Ungarn erzwingt Aufhebung von EU-Sanktionen gegen Russen

Ungarn hat mit seinem Vetorecht die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen. Zu den Personen, die künftig nicht mehr auf der EU-Sanktionsliste stehen werden, gehört unter anderem der Oligarch Wjatscheslaw Mosche Kantor, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Zudem gehe es um eine Schwester des bekannten russischen Unternehmers Alischer Usmanow und zwei weitere Personen.

Druckmittel Ungarns war nach Angaben von Diplomaten die bis zu diesem Samstag notwendige Verlängerung von Russland-Sanktionen, die insgesamt rund 2200 Personen und Organisationen betreffen. Die Entscheidung dafür erfordert einen einstimmigen Beschluss der 27 EU-Mitgliedstaaten. Ungarn drohte diesen zu blockieren, wenn nicht mehrere Russen von der Liste genommen werden.

Orbán hält Russland-Sanktionen nicht für zielführend

Der genaue Hintergrund des ungarischen Vorgehens ist unklar. Ministerpräsident Viktor Orbán hatte allerdings bereits mehrfach erklärt, dass er die Russland-Sanktionen der EU grundsätzlich nicht für zielführend hält.

Die Sanktionen der EU umfassen in der Regel Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot der Bereitstellung von Geldern oder anderen wirtschaftlichen Ressourcen. Sie wurden in den meisten Fällen als Reaktion auf die aus EU-Sicht ungerechtfertigte und grundlose militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine verhängt.

Das Risiko von Ungarns Vorstoss

Über die Forderungen Ungarns hatte es wochenlang Diskussionen gegeben, weil etliche Mitgliedstaaten sie zunächst nicht akzeptieren wollten. Als Risiko gilt, dass die Aufhebung der Sanktionen anderen Russen Argumente für Klagen gegen Strafmassnahmen geben könnte.

So hiess es beispielsweise im Sanktionsbeschluss gegen Kantor, dieser habe enge Verbindungen zu Präsident Wladimir Putin, die ihm geholfen hätten, sein beträchtliches Vermögen zu sichern. Er habe Putin bei zahlreichen Gelegenheiten offen seine Unterstützung und Freundschaft bekundet und unterhalte gute Beziehungen zum Kreml. Dadurch habe er von russischen Entscheidungsträgern profitiert, die für die rechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim durch Russland oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich seien. Nach Angaben der EU ist Kantor ein grosser Anteilseigner von einem der grössten Düngemittelhersteller Russlands. (DPA)

Putin gibt US-Gesandtem Botschaft für Trump mit

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben des Kremls den US-Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau empfangen. Das Treffen habe am späten Donnerstagabend stattgefunden, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach der Abreise des Amerikaners mit. In der Debatte über eine mögliche Feuerpause im Ukrainekrieg habe Witkoff der russischen Seiten «zusätzliche Informationen» überbracht.

«Putin hat über Witkoff Informationen und weitere Signale an Präsident (Donald) Trump gegeben», sagte Peskow. Nähere Angaben machte er nicht. Seiner Darstellung nach gibt es nun Anlass für «vorsichtigen Optimismus» bezüglich einer friedlichen Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.

Baldiges Telefonat erwartet

Nach Angaben Peskows wollen beide Präsidenten in Kürze miteinander telefonieren. Ein Termin soll demnach vereinbart werden, nachdem Witkoff in Washington Bericht erstattet hat über sein Treffen im Kreml. Peskow dementierte Medienberichte, wonach der ursprünglich von Trump als US-Sondergesandter für die Ukraine und Russland ausgewählte Keith Kellogg auf Betreiben Moskaus ausgebootet worden sei.

Putin hatte noch vor dem Treffen mit dem US-Unterhändler bei einer Pressekonferenz die Zustimmung zu der von Washington vorgeschlagenen 30-tägigen Feuerpause im Ukrainekrieg von Bedingungen abhängig gemacht und Fragen aufgeworfen. (DPA)

Selenski: Putins Reaktion auf US-Vorschlag ist Manipulation

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski bezeichnet die von Kremlchef Wladimir Putin genannten Bedingungen für eine Zustimmung zu einer Waffenruhe als Manipulation. Putin traue sich nicht, US-Präsident Donald Trump offen zu sagen, dass er den Krieg fortsetzen wolle, sagte Selenski in seiner abendlichen Videobotschaft.

