Trump reagiert wohlwollend auf Brief von Selenski

US-Präsident Donald Trump hat die jüngsten Wiederannäherungsversuche des ukrainischen Staatschefs Wolodimir Selenski nach dem Eklat zwischen beiden Politikern begrüsst. Bei einer Ansprache im US-Parlament sagte Trump, er habe einen Brief Selenskis erhalten, in dem dieser erklärt habe, die Ukraine sei zu Friedensverhandlungen bereit. «Ich weiss das zu schätzen», sagte Trump zu Selenskis Versöhnungsbemühungen.

Der US-Präsident zitierte bei der Rede Passagen aus der Botschaft Selenskis. Der Ukrainer habe in dem Brief erklärt: «Mein Team und ich sind bereit, unter der starken Führung von Präsident Trump daran zu arbeiten, einen dauerhaften Frieden zu erreichen. Wir wissen es wirklich zu schätzen, wie viel Amerika getan hat, um der Ukraine zu helfen.» Die Ukraine sei auch jederzeit bereit, das von den USA gewünschte Rohstoffabkommen zu unterzeichnen, zitierte Trump weiter aus Selenskis Nachricht.

Der ukrainische Präsident hatte sich zuvor auch öffentlich und ähnlich lautend auf der Plattform X zu Wort gemeldet, um nach dem heftigen Eklat im Weissen Haus mit Trump und dem anschliessend verkündeten Stopp der US-Militärhilfen für die Ukraine auf den US-Präsidenten zuzugehen.

Trump sagte, seine Regierung führe gleichzeitig ernsthafte Gespräche mit Moskau und habe «starke Signale» erhalten, dass auch Russland bereit sei, Frieden zu schliessen. «Wäre das nicht schön?», schob Trump nach. «Es ist an der Zeit, diesen Wahnsinn zu beenden. Es ist an der Zeit, das Töten zu beenden. Es ist an der Zeit, den sinnlosen Krieg zu beenden.» Dazu sei es nötig, mit beiden Seiten zu reden. (DPA)

Toter in Odessa nach russischen Luftangriffen

Bei einem neuen russischen Luftangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer ist nach Angaben der Behörden ein Mann getötet worden. Der 77-Jährige starb in einem Vorort an einer Splitterwunde, wie Gouverneur Oleh Kiper bei Telegram mitteilte. Es sei auch wichtige Infrastruktur beschädigt worden. In Teilen der Stadt seien Strom, Wasser und Heizung ausgefallen. In Vororten von Odessa wurden demnach zudem Häuser beschädigt durch Trümmer abgeschossener Drohnen.

Der Zivilschutz sprach von schweren Schäden und Bränden in Privathäusern. Dutzende Einsatzkräfte waren unterwegs, um «die Folgen des Terrors» zu beseitigen, wie die Behörde mitteilte. Die ukrainische Flugabwehr berichtete, es seien zehn Drohnen abgeschossen worden.

Odessa ist immer wieder Ziel russischer Luftschläge mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern. Die Ukraine fordert in dem seit mehr als drei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg immer wieder eine Stärkung ihrer Flugabwehr, um sich besser vor den Luftschlägen Moskaus zu schützen. (DPA)

Selenski bedauert Streit mit Trump und macht Vorschlag für Waffenruhe

Vier Tage nach dem Eklat im Weissen Haus geht der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski auf US-Präsident Donald Trump zu und drückt sein Bedauern über den Streit aus. «Es ist bedauerlich, dass es so passiert ist. Es ist Zeit, die Dinge in Ordnung zu bringen», schrieb er auf Englisch auf der Plattform X.

Er sei bereit, unter Trumps «starker Führung» daran zu arbeiten, den Krieg schnell zu beenden. Zudem sei er bereit, das bereits aufgegleiste Rohstoffabkommen jederzeit und in jeder Form zu unterzeichnen, schrieb Selenski wenige Stunden vor dessen Rede im US-Kongress. In der vergangenen Nacht war bekanntgeworden, dass die USA ihre Militärhilfe für die Ukraine einstellen.

