Russland will auf Europas Aufrüstung antworten

Russland will angesichts der von der EU angekündigten Aufrüstung ebenfalls Massnahmen zur eigenen Verteidigung ergreifen. «Diese ganze Militarisierung richtet sich hauptsächlich gegen Russland», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge nach dem EU-Gipfeltreffen vom Vortag. Der EU-Kurs sei potenziell Grund zur Sorge für Russland, weshalb das Land selbst Schritte für die eigene Sicherheit ergreifen müsse, sagte er.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei einem Krisentreffen als Reaktion auf den aussenpolitischen Kurswechsel der USA unter Präsident Donald Trump eine massive Aufrüstung erklärt. Eine Grundlage der Beratungen war ein Anfang der Woche von der EU-Kommission vorgestellter Plan mit dem Namen «ReArm Europe» (etwa: Europa wiederbewaffnen). Ziel ist es, mit mehreren Massnahmen insgesamt fast 800 Milliarden Euro zu mobilisieren.

Nach dem beispiellosen Zerwürfnis zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski setzten die USA unter anderem ihre Waffenhilfe an Kiew aus. Russland führt seit mehr als drei Jahren Krieg gegen die Ukraine, den auch die EU als Bedrohung für ihre Sicherheit sieht. (DPA)

Trump behauptet, Friedensabkommen mache «grosse Fortschritte»

US-Präsident Donald Trump äussert sich vor Journalisten zum Stand eines möglichen Friedensabkommens zwischen der Ukraine und Russland. Im Oval Office erklärte er laut der «New York Times», dass amerikanische Unterhändler «in den vergangenen Tagen grosse Fortschritte mit der Ukraine gemacht haben und auch mit Russland».

Trump sagt: «Ich denke, die Ukrainer werden einem Friedensvertrag zustimmen, weil sie keine andere Möglichkeit haben.» Auch behauptet er, dass er wisse, weshalb Russland gesteigertes Interesse an einem Friedensabkommen habe.

«Ich denke, die Russen wollen einen Vertrag aus einem anderen Grund, aus einem Grund, den nur ich kenne, den nur ich kenne – sie haben gar keine andere Wahl», sagt Trump. Genauer erläutert er die Aussage aber nicht.

Erneute russische Angriffe auf die Energieversorgung der Ukraine

Russland hat die benachbarte Ukraine in der Nacht und den frühen Morgenstunden unter schweren Beschuss mit Raketen und Drohnen genommen – und dabei insbesondere Energieanlagen angegriffen. Die Strom- und Gasinfrastruktur mehrerer Regionen sei getroffen worden, teilte Energieminister Herman Haluschtschenko auf Facebook mit. «Dort, wo es möglich ist, arbeiten Retter und Elektriker an der Beseitigung der Folgen.»

Zum Einsatz kamen nach Angaben der Flugabwehr auch von Schiffen im Schwarzen Meer gestartete Lenkflugwaffen des Typs Kalibr. In der ostukrainischen Grossstadt Charkiw gab es offiziellen Angaben nach mindestens fünf Verletzte nach einem Raketeneinschlag. Getroffen worden seien ein Infrastrukturobjekt und ein nahe gelegenes Wohnhaus, teilte Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram mit. Unter den Trümmern des teilweise eingestürzten Wohnhauses werde nach weiteren Opfern gesucht. Sechs Menschen seien bislang gerettet worden.

Ein Einschlag wird auch aus der westukrainischen Region Ternopil gemeldet. Dort gebe es nach einem Treffer Probleme mit der Gasversorgung. Tote und Verletzte habe es in dem Fall aber nicht gegeben, schrieb Militärgouverneur Wjatscheslaw Nehoda.

Russland greift in seinem inzwischen mehr als drei Jahre währenden Angriffskrieg systematisch die Energieversorgung der Ukraine an. Mehr als die Hälfte der Kapazitäten zur Stromerzeugung wurde dabei bereits zerstört. (DPA)

Macron grundsätzlich zu Gespräch mit Putin bereit

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kann sich grundsätzlich vorstellen, mit Kremlchef Wladimir Putin über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu reden. «Ich bin bereit, mit Präsident Putin zu sprechen, wenn wir gemeinsam mit Präsident Selenski und unseren europäischen Partnern zu dem Schluss kommen, dass der richtige Zeitpunkt gekommen ist», sagte Macron nach einem Krisentreffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Jetzt aber stehe zunächst eine Phase der Diskussion an.