Auch andere Experten bewerteten Putins Reaktion skeptisch. Dagegen zeigte sich Trump mit ersten Gesprächen einer US-Delegation in Moskau zum Ukraine-Krieg zufrieden. Über ein am Abend geplantes und mit Spannung erwartetes Gespräch des US-Sondergesandten Steve Witkoff mit Putin gab es bis zum Morgen zunächst keine Informationen.

Selenski wirft Putin Tricks vor

Selenski kritisierte die von Putin genannten Bedingungen für eine Zustimmung zu einer Waffenruhe. In Moskau würden die Idee einer Waffenruhe mit solchen Bedingungen verknüpft, damit insgesamt nichts herauskommen oder so lange wie möglich nichts gelingen könne. Nach Angaben Selenskis ist dies ein häufiger Trick Putins, der statt klar «Nein» zu sagen alles tue, um eine praktische Umsetzung entweder hinauszuzögern oder unmöglich zu machen.

Selenski betonte hingegen noch einmal die Bereitschaft der Ukraine zur befristeten Einstellung der Kampfhandlungen. Kiew habe den Vorschlag zu einer Waffenruhe angenommen, weil die USA ihre Bereitschaft erklärt hätten, dies zu überwachen. Mit den Möglichkeiten, die das Land besitze, sei das auch real. (DPA)

Putin: Ukrainische Soldaten in Kursk müssen «sich ergeben oder sterben»

Russlands Präsident Wladimir Putin stellt die ukrainischen Soldaten in der westrussischen Oblast Kursk vor die Wahl Kapitulation oder Tod. Die Lage in Kursk sei «vollständig unter unserer Kontrolle, und die Gruppe, die in unser Gebiet eingedrungen ist, ist isoliert», sagt Putin in Moskau. Die ukrainischen Soldaten seien innerhalb der Invasionszone abgeschnitten. «Und wenn es in den kommenden Tagen zu einer physischen Blockade kommt, wird niemand mehr in der Lage sein, das Gebiet zu verlassen. Es gibt dann nur noch zwei Möglichkeiten: sich zu ergeben oder zu sterben.»

Die ukrainische Militärführung bestreitet, dass ihre Soldaten eingekesselt sind. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs wurden fünf russische Angriffe abgewehrt, an vier Orten gingen die Gefechte weiter.

Das ukrainische Militär war im August überraschend in die Grenzregion Kursk eingerückt und brachte nach eigenen Angaben mindestens 1300 Quadratkilometer unter seine Kontrolle. Russland konnte mit Unterstützung von Soldaten aus Nordkorea verlorenes Gelände zurückerobern. Auch die Lage in Kursk ist Putin zufolge eine offene Frage hinsichtlich einer Waffenruhe. «Was bedeutet es, wenn wir die Kämpfe 30 Tage lang einstellen? Dass alle, die dort sind, kampflos abziehen? Sollen wir sie dort rauslassen, nachdem sie so viele Verbrechen an der Zivilbevölkerung begangen haben? Oder wird uns die ukrainische Führung den Befehl geben, die Waffen niederzulegen? Das ist unklar.» (SZ)

Lesen Sie zu diesem Thema auch die Analyse von Silke Bigalke aus Moskau: Wenn «aber» das wichtigste Wort wird.

Trump sieht «gute Signale» bei Gesprächen in Moskau

US-Präsident Donald Trump hat sich mit ersten Gesprächen einer amerikanischen Delegation in Moskau zum Ukraine-Krieg zufrieden geäussert. «Wir hören, dass es okay läuft in Russland», sagte Trump zu den Verhandlungen über eine Waffenruhe. Das bedeute aber noch nichts, solange kein endgültiges Ergebnis vorliege, ergänzte Trump bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sei in Moskau und führe ernsthafte Gespräche, erklärte Trump. «Wir bekommen gute Signale», sagte er weiter. (DPA)

Putin zu Waffenruhe-Vorschlag: Prinzipiell einverstanden – aber es gibt offene Fragen

Russland ist nach den Worten von Kremlchef Wladimir Putin zwar prinzipiell mit dem US-Vorstoss für eine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine einverstanden. Doch gehe Moskau davon aus, dass eine Feuerpause den Weg zu einem anhaltenden Frieden ebnen müsse und die tieferen Ursachen der Krise beseitigt werden müssten, sagte Putin auf einer Pressekonferenz in Moskau am Donnerstag. Einige Fragen rund um den Vorschlag seien noch offen und bedürften der Klärung.