Selenski besteht zwar darin weiterhin auf Sicherheitsgarantien, stellte diese aber nicht mehr als eine Voraussetzung für erste Schritte hin zu einem Friedensvertrag dar. Vielmehr griff er eine Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf, der einen Teilwaffenstillstand in der Luft und zur See vorschlug.

Beispielloser Skandal im Weissen Haus

Selenskis Äusserungen sind eine Reaktion auf die Forderung des Weissen Hauses nach einer Entschuldigung des ukrainischen Staatschefs nach dessen Wortgefecht mit Trump und US-Vizepräsident J.D. Vance im Oval Office am vergangenen Freitag. Vance und Trump hatten Selenski dabei Undankbarkeit und fehlenden Respekt vorgeworfen. Das Treffen wurde vorzeitig abgebrochen. Viele europäische Regierungschefs drückten Selenski später ihre Solidarität aus.

Selenski hatte bislang eine Entschuldigung für den Vorfall verweigert. In den Stunden vor seinem Eintrag bei X wurde allerdings bekannt, dass die USA ihre Waffenlieferungen an Kiew vorläufig einstellen. Nach Medienangaben betrifft der von Trump mit sofortiger Wirkung verhängte Lieferstopp Waffen und Munition im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar, die bereits in der Auslieferung oder bestellt worden sind.

Trump beschuldigt Selenski, keinen Frieden zu wollen

Aufgenommen würden die Lieferungen erst wieder, wenn Selenski einen klaren Willen zum Frieden erkennen liesse, hiess es aus dem Weissen Haus. Trump wiederholte damit teilweise Anschuldigungen aus dem Kreml, der behauptete, Selenski wolle keinen Frieden, sondern den Krieg fortsetzen.

Aus Moskau war der Lieferstopp entsprechend wohlwollend aufgenommen worden. Wenn der Fluss an Waffen und Munition tatsächlich unterbrochen werde, sei dies ein Schritt dazu, Kiew zum Frieden zu zwingen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Selenski hatte zuvor mehrfach betont, dass die Ukraine an einem Frieden interessiert sei.

Die Waffenlieferungen gelten als unverzichtbar, wenn die Ukraine sich weiter gegen die seit drei Jahren andauernde russische Invasion verteidigen will. Durch ihren Wegfall drohen dem Land Rückschläge an der Front und der Verlust weiterer Gebiete. Moskau hat seine Ambitionen auf die vollständige Eroberung der Gebiete Cherson und Saporischschja zuletzt bekräftigt. (DPA)

Macron telefoniert separat mit Selenski und Trump

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat separat mit US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenski telefoniert. Das bestätigte Macrons Büro am Dienstag. Der Élysée-Chef begrüsse Selenskis Bereitschaft, den Dialog mit den USA wiederaufzunehmen, hiess es. Frankreich sei entschlossen, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, um einen soliden und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen.

Selenski bezeichnete am Dienstag den öffentlich ausgetragenen Streit zwischen ihm und US-Präsident Donald Trump als «bedauerlich». «Es ist Zeit, die Dinge wieder in Ordnung zu bringen», schrieb er am Dienstag auf der Plattform X. Er wolle in Zukunft konstruktiv mit den USA zusammenarbeiten und sei nach wie vor zu dem von den USA angestrebten Abkommen über ukrainische Rohstoffe bereit.

Selenski war am vergangenen Freitag im Weissen Haus von Trump und dessen Vize J.D. Vance vor den Augen der Weltöffentlichkeit scharf angegangen worden, weil er sich ihrer Ansicht nach nicht ausreichend für die Unterstützung der USA bedankt und sich respektlos verhalten habe. Diese Woche setzten die USA nun auch noch die Militärhilfen für die Ukraine vorerst aus. (DPA)

Schweiz weitet Sanktionen gegen Russland im Sinne der EU aus

Die Schweiz weitet die Sanktionen gegen Russland aus. Sie übernimmt die Änderungen, welche die EU wegen des Ukraine-Krieges am vergangenen 24. Februar beschlossen hatte. Die Ausweitung enthält Vermögenssperren, Ein- und Durchreiseverbote, sowie Dienstleistungsverbote.