Frankreich und Grossbritannien arbeiten derzeit federführend mit der Ukraine und ihrem Präsidenten Wolodimir Selenski an einem europäischen Friedensplan für das von schweren Kriegsschäden gezeichnete Land. (DPA)

EU formuliert Ukraine-Erklärung – ohne Ungarn

Die Staats- und Regierungschef der EU haben sich bei einem Gipfeltreffen in Brüssel auf keine gemeinsame Position zur Unterstützung der Ukraine einigen können. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen wollte sich Ungarn nicht an einer von den restlichen 26 Staaten unterstützten Formulierung beteiligen.

Krisentreffen nach US-Kehrtwende

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU waren infolge der aussenpolitischen Kehrtwende der USA unter Präsident Donald Trump in Brüssel zu einer Krisensitzung zusammengekommen. Nach dem Stopp der US-amerikanischen Militärhilfe sollte die EU-Unterstützung für die Ukraine bei der Dringlichkeitssitzung in einer gemeinsamen Erklärung bekräftigt werden.

So wollten die Regierungsspitzen einem Entwurf einer Abschlusserklärung des Gipfeltreffens zufolge die bekannten EU-Positionen unterstreichen, wonach es etwa keine Verhandlungen ohne die Ukraine geben dürfe und die territoriale Integrität der Ukraine respektiert werden müsse.

Ungarns Regierungschef und Trump-Freund Viktor Orban stimmte aber nicht zu. Am Ende schlossen sich nur die übrigen 26 EU-Staaten einer Erklärung an, Details dazu lagen zunächst nicht vor.

Vor Beginn des Sondergipfels hatte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen klar hinter das von Russland angegriffene Land gestellt. «Dies ist ein entscheidender Moment für Europa», sagte von der Leyen. «Europa sieht sich einer klaren und gegenwärtigen Gefahr gegenüber, und deshalb muss Europa in der Lage sein, sich selbst zu schützen, sich zu verteidigen, so wie wir die Ukraine in die Lage versetzen müssen, sich selbst zu schützen.» Selenski bedankte sich dafür, dass die EU sein Land von Beginn des Krieges an stark unterstützt habe.

Deutlich mehr Geld für Militärausgaben

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auch hinter neue Pläne für Verteidigungsausgaben gestellt. Sie sprachen sich dafür aus, Etatbeschränkungen zu lockern, damit EU-Länder ihre Ausgaben für das Militär erhöhen können. Zudem riefen sie die EU-Kommission auf, neue Wege zu ermitteln, «um erhebliche Verteidigungsausgaben auf nationaler Ebene in allen Mitgliedsstaaten zu erleichtern», wie einer Stellungnahme zu entnehmen ist.

Die EU-Kommission rechnet damit, dass durch die Zustimmung der 27 Staats- und Regierungschefs etwa 650 Milliarden Euro ausgegeben werden können. Die 27 EU-Vertreter nahmen auch ein Kreditangebot der Kommission zur Kenntnis, mit dem sie neue militärische Ausrüstung kaufen können sollen. Sie befürworteten eine schnelle Prüfung des Angebots.

Hintergrund der Überlegungen sind Andeutungen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump, dass Europa künftig bei der Verteidigung auf sich allein gestellt sein wird. Bei Krisengesprächen in Brüssel erörterten die EU-Staats- und Regierungschefs Möglichkeiten, ihre Sicherheit zu verstärken und für den Schutz der von Russland angegriffenen Ukraine zu sorgen. (DPA)

US-Regierung: Ukraine-Treffen in Saudi-Arabien geplant

Die US-Regierung plant dem Sondergesandten Steve Witkoff zufolge ein Treffen mit Vertretern der Ukraine in Saudi-Arabien. Dies könne in Riad oder Dschidda stattfinden – man sei noch in der Koordination, sagte Witkoff. «Ich denke, die Idee ist, einen Rahmen für ein Friedensabkommen und einen ersten Waffenstillstand festzulegen.» Medienberichten zufolge soll Witkoff an dem Treffen teilnehmen. Er selbst deutete an, zu dem Treffen zu reisen: «Ich glaube, ich werde nächste Woche in vier Ländern sein, und wir müssen die Reihenfolge festlegen.»

Witkoff äusserte sich ausserdem positiv über den Brief, den der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski an US-Präsident Donald Trump geschrieben hatte. Trump hatte zuvor gesagt, er habe einen Brief Selenskis erhalten, in dem dieser erklärt habe, die Ukraine sei zu Friedensverhandlungen bereit. «Es wurde eine Entschuldigung ausgesprochen. Es wurde anerkannt, dass die Vereinigten Staaten so viel für das Land Ukraine getan haben, und es wurde ein Gefühl der Dankbarkeit ausgedrückt», sagt Witkoff über den Inhalt des Briefes. Der US-Präsident sei der Ansicht, dass es ein «erster positiver Schritt» gewesen sei.