«Die Idee selbst ist korrekt, und wir unterstützen sie gewiss», sagte Putin mit Blick auf den US-Vorstoss wörtlich. «Aber es gibt Fragen, die wir erörtern müssen, und ich denke, dass wir mit unseren amerikanischen Kollegen und Partnern darüber reden und vielleicht ein Telefonat mit Präsident Trump haben und mit ihm darüber diskutieren müssen.»

Ukrainische Truppen seien etwa derzeit in ihrer letzten Stellung in der russischen Grenzregion Kursk eingekesselt, erklärte Putin. Vor einer Waffenruhe müsse geklärt sein, ob sie ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zuvor teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit, dass das russische Militär Sudscha erobert habe – die grösste Stadt, die ukrainische Soldaten in der Grenzregion im vergangenen August besetzt hatten.

Nötig sei auch ein Mechanismus für eine Kontrolle möglicher Verstösse gegen eine Waffenruhe, mahnte Putin. Eine weitere ungeklärte Frage sei, ob die Ukraine eine 30-tägige Feuerpause für eine anhaltende Mobilisierung und Wiederaufrüstung nützen würde.

Der Kreml betonte zudem noch einmal seine Ansprüche auf ukrainisches Gebiet. Die Lage am Boden müsse bei den Verhandlungen berücksichtigt werden, sagte Putin. Von der Ukraine fordert die Moskauer Führung, dass sie die Gebiete vollständig räumt, die Russland zu seinem Staatsgebiet erklärt hat – das sind Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson. Der verbliebene Teil der Ukraine soll nach russischen Vorstellungen weitgehend entwaffnet werden. Ausserdem spricht Russland in seiner Propaganda von einer «Denazifizierung» der Ukraine, worunter das Einsetzen einer moskautreuen Führung in Kiew verstanden wird. (DPA)

Putin lobt Trump für Friedensinitiative

Kremlchef Wladimir Putin hat bei einer Pressekonferenz mit dem Machthaber in Belarus, Alexander Lukaschenko, das bilaterale Verhältnis der beiden Nachbarn gelobt. So sei ein Vertrag über die gemeinsame Sicherheit in Kraft getreten, und beide Länder wachten angesichts der unruhigen Lage in Europa zusammen über die Westgrenze, sagte Putin im Kreml.

Putin dankte US-Präsident Donald Trump bei seinem Presseauftritt «dafür, der Schlichtung in der Ukraine soviel Aufmerksamkeit zu schenken». Zudem sprach er den Staatschefs von China, Indien, Brasilien und Südafrika Dank für deren «noble Mission aus, die Kämpfe zu beenden». Laut einem Kreml-Berater sollte Putin noch am Donnerstag mit Witkoff zusammentreffen. (DPA)

Putin sagte zum US-Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe weiter, die Frage der ukrainischen Truppen im Gebiet Kursk müsse dafür geklärt werden.

Russland hatte den Angriffskrieg gegen die Ukraine vor mehr als drei Jahren gestartet. Bislang bleibt Moskau bei seinen Maximalforderungen zur Beilegung des Konflikts. (DPA)

Kreml: Putin trifft US-Gesandten Witkoff am Abend

Der aussenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, hat ein Treffen des russischen Präsidenten mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff am Abend angekündigt. Es werde eine Unterredung hinter verschlossenen Türen geben, meldete die kremlnahe Zeitung «Iswestja» unter Berufung auf Uschakow. Putin hat sich bisher noch nicht zum US-Vorschlag für eine Waffenruhe in der Ukraine geäussert, könnte dies aber heute tun. (DPA)

Putin-Berater äussert sich ablehnend zu Waffenruhe

Der aussenpolitische Berater von Russlands Präsident Wladimir Putin, Juri Uschakow, hat sich ablehnend zum US-Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe im Ukraine-Krieg geäussert.

«Das ist nichts anderes als eine Atempause für das ukrainische Militär, mehr nicht», sagte Uschakow dem russischen TV-Sender Rossija 1. Dies habe er auch dem nationalen Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, in einem Telefonat erläutert, zitierte die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass aus dem Interview.

«Unser Ziel ist eher eine langfristige Friedensregelung, darauf zielen wir ab, eine Friedensregelung, die unsere legitimen Interessen berücksichtigt», sagte Uschakow. Putin werde sich nach einem Treffen mit dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko noch am Donnerstag umfassend zur Ukraine äussern, kündigte der Berater an.