Die Massnahmen im Rahmen des 16. Sanktionspakets gegenüber Russland treten am (heutigen) Dienstag in Kraft, wie das für Sanktionen zuständige Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) mitteilte. Damit sind neu über 2400 Personen, Unternehmen und Organisationen mit Sanktionen belegt. Dies entspricht der Anzahl der EU.

Die Ausweitung ist laut WBF eine Reaktion «auf die anhaltende militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie auf die fortwährenden destabilisierenden Handlungen Russlands, welche die territoriale Integrität, die Souveränität und die Sicherheit der Ukraine untergraben».

Von der Leyen schlägt 800-Milliarden-Plan zur Aufrüstung vor

Angesichts der sich drastisch verändernden aussen- und sicherheitspolitischen Lage will die EU-Kommissionspräsidentin, dass die Mitgliedsstaaten mehr für ihre Verteidigung ausgeben. Damit das möglich wird, hat Ursula von der Leyen angekündigt, die EU-Stabilitätskriterien lockern zu wollen. Die Staaten könnten dann Ausnahmen von den europäischen Schuldenregeln machen, wenn sie Geld in ihre Rüstung investieren.

Zudem soll es einen neuen Fonds im Volumen von 150 Milliarden Euro geben, um die 27 Mitgliedstaaten bei Investitionen in die Verteidigung zu unterstützen. Auch privates Kapital soll mobilisiert werden. Insgesamt könnten dadurch Finanzmittel in Höhe von 800 Milliarden Euro zusammenkommen, sagte von der Leyen. In einer Rede stellte sie das Programm mit dem Namen «ReArm» vor, also zu Deutsch: Wiederbewaffnung. «Wir leben in gefährlichen Zeiten», sagte von der Leyen. Europa solle sicherer und resilienter werden.

Woher genau das Geld kommt, das soll auch ein Gipfel am Donnerstag klären. Dann wollen die EU-Staats- und Regierungschefs darüber verhandeln.

Verletzte nach russischem Drohnenangriff in Odessa

Bei einem neuen russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer sind nach Angaben der Behörden mindestens vier Menschen verletzt worden. «Infolge des Schlages ist die Strominfrastruktur beschädigt worden. In Teilen der Stadt sind nun Notstromabschaltungen in Kraft», teilte Gouverneur Oleh Kiper bei Telegram mit. Durch herabgefallene Trümmer abgeschossener Drohnen und durch Druckwellen nach Explosionen seien zwei Häuser und ein Geschäftszentrum beschädigt worden, sagte er. Dabei seien vier Menschen verletzt worden.

Selenski: «Wir brauchen einen gerechten Frieden»

Als Reaktion auf den US-Präsidenten Donald Trump hat sich der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski für ein schnelles Ende des Krieges mit Russland und einen akzeptablen Frieden ausgesprochen. «Wir brauchen Frieden, eben einen gerechten, fairen Frieden und keinen endlosen Krieg», sagte das Staatsoberhaupt in seiner abendlichen Videobotschaft. Das Basisszenario sei, die derzeitigen ukrainischen Positionen an der Front zu halten und somit die Voraussetzung für «richtige Diplomatie» zu schaffen. Zuvor hatte Trump Selenski in seinem sozialen Netzwerk True Social ein weiteres Mal vorgeworfen, nicht an einem Friedensschluss interessiert zu sein.

Dazu beharrte Selenski erneut auf Sicherheitsgarantien für sein Land. «Eben fehlende Sicherheitsgarantien haben es Russland vor elf Jahren gestattet, mit der Besetzung der (Halbinsel) Krim und dem Krieg im Donbass zu beginnen», unterstrich der Staatschef. Die 2022 begonnene und bis heute andauernde Grossinvasion der Ukraine durch die russische Armee sei ebenso die Folge nicht gewährter Sicherheitsgarantien. «Und das sieht die ganze Welt und erkennt die ganze Welt an», hob Selenski hervor. Das Beharren Selenskis auf vor allem US-amerikanischen Garantien vor einem Waffenstillstand war ihm von Trump als Nichtinteresse an Frieden mit Russland ausgelegt worden. (DPA)

Beenden die USA ihre Ukraine-Hilfen? Trump weicht aus

US-Präsident Donald Trump ist Fragen ausgewichen, ob die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung für die Ukraine womöglich ganz einstellen könnten. Trump liess mehrere Nachfragen von Reportern bei einem Auftritt im Weissen Haus unbeantwortet. «Wir werden sehen, was passiert», entgegnete der Republikaner.