Im Februar hatten sich Vertreter der US-Regierung bereits mit Kollegen aus Russland in Saudi-Arabien getroffen, um über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu verhandeln. «Wir wollen Frieden sehen», betonte Witkoff erneut. (DPA)

Russland nennt Waffenruhe-Vorschlag «inakzeptabel»

Russland hat den Vorschlag einer vorübergehenden Waffenruhe in der Ukraine abgelehnt. Eine einmonatige Unterbrechung der Angriffe aus der Luft und auf See zu vereinbaren, sei «absolut inakzeptabel», sagte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag vor Journalisten. (fem)

«Wahnhafter Blödsinn»: Lawrow empört sich über Macron-Vorschlag

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat mit Verbalausfällen auf den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reagiert, auch andere europäische Staaten mit französischen Atomwaffen vor Russland zu schützen. Die Vorstellung, dass Russland europäische Staaten angreifen wolle, sei dumm und «wahnhafter Blödsinn», sagte Lawrow am Donnerstag. «Für jeden halbwegs vernünftigen Menschen ist es völlig klar, dass Russland das nicht nötig hat», fügte der Minister hinzu, dessen Land die benachbarte Ukraine seit mehr als drei Jahren bekriegt. Macrons Vorstoss sei eine Bedrohung Russlands.

Macron hat angeboten, auf dem EU-Gipfel in Brüssel über die Möglichkeit zu beraten, Frankreichs nukleare Abschreckung einzusetzen, um den Kontinent vor russischen Bedrohungen zu schützen. «Die Zukunft Europas darf nicht in Washington oder Moskau entschieden werden», sagte Macron. Die EU unternehme «entscheidende Schritte nach vorn». «Die Mitgliedstaaten werden in der Lage sein, ihre Militärausgaben zu erhöhen» und es würden «massive gemeinsame Mittel bereitgestellt», um modernste Munition, Panzer, Waffen und Rüstungsgüter in Europa zu kaufen und zu produzieren. (sda)

Frankreich bietet Ukraine Informationen seines Geheimdienstes an

Der französische Verteidigungsminister Sebastien Lecornu unterbreitete der Ukraine ein Angebot. Demnach wolle man Geheimdienstinformationen mit Kiew teilen. Weitere Details gab es vorerst nicht. Die USA haben am Mittwoch erklärt, der Austausch von Geheimdienstinformationen mit der Ukraine werde ausgesetzt. Für die Verteidigung der Ukraine gegen den Angriff Russlands ist dies ein schwerer Schlag. (SZ)

Tote und Verletzte nach russischen Angriffen in der Ukraine

Russland hat die Ukraine erneut in der Nacht aus der Luft angegriffen, dabei sind nach ukrainischen Angaben sechs Menschen getötet worden. Bei einem Angriff auf ein Hotel in der Industriestadt Krywyj Rih im Südosten des Landes kamen nach Behördenangaben vier Menschen ums Leben.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski schrieb bei Telegram, dass mehr als 30 Menschen bei der Attacke verletzt wurden. Kurz zuvor seien in dem Hotel Freiwillige einer humanitären Organisation eingecheckt. Sie hätten demnach überlebt. Krywyj Rih ist Selenskis Geburtsstadt. Laut Militärgouverneur Serhij Lyssak wurden dort ausserdem 14 mehrstöckige Wohnhäuser, eine Post, fast zwei Dutzend Autos und zwölf Geschäfte beschädigt.

Zunächst war von zwei Toten und sieben Verletzten die Rede gewesen. Die Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Angriffe auch in Sumy und Charkiw

Im nordöstlichen Gebiet Sumy wurde nach Angaben der regionalen Polizei ein 32-jähriger Mann bei einem Drohnenangriff getötet. Eine Drohne habe eine Lagerhalle getroffen. Einen Toten und eine Verletzte gab es auch in der Region Charkiw, wie der Militärgouverneur der Region, Oleh Synjehubow, bei Telegram schrieb. Ein Wohnhaus und ein Auto hätten infolge von Beschuss gebrannt.

Auch die Region Odessa am Schwarzen Meer war offiziellen Angaben nach einmal mehr Ziel russischer Drohnenangriffe. Gouverneur Oleh Kiper schrieb bei Telegram, dass zivile und Energieinfrastruktur beschädigt worden sei. Es gebe zwei Verletzte.

