Zehn Menschen bei Angriff in Gaza getötet

Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Haus in der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens hat es einem Bericht zufolge zehn Tote gegeben. Bei den Opfern handelt es sich um Mitglieder einer Familie, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete. Es habe auch mehrere Verletzte gegeben. Weitere Angaben zu den Opfern gab es zunächst nicht. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, dem Bericht nachzugehen.

Laut Wafa gab es auch zwei Tote sowie Verletzte bei einem israelischen Angriff auf eine Gruppe von Menschen in Beit Lahia im Norden des Gazastreifens. Die palästinensische Nachrichtenagentur meldete zudem weitere Angriffe in dem Küstengebiet ohne Angaben zu Opfern.

Israels Armee forderte unterdessen Bewohner mehrerer östlich gelegener Viertel der Stadt Gaza im Norden des Küstenstreifens zur Flucht auf. Das israelische Militär will dort eigenen Angaben zufolge «terroristische Infrastruktur» zerstören. Die Angaben beider Seiten liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. (DPA)

Israels Armee erhöht Alarmstufe vor Pessach-Fest

Wenige Tage vor Beginn des jüdischen Pessach-Fests hat Israels Militär die Alarmstufe im ganzen Land erhöht. Dies wurde nach einer Lagebeurteilung durch Generalstabschef Ejal Zamir entschieden, wie die Streitkräfte mitteilten. Die Präsenz der Armee in verschiedenen Teilen Israels werde zudem verstärkt. Pessach ist eines der wichtigsten jüdischen Feste. Es beginnt in diesem Jahr an diesem Samstagabend und endet am 20. April.

In Israel gehen mit dem Fest auch zweiwöchige Schulferien einher. Viele Israelis haben frei und besuchen Familie und Freunde im ganzen Land. Zamir betonte deswegen, wie wichtig es sei, die «Bereitschaft und Wachsamkeit» aufrechtzuerhalten sowie die Sicherheitsmassnahmen weiter zu verstärken.

Das Pessach-Fest erinnert an den Auszug des Volkes Israel aus Ägypten und die Befreiung aus der Sklaverei. Es wird auch als Fest der Freiheit bezeichnet. Dementsprechend wird in der israelischen Öffentlichkeit kurz vor Pessach noch eindringlicher an das Schicksal der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln erinnert. Derzeit befinden sich noch 59 Geiseln in der Gewalt der Hamas. Davon sollen nur noch 24 Männer am Leben sein. (DPA)

Indonesien zur Aufnahme verletzter Palästinenser bereit

Der indonesische Präsident Prabowo Subianto hat Verletzten und Waisenkindern aus dem Gazastreifen eine zeitweise Aufnahme in seinem Land angeboten. Indonesien sei bereit, eine erste Gruppe von etwa 1’000 Menschen zu evakuieren, die im Land bleiben sollten, bis sie vollständig genesen sind und der Gazastreifen sicher genug für eine Rückkehr ist, sagte Subianto am Mittwoch vor einer Nahostreise. Dabei gehe es nicht um eine dauerhafte Umsiedlung.

Subianto sagte, er habe seinen Aussenminister angewiesen, die Evakuierungspläne sofort mit den palästinensischen Behörden zu besprechen. Indonesien, das bevölkerungsreichste Land der Welt mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit, sei seit langem ein starker Unterstützer der Palästinenser. «Dies ist eine komplizierte Angelegenheit, die nicht einfach ist, aber ich denke, sie ermutigt die indonesische Regierung, eine aktivere Rolle zu spielen», sagte Subianto.

Er reist zunächst nach Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Weitere Stationen sind die Türkei, Ägypten, Katar und Jordanien. Auch dort werde er über die geplanten Evakuierungen sprechen, sagte Subianto. (AP)

Gericht: Israels Geheimdienstchef bleibt vorerst im Amt

Israels Oberstes Gericht erlaubt die von der rechtsreligiösen Regierung gewünschte Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar vorerst nicht. Die Richter erliessen eine einstweilige Verfügung, wonach der Schin-Bet-Chef im Amt bleiben muss und seine Befugnisse nicht eingeschränkt werden dürfen, bis es eine finale Entscheidung in dem Fall gibt. Die Regierung darf demnach auch keinen Nachfolger für Bar ernennen. Das Gericht bestimmte aber erneut, dass Nachfolgekandidaten befragt werden dürfen.

