajinska Prawda» unter Berufung auf die Pressestelle der Armeegruppierung im Abschnitt Luhansk. Nach Russland reiste er demzufolge als Tourist ein. Die russische Armee zahlt üblicherweise ein Handgeld von umgerechnet mehreren Tausend Euro, um neue Soldaten anzuwerben.

Dem Bericht zufolge soll die Grundausbildung im besetzten ostukrainischen Gebiet Luhansk nach Angaben des Gefangenen ohne Übersetzer stattgefunden haben. Die Verständigung sei durch Gesten und mittels automatischer Übersetzungen auf dem Telefon erfolgt. Bei Kämpfen um die Ortschaft Bilohoriwka in der Region Luhansk geriet der Mann dann in ukrainische Gefangenschaft. Wegen fehlender Sprachkenntnisse sei seine Gruppe in eine aussichtslose Lage gekommen und habe sich ergeben müssen.

Kyjiw verschärft Vorwürfe gegen Peking

Tags zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von der Gefangennahme zweier Chinesen in der Region Donezk gesprochen. Kyjiw forderte daraufhin von Peking eine Erklärung, weshalb Chinesen für die russische Armee gegen die Ukraine kämpften. China dementierte den Vorwurf, Russland neue Soldaten zu vermitteln. Peking verwies ebenso darauf, dass eigene Bürger stets vor einer Beteiligung an bewaffneten Konflikten gewarnt würden.

Nach der Gefangennahme von zwei auf russischer Seite in der Ukraine kämpfenden Chinesen hat Kyjiw die Vorwürfe gegen Peking verschärft. Es handle sich nicht um Einzelfälle, betonte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei seiner abendlichen Videobotschaft. «Wir haben auch Informationen über andere chinesische Bürger in der russischen Armee mit Namen und Kampfnamen sowie Beschreibungen der konkreten Art und Weise, wie diese Soldaten in das russische Besatzungskontingent gelangten.» In einer Pressekonferenz kurz zuvor hatte Selenskyj die Zahl der Chinesen in der russischen Armee mit mindestens 155 angegeben.

Zu diesen 155 Menschen habe Kyjiw inzwischen alle Angaben einschliesslich der Passdaten, sagte Selenskyj. Russland werbe diese Männer über soziale Netzwerke, beispielsweise Tiktok an und Peking wisse davon. Die beiden chinesischen Gefangenen, die inzwischen in Kiew befragt würden, werde die Ukraine nur im Austausch gegen eigene Kriegsgefangene freigeben, sagte er auf der Pressekonferenz.

In seiner Videobotschaft wies Selenskyj darauf hin, dass die auf russischer Seite kämpfenden Chinesen im Widerspruch zur offiziellen Position Pekings stünden. China habe immer vor einer Eskalation des Kriegs gewarnt. Genau eine solche Eskalation stelle die Beteiligung chinesischer Kämpfer aber dar. Daher sei eine harte Reaktion erforderlich. «Das Besatzungskontingent verstärken – und von Frieden sprechen – sind zwei einander ausschliessende Sachen», sagte Selenskyj. (DPA)

Medien: USA und Russland tauschen Gefangene aus

Die USA und Russland haben laut Medienberichten in einem neuen Gefangenenaustausch in Dubai zwei Verurteilte auf freien Fuss gesetzt. Das «Wall Street Journal» berichtete unter Berufung auf CIA-Direktor John Ratcliffe, dass die in Russland zu zwölf Jahren Haft verurteilte Doppelstaatlerin Xenia Karelina wieder in Freiheit sei. Das bestätigte ihr russischer Anwalt Michail Muschailow der Moskauer Nachrichtenagentur Interfax.

Laut «Wall Street Journal» kam im Gegenzug der russisch-deutsche Doppelstaatler Artur Petrow auf freien Fuss, der 2023 in Zypern nach einem Haftbefehl der USA wegen Verstössen beim Handel mit Mikroelektronik festgesetzt worden war. Eine offizielle Stellungnahme von russischer Seite gab es zunächst nicht.

Karelina war wegen Landesverrats verurteilt worden, weil sie Geld in Russland für eine ukrainische Hilfsorganisation gesammelt haben soll. Russland und die USA hatten in der Vergangenheit immer wieder Gefangene ausgetauscht.