Nach Angaben der ukrainischen Flugabwehr griff Russland in der Nacht mit zwei Raketen vom Typ Iskander-M und 112 Drohnen an. Abgeschossen worden seien demnach 68 Drohnen. Von 43 Attrappen sei die Ortung verloren gegangen. Das ist meist auf elektronische Abwehrmassnahmen zurückzuführen. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als drei Jahren gegen die russische Invasion.

Macron will Verbündete unter Atomschutzschirm stellen

Unmittelbar vor einem EU-Krisentreffen zur Ukraine in Brüssel nähern sich die USA und das von Russland überfallene Land an. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sagte in seiner abendlichen Videobotschaft: «Heute haben unsere Teams – die der Ukraine und der USA – damit begonnen, ein Treffen vorzubereiten.» Derweil prüft der französische Präsident Emmanuel Macron, ob Verbündete unter den Schutzschirm der Atomwaffen seines Landes rücken könnten. Zudem plant er in der kommenden Woche ein internationales Treffen zur möglichen Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine.

In Brüssel wollen heute die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Gipfel über ihre Reaktion auf das beispiellose Zerwürfnis zwischen US-Präsident Donald Trump und Selenski am Freitag beraten. Das Treffen im Weissen Haus war vorzeitig abgebrochen worden, ein geplantes Rohstoffabkommen kam nicht zustande, die USA setzten ihre Waffenhilfe aus. Auf dem EU-Sondergipfel soll es um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben gehen, um die Ukraine weiter zu unterstützen und die europäische Verteidigungskapazität deutlich zu verbessern.

Vertrauensbildende Massnahmen für russische Seite

Selenski sagte, zur Vorbereitung eines Treffens mit den USA habe sein Kanzleichef Andrij Jermak mit US-Sicherheitsberater Michael Waltz telefoniert. «Wir sehen eine neue Dynamik.» Erste Ergebnisse gebe es womöglich schon nächste Woche. Wer an einem möglichen Treffen teilnehmen soll, blieb offen.

Waltz sagte dem Sender Fox News: «Ich denke, wir bewegen uns in eine positive Richtung.». Derzeit spreche man mit den Ukrainern über «einen Ort, ein Datum, ein Verhandlungsteam». Auch «vertrauensbildende Massnahmen» sollen Thema bei dem Treffen sein. Diese sollten schliesslich der russischen Seite unterbreitet werden, «um zu testen», wie sie darauf reagiere. «Gestern und heute waren ein positiver Schritt nach vorn, um zu sagen: Wir werden diese Friedensverhandlungen führen».

Nach Angaben Jermaks wurden Schritte für «einen gerechten und dauerhaften Frieden» besprochen. Zudem habe es einen Meinungsaustausch zu Fragen der Sicherheit und der Harmonisierung der bilateralen Beziehungen gegeben. Ein Treffen in nächster Zeit sei vereinbart worden.

Macron ergreift die Initiative

Derweil erwägt Macron, verbündete Länder unter den Schutz der französischen Atomwaffen zu stellen. Macron sagte am Abend in einer Fernsehansprache, Frankreichs nukleare Abschreckung habe seit 1964 ausdrücklich immer eine Rolle bei der Wahrung des Friedens und der Sicherheit in Europa gespielt.

«Aber als Antwort auf den historischen Aufruf des zukünftigen deutschen Kanzlers habe ich beschlossen, die strategische Debatte über den Schutz unserer Verbündeten auf dem europäischen Kontinent durch unsere Abschreckung zu eröffnen.» Die Entscheidungshoheit über die französischen Atomwaffen bleibe aber in den Händen Frankreichs.

Der wahrscheinliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Wahlkampf Gespräche mit den europäischen Atommächten über eine nukleare Teilhabe von Deutschland angeregt. Neben Frankreich wäre dies Grossbritannien. Neu ist der Vorstoss Macrons zur Einbeziehung von Partnerländern in die nukleare Abschreckung Frankreichs nicht. Erstmals hatte Macron 2020 in einer viel beachteten Grundsatzrede eine Ausweitung des nuklearen Schutzschirms Frankreichs auf europäische Partnerländer angeregt. Angesichts der Kehrtwende in der US-Verteidigungspolitik gewinnt die Idee neue Aktualität.