Die Richter regten zudem an, dass die israelische Regierung und die Generalstaatsanwaltschaft einen Kompromiss in dem Rechtsstreit erreichen sollen und gab beiden Seiten zunächst bis zum 20. April dafür Zeit. Sollten sie keine Einigung erzielen, wird das Gericht entscheiden.

Israels Regierung hatte die höchst umstrittene Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs im März beschlossen. Das Gericht hatte die Entscheidung kurz darauf mit einer einstweiligen Verfügung ausgesetzt. Diese galt zunächst bis zur mit Spannung erwarteten Beratung des Gerichts am Dienstag.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netan yahu hatte die Entlassung Bars mit einem «Mangel an Vertrauen» in den Geheimdienstchef begründet. Kritiker werfen Netanyahu jedoch vor, sich in der Frage in einem Interessenkonflikt zu befinden. Bars Entlassung löste Massenproteste aus.

Der Schin Bet ermittelt unter anderem gegen Vertraute Netanyahus wegen möglicher illegaler Beziehungen zum arabischen Golfstaat Katar. Das Emirat gehört neben Ägypten und den USA zu den Unterhändlern bei den indirekten Gesprächen mit der islamistischen Hamas, gilt aber auch als Unterstützer der Terrororganisation.

Die Beziehungen zwischen Netanyahu und Bar galten seit längerem als belastet. In einer Untersuchung des Geheimdienstes über die Fehler, die das Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel ermöglicht hatten, ist auch Netanyahus Rolle kritisch beleuchtet worden.

Netanyahu will Abkommen, um Irans Atomanlagen zu sprengen

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjyahu hat nach der US-Ankündigung neuer Atomgespräche mit dem Iran Bedingungen für ein mögliches Abkommen genannt. «Wir sind uns einig, dass der Iran keine Atomwaffen besitzen wird. Dies kann in Form einer Vereinbarung geschehen, allerdings nur, wenn es sich dabei um eine Vereinbarung nach libyschem Vorbild handelt», sagte Netanyahu in einer Videoansprache in Washington.

Libyen hatte ein Atomwaffenprogramm, das das Land 2003 und 2004 den USA aushändigte. Iranische Atomanlagen sollten unter US-amerikanischer Aufsicht gesprengt und die gesamte Ausrüstung demontiert werden, erklärte Netanyahu einen Deal nach libyschem Vorbild weiter. «Das wäre gut.» Es scheint allerdings nahezu ausgeschlossen, dass die Führung der Islamischen Republik ein solches Abkommen akzeptieren würde.

US-Präsident Donald Trump hatte am Montag bei einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Gespräche zwischen den USA und dem Iran angekündigt. Sollten diese nicht erfolgreich sein, brachte Netanyahu erneut eine militärische Option ins Spiel. Trump und er hätten diese Möglichkeit ausführlich besprochen, sagte er.

Israels Regierung hat wiederholt mit der Bombardierung iranischer Nuklearanlagen gedroht. Israel fürchtet, der Iran könnte nach Atomwaffen streben. Teheran dementiert das.

In seiner ersten Amtszeit war Trump 2018 einseitig aus dem Wiener Atompakt ausgestiegen, der Irans Nuklearprogramm einschränken und im Gegenzug Sanktionen aufheben sollte. Netanyahu war damals einer der schärfsten Kritiker des Atomdeals.

Palästinensische Häuser verwüstet – Israels Armee entlässt Soldaten

Diebstähle, nationalistische Parolen an Häuserwänden und Chaos – die mutmaßlichen Täter: israelische Soldaten. Nun hat die Armee Konsequenzen gezogen. Mehrere Kommandeure und einfache Soldaten seien entlassen sowie eine Teileinheit von Reservisten aufgelöst worden, berichtet die «Times of Israel».