Die USA waren unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden der grösste und wichtigste Unterstützer der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Trump aber droht offen, die Ukraine fallen zu lassen. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sei nicht an Frieden interessiert, solange die USA militärisch Hilfe leisteten, behauptete Trump zuletzt in einem Post auf seiner Online-Plattform Truth Social, nachdem es mit Selenski zu einem Eklat im Oval Office gekommen war.

Der US-Präsident sagte nun erneut, Selenski solle «mehr Wertschätzung zeigen, denn dieses Land ist mit ihnen durch dick und dünn gegangen». Es sei an der Zeit, dass die USA schlau handelten und der Ukraine nicht einfach ohne Gegenleistung Milliardenhilfen bereitstellten.

Trumps Regierung hatte sich in den vergangenen Wochen um ein Rohstoffabkommen mit der Ukraine bemüht, bei dem es unter anderem um den US-Zugang zu in der Ukraine lagernden seltenen Erden ging. Bislang hat die ukrainische Regierung aber nicht eingewilligt. Auf die Frage, ob das Abkommen tot sei oder noch wiederbelebt werden könnte, verwies Trump auf seine anstehende Rede im US-Parlament. In der Nacht zu Mittwoch will der 78-Jährige vor beiden Kammern des Kongresses sprechen. Er werde sich dort dazu äussern, stellte er in Aussicht. (DPA)

Demütigung Selenskis: Französischer Premier liest Trump die Leviten

Der französische Premierminister François Bayrou hat nach dem Eklat beim US-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski mit US-Präsident Donald Trump abgerechnet. Das Geschehen im Oval Office sei eine erschütternde Demonstration von Brutalität gewesen, die darauf abgezielt habe, Selenski zu demütigen und ihn dem Willen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beugen, sagte François Bayrou bei einer Parlamentsdebatte am Montag zur Lage in der Ukraine.

«Am Freitagabend spielte sich im Oval Office des Weissen Hauses vor den Linsen der ganzen Welt eine erschütternde Szene ab, die von Brutalität und dem Wunsch nach Demütigung geprägt war, mit dem Ziel, den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski unter Drohungen zum Einknicken zu bringen, damit er den Forderungen seiner Angreifer nachgibt», sagte Bayrou.

«All das wurde vor den Kameras der Welt in einem Satz zusammengefasst: «Entweder Sie finden einen Deal mit Putin, oder wir lassen Sie im Stich», sagte Bayrou in einem offenkundigen Verweis auf die Gesprächsführung Trumps. Tatsächlich hatte der Republikaner gesagt: «Entweder Sie machen einen Deal, oder wir sind raus.» Bayrou fügte an: «Zu Ehren der demokratischen Verantwortung, zu Ehren der Ukraine und, wie ich sagen möchte, zu Ehren Europas knickte Präsident Selenski nicht ein und ich denke, wir können ihm unsere Wertschätzung zeigen.»

Die Abgeordneten in der Nationalversammlung erhoben sich, um zu applaudieren. Die Worte des Premierministers unterschieden sich merklich von den nuancierteren Tönen, die der französische Präsident Emmanuel Macron nach dem Eklat im Weissen Haus am Freitag angeschlagen hatte. (DPA)

CDU-Chef Merz nennt Trump-Selenski-Eklat «herbeigeführte Eskalation»

Der deutsche CDU-Chef Friedrich Merz sieht im Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski eine bewusst herbeigeführte Eskalation durch die US-Seite.

Er habe sich die Szene mehrfach angeschaut, sagte der christdemokratische Kanzlerkandidat nach Beratungen der CDU-Gremien in Berlin. «Es ist nach meiner Einschätzung keine spontane Reaktion auf Interventionen von Selenski gewesen, sondern offensichtlich eine herbeigeführte Eskalation in dieser Begegnung im Oval Office.»