Die USA hatten den Vorschlag einer Feuerpause bei Gesprächen mit der Ukraine in Saudiarabien gemacht und zumindest das angegriffene Land vom Vorschlag überzeugt.

In Moskau wurde am Donnerstag der US-Sondergesandte Steve Witkoff erwartet, um die Idee auch mit der russischen Seite zu besprechen.

Mehr zur Frage, ob der Kreml mit einem Frieden überhaupt zurechtkäme, erfahren Sie in diesem Artikel.

Polens Präsident fordert Stationierung von US-Atomwaffen

Polens Präsident Andrzej Duda hat die USA aufgefordert, in seinem Land Atomwaffen zur Abschreckung einer möglichen russischen Aggression zu stationieren. Es sei offensichtlich, dass US-Präsident Donald Trump atomare Sprengköpfe aus westeuropäischen Ländern oder den USA nach Polen verlegen könnte, sagte Duda der britischen Tageszeitung «Financial Times» (Donnerstag). Darüber habe er auch kürzlich mit dem US-Sondergesandten für die Ukraine, Keith Kellogg, bei dessen Besuch in Warschau gesprochen.

Duda sagte weiter, die Nato habe sich 1999 nach Osten erweitert. Daher sei es für ihn offensichtlich, dass 26 Jahre später die Infrastruktur des Verteidigungsbündnisses entsprechend verlegt werde. «Ich denke nicht nur, dass die Zeit dafür gekommen ist. Es wäre auch sicherer, wenn diese Waffen schon hier wären.»

Das EU- und Nato-Land Polen ist einer der engsten militärischen Verbündeten der von Russland angegriffenen Ukraine. Es grenzt auch an die russische Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus.

In Polen ist der Präsident Oberbefehlshaber der Armee. Bereits im April 2024 hatte Duda geäussert, sein Land sei bereit für die Stationierung von US-Atomwaffen. Nun formulierte er es jedoch deutlich dringlicher und nannte Russland als möglichen Aggressor.

Die USA haben seit vielen Jahrzehnten Atomwaffen in mehreren europäischen Ländern stationiert. Es gibt dazu keine offiziellen Angaben – neben Deutschland sollen die Atomwaffen auch in den Niederlanden, Belgien, Italien und in der Türkei lagern. Die US-Regierung hat bislang nicht erkennen lassen, dass sie eine Stationierung in Osteuropa in Erwägung zieht – was Moskau wohl als direkte Provokation verstehen würde.

Moskau: Stadt Sudscha im Gebiet Kursk zurückerobert

Moskaus Streitkräfte haben nach eigenen Angaben die seit gut sieben Monaten von ukrainischen Truppen besetzte Kleinstadt Sudscha im westrussischen Gebiet Kursk zurückerobert. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Befreit wurden demnach auch die Orte Melowoi und Podol. Schon seit Tagen melden die russischen Truppen Fortschritte bei der Befreiung der seit August 2024 von ukrainischen Streitkräften belagerten Flächen im Raum Kursk. Sudscha galt als wichtigste Eroberung der Ukraine in Russland.

Die ukrainische Seite bestätigte den Verlust zunächst nicht. Im Bericht des ukrainischen Generalstabs vom Vorabend war von abgewehrten Angriffen die Rede. Im Morgenbericht wurde der Frontabschnitt Kursk nicht erwähnt. Sowohl der Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj als auch Präsident Wolodymyr Selenskyj hatten zuvor aber eingeräumt, dass im Zweifelsfall ein Rückzug erfolge, um das Leben der eigenen Soldaten zu wahren.

Selenskyj hatte die Kursk-Offensive immer wieder als grossen Erfolg bezeichnet im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg. Ein Verlust des Gebiets gilt als schwerer Rückschlag, weil die Ukraine die von ihr kontrollierten Flächen als Faustpfand bei möglichen Verhandlungen mit Russland nutzen wollte.

Putin soll heute auf Waffenruhe-Vorschlag antworten

Zwei Tage nach dem US-Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe im Ukraine-Krieg stellt Russland Antworten von Kremlchef Wladimir Putin dazu in Aussicht. Putin werde sich heute nach Gesprächen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko der Presse stellen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut staatlicher Nachrichtenagentur Tass. «Alles wird davon abhängen, was die Reporter fragen werden», sagte er auf die Frage, ob sich die Präsidenten zu Themen äussern würden, die über die bilateralen Beziehungen hinausgehen – wie der Ukraine nach den jüngsten Erklärungen der USA.