Palästinensischen Berichten zufolge hatten israelische Soldaten am 2. April stundenlang Häuser im Flüchtlingslager Dheisheh bei Bethlehem durchsucht. Dabei sollen sie Häuser verwüstet und Dinge gestohlen haben. Sie hätten zudem nationalistische Parolen an Mauern gesprüht. Generalmajor Avi Bluth sprach laut der Times of Israel von einem schwerwiegenden Vorfall, der den Werten der israelischen Armee widerspreche.

Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art. Bereits Anfang April waren mehrere israelische Soldaten nach einem Einsatz im palästinensischen Dorf Jinba im Süden des besetzten Westjordanlands bestraft worden. (SZ)

Palästinenser melden mehr als 20 Tote im Gazastreifen

Bei neuen israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben mehr als 20 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Opfern seien acht Kinder und fünf Frauen, berichteten palästinensische Ersthelfer und Krankenhäuser im Gazastreifen. Vom israelischen Militär lag zunächst keine Stellungnahme vor.

Unter anderem seien bei einem Angriff auf ein Haus in Deir-al-Balah elf Menschen getötet worden, darunter fünf Kinder ab zwei Jahren, teilte das Al-Aksa-Märtyrerkrankenhaus mit, wo die Leichen hingebracht wurden. Die Klinik meldete vier weitere Tote bei einem anderen Angriff auf Deir al-Balah.

Das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium meldete sieben weitere Tote in Beit Lahija sowie vier Opfer im Nordwesten der Stadt Gaza im Norden des Gazastreifens.

Israel nimmt nach eigener Darstellung nur Extremisten ins Visier und macht die Hamas für zivile Todesopfer verantwortlich, weil sie in dicht besiedelten Wohngegenden aktiv sei. (AP)

Trump kündigt Gespräche mit dem Iran an

Die USA und der Iran kommen nach den Worten von US-Präsident Donald Trump am Wochenende zu Atomgesprächen «fast auf höchster Ebene» zusammen. «Wir werden am Samstag ein sehr grosses Treffen haben», kündigte Trump überraschend am Rande eines Treffens mit Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu im Weissen Haus an.

Unabhängig davon, ob die Verhandlungen direkt oder über Mittelsmänner stattfinden, wären sie laut dem «Wall Street Journal» die ersten zwischen Trumps Beamten und Teheran seit Trumps Rückkehr ins Amt. Trump hatte dem Iran kürzlich mit massiven Bombardierungen gedroht, sollte Teheran einem neuen Abkommen zur Begrenzung seines Atomprogramms nicht zustimmen. «Der Iran wird in grosser Gefahr sein, wenn die Verhandlungen nicht erfolgreich verlaufen», sagte Trump mit Blick auf das angekündigte Treffen am Samstag.

Trump: Der Iran darf keine Atomwaffen haben 

«Ich denke, alle sind sich einig, dass eine Einigung dem Offensichtlichen vorzuziehen ist. Und das Offensichtliche ist nichts, womit ich zu tun haben möchte, oder, offen gesagt, womit Israel zu tun haben möchte, wenn es sich vermeiden lässt», sagte Trump. «Wir werden also sehen, ob wir es vermeiden können, aber das ist ein sehr gefährliches Terrain». Der US-Präsident betonte: «Der Iran darf keine Atomwaffen haben – das ist überhaupt nicht kompliziert». 

In seiner ersten Amtszeit war Trump 2018 einseitig aus dem Wiener Atompakt ausgestiegen, der Irans Nuklearprogramm einschränken und im Gegenzug Sanktionen aufheben sollte. Dazu hatte sich der Iran 2015 verpflichtet. 

Nach Trumps Aufkündigung hielt sich auch Teheran nicht mehr an die Auflagen des Abkommens, baute die Anreicherung von Uran stark aus und schränkte Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde ein. Derzeit reichert der Iran Uran bis zu einem Reinheitsgrad von 60 Prozent an, für Atomwaffen werden Experten zufolge mehr als 90 Prozent benötigt. Der Iran betont stets, auch aus religiösen Gründen nicht nach Atomwaffen zu streben. Daran gibt es Zweifel.

Trump hatte sich bereits Anfang Februar mit einer Botschaft der Gesprächsbereitschaft und gleichzeitiger Härte an die Islamische Republik gewandt. Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei zeigte sich trotz Wirtschaftskrise nicht verhandlungsbereit. Den USA sei nicht zu trauen. 