Bei dem Eklat am Freitag im Weissen Haus hatten Trump und sein Vize J.D. Vance Selenski im Oval Office mit schweren Vorwürfen überzogen und ihm unter anderem mangelnde Dankbarkeit vorgeworfen.

Üblicherweise dauerten die Pressetermine im Oval Office nur wenige Minuten – am Freitag sei dies anders gewesen, sagte Merz. Er fügte hinzu: «Ich bin einigermassen erstaunt gewesen, auch über den gegenseitigen Umgangston. Das war der Sache nicht dienlich.» Dennoch werbe er dafür, «dass wir alles tun, um die Amerikaner auch in Europa zu halten», sagte er vor dem Hintergrund von Spekulationen, Trump könne Teile der US-Truppen aus Deutschland abziehen.

Merz plant derzeit keine US-Reise

Er selbst plane im Augenblick keine Reise in die USA, sagte Merz. Das werde er erst nach einer Wahl zum Bundeskanzler im Bundestag machen. Zugleich nahm er Kanzler Olaf Scholz gegen Kritik an dessen Rolle beim Gipfel westlicher Staats- und Regierungschefs in London in Schutz.

«Dass Deutschland zurzeit auf der internationalen Bühne nicht in vollem Umfang wahr- und ernst genommen wird, ist keine Überraschung», sagte Merz. «Das ginge jedem anderen Bundeskanzler auch so, der seine Mehrheit im Parlament verloren hat und der sich sozusagen im Übergang befindet zu einer neuen Regierung.» (DPA)

Macron und Starmer wollen einmonatige Waffenruhe in Ukraine

Wenige Tage vor einem EU-Sondergipfel schlagen der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron eine einmonatige Waffenruhe in der Ukraine als Schritt zu einem möglichen Friedensabkommen vor. Ihr Friedensplan sieht als erste Deeskalationsmassnahme eine «Waffenruhe in der Luft, auf See und im Bereich der Energieinfrastruktur» vor, wie Macron der französischen Zeitung «Le Figaro» sagte. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski betonte nach dem Eklat im Weissen Haus seine grosse Wertschätzung für die Hilfe der USA im Abwehrkrieg gegen Russland.

Bei dem EU-Sondertreffen am Donnerstag in Brüssel, zu dem auch Selenski eingeladen ist, soll es unter anderem um den drastischen Kurswechsel der USA in der Ukraine-Politik und einen Plan für die Wiederaufrüstung Europas gehen. Bereits am Sonntag hatten sich westliche Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato in London zu einem Ukraine-Gipfel getroffen. Ein Ergebnis des Gipfels war, dass Grossbritannien, Frankreich und wenige andere Länder einen Friedensplan für eine Waffenruhe in der Ukraine entwickeln, der dann mit den USA erörtert werden soll.

Waffenruhe gilt vorerst nicht für die Front

Bei der von Macron und Starmer vorgeschlagenen Waffenruhe wären die Bodenkämpfe an der Front in der Ost-Ukraine offenbar zunächst nicht betroffen. Der Vorteil eines solchen Konzepts liegt laut Macron darin, dass Verstösse gegen eine solche begrenzte Waffenruhe leichter zu überprüfen seien. Man dürfe nicht vergessen, dass die Frontlinie aktuell etwa der Entfernung zwischen Paris und Budapest entspräche.

Eine solche Waffenruhe solle Raum für diplomatische Lösungen schaffen und die Grundlage für Verhandlungen legen. Man wolle Frieden in der Ukraine, aber nicht um jeden Preis, warnte Macron. Er hob hervor, dass Sicherheitsgarantien essenziell seien. Starmer hatte angekündigt, «eine Koalition der Willigen» zu entwickeln, um ein Abkommen in der Ukraine zu verteidigen.

Macron macht in dem Interview deutlich, dass der auf dem Londoner Ukraine-Gipfeltreffen vorgeschlagene Plan, europäische Truppen auf ukrainischem Boden einzusetzen, erst dann infrage komme, wenn die Verhandlungen erfolgreich verlaufen seien und es zwischen der Ukraine und Russland einen stabilen Waffenstillstand gebe. In einer ersten Phase wie der vorgeschlagenen einmonatigen Waffenruhe würden keine Soldaten entsandt. (DPA)