Die ukrainische Delegation hatte am Dienstag bei den Gesprächen mit US-Vertretern in Dschidda ihre Bereitschaft erklärt, einer sofortigen 30-tägigen umfassenden Waffenruhe zuzustimmen. Als Gegenleistung für den gezeigten Friedenswillen hob die US-Regierung den zwischenzeitlichen Stopp der Waffenlieferungen an Kiew auf.

Am Mittwoch hatte Peskow gesagt, bevor Moskau öffentlich reagiere, müssten alle Details des Vorschlags bekannt sein. US-Aussenminister Marco Rubio und Sicherheitsberater Mike Waltz hätten versprochen, Moskau alle Informationen über die Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine in der saudi-arabischen Hafenstadt Dschidda zukommen zu lassen.

US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch gesagt, dass bereits eine Delegation unterwegs sei. Später hiess es aus dem Weissen Haus, der Sondergesandte Steve Witkoff werde Russland in einigen Tagen besuchen. Trump hatte zudem gesagt, er wolle in Kürze mit Putin telefonieren – vielleicht noch in dieser Woche. (SDA)

Putin auf Truppenbesuch in Kursk: Ukrainer sollen vertrieben werden

Russlands Präsident Wladimir Putin hat angesichts der erfolgreichen Gegenoffensive seiner Truppen in der Grenzregion Kursk überraschend eine Kommandostelle in dem Kriegsgebiet besucht. Er gab dabei den Befehl, die restlichen ukrainischen Einheiten aus Kursk zu vertreiben, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete. Bilder der Besprechung mit Generalstabschef Waleri Gerassimow zeigten Putin in Tarnuniform. Der genaue Ort wurde nicht genannt.

Für den Kremlchef war es nach Angaben von Tass der erste Besuch an diesem Teil der Front. Ukrainische Einheiten waren im August 2024 überraschend nach Russland eingedrungen und hatten den Krieg damit erstmals auf das Gebiet des Gegners verlagert.

Nachdem die Ukrainer diesen Brückenkopf lange halten konnten, mussten sie sich in den vergangenen Tagen unter russischem Druck immer schneller zurückziehen. Am Mittwoch besetzten russische Truppen nach Moskauer Angaben die Kreisstadt Sudscha, die sieben Monate das Rückgrat des ukrainischen Vorstosses war. Das Gebiet ist aber noch nicht vollständig geräumt.

Russischer Generalstab: Letzte ukrainische Truppen eingekreist

Die letzten ukrainischen Truppen seien eingekreist, sagte Gerassimow, ohne dass dies unabhängig überprüfbar war. Die Kiewer Führung habe das Gebiet als Tauschobjekt für mögliche Verhandlungen mit Russland besetzt, erklärte der Generalstabschef. Ausserdem habe der sieben Monate dauernde Vorstoss russische Kräfte binden sollen. «Doch diese Absichten des Gegners sind vollständig gescheitert.»

Bei Kursk sollen 430 ukrainische Soldaten gefangengenommen worden seien, berichtete Gerassimow. Putin sagte, dass Gefangene human behandelt werden sollten. Ausländische Söldner fielen aber nicht unter das Kriegsvölkerrecht. Weiter sagte er, dass auch ukrainische Soldaten in Kursk nach russischem Recht als Terroristen gelten. Strafverfahren seien eingeleitet worden. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als drei Jahren gegen eine russische Invasion. (DPA)

Trump: Unterhändler der USA sind bereits auf dem Weg nach Moskau

Am Dienstag hatten sich die Ukraine und die USA in der saudi-arabischen Hafenstadt Dschidda auf einen Vorschlag zu einer befristeten Waffenruhe geeinigt. Jetzt scheint die US-Regierung auch Russland möglichst schnell ins Boot holen zu wollen. Donald Trump gab am Mittwochnachmittag bekannt, dass US-Vertreter bereits nach Moskau reisen, um den Vorschlag zu besprechen.

«Hoffentlich können wir von Russland einen Waffenstillstand erreichen. Wenn wir das schaffen, wären das meiner Meinung nach 80 Prozent des Weges, um dieses schreckliche Blutbad zu beenden», wird der US-Präsident von der BBC zitiert. (osc)