Irans Präsident Massud Peseschkian hatte direkte Verhandlungen mit der US-Regierung zuletzt zwar abgelehnt, sich aber offen für einen indirekten Dialog gezeigt. Ihm zufolge hatte Teheran kürzlich über den Oman auf ein Schreiben Trumps geantwortet. Auch Israels Regierungschef Netanyahu betonte, Teheran dürfe unter keinen Umständen in den Besitz von Atomwaffen gelangen. 

Trump nennt Gazastreifen «wichtiges Stück Grundbesitz»

US-Präsident Donald Trump hat erneut Anspruch auf den Gazastreifen erhoben. «Das ist ein unglaublich wichtiges Stück Grundbesitz», sagte er während eines Treffens mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Es wäre Trump zufolge eine «gute Sache», eine «Friedenstruppe wie die Vereinigten Staaten dort zu haben, die den Gazastreifen kontrolliert und besitzt».

Bereits Anfang Februar hatte Trump bei einer Pressekonferenz an Netanyahus Seite mit einer ähnlichen Aussage schockiert. Damals erklärte er, die USA könnten den Gazastreifen übernehmen, das kriegszerstörte Gebiet planieren, neu aufbauen und in eine «Riviera des Nahen Ostens» verwandeln. Die mehr als zwei Millionen Palästinenser müssten dafür umgesiedelt werden – Trump hatte dafür Ägypten und Jordanien ins Spiel gebracht, die ein solches Szenario ablehnten. Eine Zwangsumsiedlung würde Experten zufolge gegen das Völkerrecht verstossen.

Trump erklärte nun, seit Jahren höre er «nur von Tötungen, der Hamas und Problemen» in dem Gebiet. Israel habe das «Grundstück am Meer» einst «besessen» und dann im Namen des Friedens abgegeben – doch das sei aus seiner Sicht gescheitert. «Ich verstehe nicht, warum Israel es jemals aufgegeben hat? Es gehörte Israel», sagte Trump. «Es hätte niemals, wirklich niemals abgegeben werden dürfen.»

Netanyahu sprach in Washington von «einer mutigen Vision» des US-Präsidenten. Er plädierte dafür, «den Menschen in Gaza die freie Entscheidung zu ermöglichen, wohin sie gehen wollen». Kritiker auch in Israel haben jedoch Zweifel, ob die Entscheidung angesichts der grossen Zerstörung im Gazastreifen überhaupt freiwillig wäre.

Netanyahu betont Kriegsziel

Netanyahu plädierte in Washington dafür, «den Menschen in Gaza die freie Entscheidung zu ermöglichen, wohin sie gehen wollen». Kritiker auch in Israel haben jedoch Zweifel, ob eine solche Entscheidung der Bewohner Gazas angesichts der grossen Zerstörung des Küstengebiets überhaupt freiwillig wäre.

Nachdem keine Einigung mit der islamistischen Hamas auf die Konditionen für eine Verlängerung der Feuerpause erzielt worden war, hatte Israel Mitte März die massiven Angriffe im Gazastreifen wieder aufgenommen. Inzwischen kontrolliert Israels Armee weite Teile des weitgehend zerstörten Küstenstreifens. Seit mehr als einem Monat lässt Israel auch keine lebenswichtigen humanitären Hilfsgüter mehr in das abgeriegelte Gebiet.

«Wir sind entschlossen, alle Geiseln freizubekommen, aber auch die böse Herrschaft der Hamas in Gaza zu beseitigen», sagte Netanyahu in Washington. Unter Vermittlung der USA, Katars und Ägyptens laufen zwar indirekte Gespräche mit der Hamas über eine neue Waffenruhe. Die Hamas ist zur Freilassung der verbleibenden 24 Geiseln und der Übergabe der 35 Leichen von Entführten jedoch nur bereit, wenn Israel einem Ende des Kriegs zustimmt. (DPA)

Was will Israel im Gazastreifen erreichen?