Kremlchef Wladimir Putin hatte zuletzt am 1. August inhaftierte russische Kriminelle in den USA durch einen Austausch gegen Amerikaner freibekommen. Unter den von Russland freigelassenen US-Bürgern war der wegen Spionage verurteilte Journalist Evan Gershkovich. Im Zuge des Gefangenenaustauschs, an dem sieben Staaten, darunter Deutschland, beteiligt waren, kam auch der in Berlin verurteilte sogenannte Tiergartenmörder auf freien Fuss. (DPA)

Ukraine erhält weitere Milliardensumme aus der EU

Die EU zahlt der von Russland angegriffenen Ukraine weitere Finanzhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro als Teil eines grossen Hilfspakets aus. Das Geld ist ein Darlehen, das mit Zinserträgen aus der Verwahrung von eingefrorenem Staatsvermögen Russlands in der EU zurückgezahlt wird.

Das Geld sei auch eine Investition in eine gemeinsame Zukunft, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit. «Wir unterstützen die beeindruckenden Reformbemühungen der Ukraine und vertiefen unsere Beziehungen – von Raumfahrt, Sicherheit und Verteidigung bis hin zum Aufbau eines florierenden Geschäftsumfelds.»

Die Unterstützung ist Teil einer Initiative der G7-Gruppe der grossen demokratischen Industrienationen, die bis 2027 insgesamt neue Hilfszahlungen in Höhe von rund 45 Milliarden Euro vorsieht. Die EU stellt davon 18,1 Milliarden Euro zur Verfügung – mit der neuen Auszahlung flossen bislang fünf Milliarden Euro. Abgesichert ist die Summe zum Ärger Moskaus durch Zinseinkünfte auf russisches Staatsvermögen, das im Westen eingefroren ist. (DPA)

«Absolut haltlos»: China weist Selenskyjs Vorwurf zu Soldaten zurück

In der Ukraine kämpfen keine Chinesen – das lässt der Sprecher des chinesischen Aussenministeriums Lin Jian mitteilen. Die Ukraine hatte nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj zwei in der russischen Armee kämpfende chinesische Staatsbürger gefangen genommen. «Wir haben Informationen darüber, dass es weitaus mehr solcher Bürger Chinas in den Einheiten der Besatzer gibt», betonte Selenskyj.

Lin Jian bezeichnet die Vorwürfe als «absolut haltlos». Er fügte hinzu: «Die chinesische Regierung hat ihre Bürger stets aufgefordert, sich von bewaffneten Konflikten fernzuhalten und jede Form der Beteiligung an bewaffneten Konflikten zu vermeiden.»

Selenskyj meldet Gefangennahme von Chinesen

Die Ukraine hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj zwei in der russischen Armee kämpfende chinesische Staatsbürger gefangen genommen. «Es gibt die Dokumente der Gefangenen, Bankkarten, persönliche Daten», schrieb der Staatschef bei Telegram und veröffentlichte ein Video mit Bildern eines der Gefangenen. Die Gefangennahme soll im ostukrainischen Gebiet Donezk erfolgt sein. «Wir haben Informationen darüber, dass es weitaus mehr solcher Bürger Chinas in den Einheiten der Besatzer gibt», betonte Selenskyj.

Der Präsident wies den ukrainischen Aussenminister Andrij Sybiha an, unverzüglich von Peking eine Reaktion einzufordern. Für ihn sei das ein klares Signal, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg nicht beenden und stattdessen weiterkämpfen wolle. «Das erfordert unbedingt eine Reaktion. Eine Reaktion der USA, Europas und aller in der Welt, die wollen, dass Frieden herrscht», unterstrich Selenskyj. Die chinesischen Kriegsgefangenen befinden sich demnach beim ukrainischen Geheimdienst SBU. (DPA)

Bund unterzeichnet modernisiertes Freihandelsabkommen mit Ukraine

Der Handel mit Industrieprodukten zwischen der Schweiz und der Ukraine soll vollständig liberalisiert werden. Für Schweizer Agrarprodukte sollen günstigere Konditionen gelten. Ein entsprechendes Abkommen ist am Dienstag unterzeichnet worden.

Jacques Gerber, der Ukraine-Delegierte des Bundesrates, setzte in Kyjiw seine Unterschrift unter das modernisierte Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit der Ukraine. Vergangene Woche war das Abkommen vom Bundesrat gutgeheissen worden, wie die Landesregierung mitteilte. Dieses soll das seit 2012 geltende Abkommen ablösen. Entscheiden wird darüber das Parlament.

Mit Inkrafttreten des modernisierten Freihandelsabkommens würde der Handel mit Industrieprodukten zwischen den Efta-Staaten – Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen – und der Ukraine vollständig liberalisiert. Für 99,9 Prozent der von der Schweiz aktuell in die Ukraine ausgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse gälte eine Präferenzbehandlung. (SDA)