Macron plant zudem in der kommenden Woche ein internationales Treffen zur möglichen Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine. «Damit die Ukraine nach einem Friedensschluss nicht wieder von Russland überfallen wird, müssen wir sie darauf vorbereiten», sagte er. «Nächste Woche werden wir in Paris die Generalstabschefs der Länder versammeln, die ihre Verantwortung in dieser Hinsicht wahrnehmen.»

Macron forderte eine langfristige Unterstützung der ukrainischen Armee. Vielleicht würden dafür auch europäische Streitkräfte entsendet, sagte er. «Diese würden nicht heute kämpfen, sie würden nicht an der Frontlinie kämpfen, sondern sie würden nach der Unterzeichnung des Friedens dort sein, um dessen Einhaltung zu gewährleisten», meinte Macron weiter.

Selenski bedankte sich auf der Plattform X bei Macron: «Frieden muss real sein, nicht nur ein Wort – er darf nicht die Kapitulation oder den Zusammenbruch der Ukraine bedeuten. Er muss gerecht, verlässlich und dauerhaft sein, und das kann nur durch starke und langfristige Sicherheitsgarantien erreicht werden – für die Ukraine, Europa und die ganze Welt.»

Abstimmung zwischen Merz und Scholz

Beim EU-Gipfel heute in Brüssel ist Selenski auch dabei. Für Deutschland reist Bundeskanzler Olaf Scholz nach Belgien. Der wahrscheinlich künftige Kanzler Merz kam bereits am Mittwochabend in Brüssel an und traf sich mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Nato-Generalsekretär Mark Rutte und der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas. Am Donnerstag nimmt er an einem Treffen mit konservativen Regierungschefs teil – aber nicht am Gipfel selbst.

Merz und Scholz stimmten sich am Mittwoch bei einem Treffen im Kanzleramt ab, damit sie in Brüssel mit einer Stimme sprechen. «Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen», schrieb Merz nach seiner Ankunft in Brüssel auf X. «Jetzt ist die Zeit, Europa sicherer und wehrhafter zu machen.»

Geld für Aufrüstung gesucht

Die EU-Staaten sind sich weitestgehend einig darüber, dass die Verteidigungsausgaben deutlich erhöht werden müssen. Für viele Regierungen stellt sich allerdings die Frage, woher das Geld dafür kommen soll. Diskutiert wird etwa der Plan der EU-Kommission zur Aufrüstung Europas, die auch mit EU-Darlehen und veränderten Regelungen bei der Kreditvergabe der Europäischen Investitionsbank finanziert werden soll.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und sein slowakischer Kollege Robert Fico signalisierten allerdings bereits ihren Widerstand gegen eine gemeinsame Gipfelerklärung zugunsten der Ukraine. Beide befürworten Trumps Kurs im Ukraine-Konflikt und pflegen enge Beziehungen zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin.

Ukraine bleibt in Bedrängnis

Die Ukraine ist derweil weiter russischen Schlägen ausgesetzt. So traf in der Nacht eine russische Rakete die Industriestadt Krywyj Rih. Dabei wurden mindestens zwei Menschen getötet und sieben weitere verletzt. Unter den Trümmern eines mehrstöckigen Gebäudes wurden noch weitere Opfer vermutet.

Selenski: Vorbereitungen laufen für neue Verhandlungen mit den USA

Nach dem desaströsen Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und US-Präsident Donald Trump nehmen beide Seiten nach Angaben aus Kiew Anlauf für eine neue Verhandlungsrunde. «Heute haben unsere Teams – die der Ukraine und der USA – damit begonnen, ein Treffen vorzubereiten», sagte Selenski in seiner abendlichen Videobotschaft.

Dazu habe sein Kanzleichef Andrij Jermak mit dem US-Sicherheitsberater Michael Waltz telefoniert. Erste Ergebnisse gebe es womöglich schon nächste Woche, teilte Selenski mit. Wer an einem möglichen Treffen teilnehmen soll, blieb offen.

Am vergangenen Freitag war der ukrainische Staatschef im Weissen Haus mit Trump und dessen Vizepräsidenten J.D.Vance aneinandergeraten. Trump und Vance hatten Selenski schwere Vorwürfe gemacht. Das Treffen wurde vorzeitig abgebrochen, ein geplantes Rohstoffabkommen nicht unterzeichnet. Die USA haben inzwischen die Waffenhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine ausgesetzt. Selenski brachte am Dienstag sein Bedauern über den Eklat zum Ausdruck.

Mit einem neuen Treffen hofft Kiew, sowohl die Wiederaufnahme der Waffenlieferungen zu erreichen als auch diplomatische Unterstützung Washingtons bei Friedensverhandlungen mit Moskau zu bekommen. (DPA)