Seit mehr als einem Monat lässt Israel keine lebenswichtigen humanitären Hilfsgüter mehr in den abgeriegelten Gazastreifen. Dies verschärft nach Angaben von Hilfsorganisationen das Leid der Zivilbevölkerung erheblich. Sie warnen eindringlich davor, humanitäre Hilfe zur Kriegswaffe zu machen. Nach zwei Monaten Dauer ist auch die Waffenruhe vorbei und die israelische Armee hat ihre massiven Angriffe wieder aufgenommen. Die Zahl der Todesopfer ist seitdem erneut in die Höhe geschnellt.

Das erklärte Ziel der israelischen Regierung formulierte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erst wieder bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Weissen Haus am Montag: «Wir sind entschlossen, alle Geiseln freizubekommen, aber auch die böse Herrschaft der Hamas in Gaza zu beseitigen.» Inzwischen kontrollieren die israelischen Streitkräfte weite Teile des weitgehend zerstörten Gazastreifens.

Warum stecken Gespräche zwischen Israel und der Hamas in einer Sackgasse?

Israel und die Hamas führen unter Vermittlung der USA, Katars und Ägyptens indirekte Gespräche über eine neue Waffenruhe im Gazastreifen. Das zentrale Problem: Die Hamas ist nur zur Freilassung der verbleibenden 24 Geiseln und Übergabe der 35 Leichen von Entführten bereit, wenn Israel einem vollständigen Kriegsende zustimmt. Dies will Israel aber nur dann tun, wenn die Hamas ihre langjährige Herrschaft im Gazastreifen aufgibt.

Was verfolgt Israel langfristig im Gazastreifen?

Das langfristige Ziel Israels sei nicht eindeutig, sagte Michael Milshtein, Experte für palästinensische Studien an der Universität Tel Aviv, der Deutschen Presse-Agentur. «Das Motto war am Anfang militärischer Druck, um die Hamas zu mehr Flexibilität (bei den Verhandlungen) zu bewegen.» Trotz harter Schläge gegen die Hamas sei dies bislang nicht geschehen. Gleichzeitig erobere die Armee immer weitere Teile des Küstenstreifens. «Und wir nähern uns schon einer Wiedereroberung Gazas», so Milshtein.

Grosse Sorge bereite ihm die Möglichkeit, dass die rechtsreligiöse Regierung von Ministerpräsident Netanyahu im Gazastreifen eine «versteckte Agenda» verfolgen könnte, etwa die Eroberung Gazas und die Einrichtung einer Militärverwaltung. Sollte dies geschehen, werde es sich auf Jahre stark auf das Leben aller Israelis auswirken, warnte er.

Auch der israelische Sicherheitsexperte Ofer Guterman sagte in einem Podcast, viele Menschen fragten sich, was die «wahren Ziele» der Regierung seien. Es bestehe die Sorge, persönliche Erwägungen Netanjahus, gegen den seit Jahren ein Korruptionsprozess läuft, könnten den Entscheidungsprozess im Gaza-Krieg beeinflussen.

Wird eine Ausreise von Palästinensern aus Gaza angestrebt?

Netanyahu bekräftigte zuletzt, Ziel seiner Regierung sei es, den Plan von US-Präsident Trump für den Gazastreifen umzusetzen. Trump hatte Anfang Februar gesagt, die USA wollten den Gazastreifen übernehmen, das weitgehend kriegszerstörte Gebiet wieder aufbauen und zu einer «Riviera des Nahen Ostens» machen. Die mehr als zwei Millionen Palästinenser müssten umgesiedelt werden. Trumps Äusserungen lösten in der arabischen Welt und darüber hinaus Empörung aus. Der Präsident sagte später, die Palästinenser sollten nicht gewaltsam vertrieben werden.

Netanyahu lobte Trumps Plan als «mutige Vision». Er sagte, man wolle «den Menschen in Gaza die freie Entscheidung (…) ermöglichen, wohin sie gehen wollen».

Milshtein sagte dazu, er habe den Eindruck, dass die israelische Führung gegenwärtig «Fantasien oder Illusionen einer geregelten Politik vorzieht». Er sehe die Wahrscheinlichkeit einer Umsetzung des Trump-Plans für den Gazastreifen bei null. «Es gibt keine Ausreisewelle aus dem Gazastreifen.» Es gebe auch keine realistische Möglichkeit einer Aufnahme durch Drittländer.

Auch Guterman sieht eine «freiwillige Migration» aus dem Gazastreifen nicht als realistische Strategie. «Der jüdische Staat sollte sich fragen, ob dies in Ordnung ist – nicht nur mit Blick auf unsere Vergangenheit, sondern auch auf die Zukunft», sagte er. «Wir müssen uns fragen, wenn man den Grossteil von Gaza zerstört hat, wenn man sie aktiv zum Verlassen des Gebiets ermutigt, ist es dann wirklich freiwillig? Ich denke, viele auf der Welt würden es als ethnische Säuberung ansehen.»

Möchte Israel den Gazastreifen wieder besetzen?

Rechtsextreme Koalitionspartner Netanjahus fordern seit längerem eine Wiederbesetzung und Wiederbesiedlung des Gazastreifens, aus dem Israel sich vor 20 Jahren zurückgezogen hat. Und Trump als wichtigster internationaler Verbündeter Netanjahus sagte: Israel hätte das «unglaublich wichtige Stück Grundbesitz» – als das er das Kriegsgebiet bezeichnet – nicht aufgegeben sollen.

Milshtein warnt vor den Folgen einer Wiederbesetzung. Diese würde enorme wirtschaftlichen Kosten verursachen, «und man müsste über zwei Millionen Menschen herrschen, in einem völlig zerstörten Gebiet». Israel wäre dann für alle Grundbedürfnisse der Bevölkerung zuständig. Milshtein sprach von Kosten in Milliardenhöhe.

Für eine Wiederbesetzung wären nach seinen Worten noch deutlich mehr Soldaten notwendig. Aber unter israelischen Reservisten sinke die Bereitschaft, «in einem Krieg zu kämpfen, dessen Ziel ihnen nicht klar ist». «Eine Wiederbesiedlung des Gazastreifens würde die Gesellschaft in Israel in ihren Grundfesten erschüttern.»

Das erklärte Vorhaben der Regierung, gleichzeitig die Geiseln zu befreien und die Hamas zu besiegen, hält Mishtein für unrealistisch. «Es kann gut sein, dass sich die Regierung für eine Eroberung Gazas entschieden hat.» In dem Fall gehe er aber nicht davon aus, dass Geiseln in den Händen der Hamas am Leben bleiben werden.

Warum teilt die Armee den Gazastreifen in drei Teile auf?

Israelische Truppen sind zuletzt in den sogenannten Morag-Korridor vorgerückt, der die Städte Rafah und Chan Junis im Süden des Küstengebiets voneinander trennt. Zusammen mit dem weiter nördlich gelegenen Netzarim-Korridor entsteht so faktisch eine Dreiteilung des Gazastreifens. Verteidigungsminister Israel Katz sprach von eroberten Gebieten, die als israelische «Sicherheitszonen» dienen sollen.

Milshtein sprach von einem möglichen Versuch, eine breitere Pufferzone zwischen dem Gazastreifen und der ägyptischen Sinai-Halbinsel zu schaffen – mit dem Ziel, «alles zu kontrollieren, was in den Gazastreifen kommt und ihn verlässt».

Ist die Zerstörung der Hamas ein realistisches Ziel?

Guterman glaubt, die israelische Armee könne die Hamas binnen einiger Jahre zwar massiv dezimieren, aber nicht komplett zerstören. «Die Hamas ist keine externe Kraft, sondern tief im Gazastreifen verwurzelt.» Man könne sie nicht beseitigen, ohne etwas Neues zu pflanzen, sagte er – etwa eine gemässigte palästinensische Führung. Eine solche habe jedoch nur eine echte Chance, wenn die Hamas vollständig entwaffnet werde.

Die Bewohner des Gazastreifens müssten eine echte Perspektive für eine bessere Zukunft erhalten, sagte Guterman. Dafür müsse man auch die moderaten arabischen Staaten einbinden. «Israelis und Palästinenser sind an einem Punkt angelangt, wo wir unsere Probleme nicht mehr alleine lösen können», sagte Guterman. «Wir brauchen Hilfe von aussen.»

Atomprogramm: Trump droht dem Iran

Kurz nach seiner Ankündigung direkter Gespräche mit Teheran hat US-Präsident Donald Trump der Islamischen Republik gedroht. Der Iran werde in «grosser Gefahr» sein, sollten die Gespräche über eine Beendigung des iranischen Atomprogramms scheitern, sagte der Republikaner, der am Montag in Washington den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu empfing.

Nach dem Treffen hatte er Journalisten gesagt, die Gespräche mit dem Iran würden am Samstag beginnen. Iranische Staatsmedien hatten unlängst berichtet, es habe eine offizielle Antwort auf ein Schreiben Trumps an Ajatollah Ali Chamenei gegeben. (DPA)

Tausende Israelis protestieren gegen Regierung

In Israel haben erneut viele Menschen für ein Abkommen mit der Hamas zur Freilassung der verbliebenen Geiseln in Gaza demonstriert. Der Protest richtete sich auch wieder gegen die Regierung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Tausende versammelten sich Medienberichten und Augenzeugen zufolge im Zentrum der Küstenmetropole Tel Aviv.

Viele Demonstranten sprachen sich auch gegen die Fortsetzung des Gaza-Kriegs aus. «Wie viel Blut wird vergossen werden?» und «Beendet den Krieg» war unter anderem auf Plakaten zu lesen. Zu sehen waren auch wieder viele Poster mit den Gesichtern der noch immer von Islamisten im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln.

Proteste gegen Entlassung des Geheimdienstchefs

Die Proteste richteten sich auch gegen die Entscheidung der israelischen Führung, den Chef des Inlandsgeheimdienstes Ronen Bar zu entlassen. Der Schin Bet ermittelt unter anderem gegen Vertraute Netanjahus wegen möglicher Beziehungen zu Katar. Das Golfemirat gehört neben Ägypten und den USA zu den Unterhändlern bei den indirekten Gesprächen mit der islamistischen Hamas, gilt aber auch als Unterstützer der Terrororganisation.

Das Oberste Gericht setzte Bars Entlassung kürzlich mit einer einstweiligen Verfügung vorerst aus. Für Dienstag ist in der Angelegenheit eine Anhörung vor Gericht geplant.

In Israel finden regelmässig regierungskritische Demonstrationen statt. Daran haben teilweise bis zu 100’000 Menschen teilgenommen. (DPA)

Trump empfängt Netanyahu im Weissen Haus

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ist zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump im Weissen Haus. Trump empfing ihn mit einem Händeschütteln vor der Regierungszentrale in Washington. Netanyahu hatte vorher erklärt, er wolle mit Trump unter anderem über das neue US-Zollpaket, die Bemühungen um die Freilassung der Hamas-Geiseln im Gazastreifen und die Bedrohung durch den Iran sprechen.

Trump und Netanyahu werden nach ihrem Treffen in Washington anders als zunächst angekündigt keine gemeinsame Pressekonferenz geben. Das teilte ein Mitarbeiter des Weissen Hauses zunächst ohne Angabe von Gründen mit. Eine Gruppe von Journalisten sollte aber wie üblich zu Beginn des Treffens im Büro des Präsidenten dabei sein. Manchmal werden zu so einer Gelegenheit auch Fragen beantwortet.

Trump hatte Netanyahu bereits Anfang Februar empfangen – als ersten ausländischen Gast in seiner neuen Amtszeit. Nun ist er der erste ausländische Regierungschef, der im Weissen Haus seit Verkündung der neuen Zölle zu Gesprächen empfangen wird.

Trump hatte vergangene Woche ein gewaltiges Zollpaket verkündet, das auch Israel trifft. Neben den bereits in Kraft getretenen pauschalen 10 Prozent für alle Länder sollen am Mittwoch für Israel weitere 17 Prozent gelten. Die zweiten Zölle gelten für Länder, mit denen die Vereinigten Staaten nach Auffassung der US-Regierung ein besonders grosses Handelsdefizit haben. Israel exportiert nach Berichten des «Wall Street Journals» im Jahr Waren im Wert von 22 Milliarden Dollar in die USA.