Reaktionen zu Trumps Gaza-Plänen: «Er hat völlig den Verstand verloren»

US-Präsident Donald Trumps Kommentar, die USA sollten - auch unter Einsatz von Soldaten - den Gazastreifen übernehmen, hat weltweit Empörung hervorgerufen. 

Saudiarabien halte bestimmt an einer Zweistaatenlösung fest, teilte etwa das saudische Aussenministerium in einer Erklärung mit. Das Königreich arbeite weiterhin unnachgiebig daran, einen unabhängigen palästinensischen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt zu etablieren. Ohne einen solchen Staat werde Saudiarabien keine diplomatischen Beziehungen mit Israel eingehen.

Australiens Premierminister Anthony Albanese sagte, die Position seines Landes sei «dieselbe wie heute Morgen, vor einem Jahr und vor zehn Jahren»: «Die australische Regierung unterstützt auf parteiübergreifender Basis eine Zweistaatenlösung.»

Die Hamas bezeichneten Trumps Pläne laut Medienbeichten als «Rezept für Chaos und Spannungen in der Region. Unser Volk im Gazastreifen wird diese Pläne nicht akzeptieren». Nötig sei ein Ende der Besetzung und Aggression gegen die Bewohnerinnen und Bewohner des Gazastreifens, nicht deren Vertreibung.

Kritik auch in den USA

Auch zuhause bläst dem Republikaner Trump von der Opposition ein steifer Wind entgegen. «Er hat völlig den Verstand verloren», schrieb etwa der demokratische US-Senator Chris Murphy auf X. Eine US-Invasion des Gazastreifens würde Tausenden US-Soldaten das Leben kosten und Jahrzehnte des Krieges im Mittleren Osten mit sich bringen. «Es ist wie ein schlechter, kranker Scherz.»

«Die USA werden Gaza besetzen? Uns wurden keine weiteren endlosen Kriege versprochen», schrieb der Kongressabgeordnete Eric Swalwell auf X. «Nach meiner Zählung besetzen wir Grönland, Kanada, den Panamakanal und jetzt Gaza?» (flu)

Russland plädiert für Zweistaatenlösung

Der Kreml hat am Mittwoch seine Unterstützung für die Gründung eines palästinensischen Staats im Nahen Osten unterstrichen. Zum Vorschlag von US-Präsident Donald Trump befragt, die Palästinenser aus dem Gazastreifen dauerhaft in andere Gebiete umzusiedeln, verwies Kremlsprecher Dmritri Peskow darauf, dass die russische Regierung Trumps Kommentar zur Kenntnis genommen habe.

Jordanien und Ägypten hätten die Idee zurückgewiesen, fügte er hinzu. Im Nahen Osten komme nur eine Zweistaatenlösung in Frage, sagte Peskow. «Wir unterstützen es und glauben, dass dies die einzig mögliche Option ist.» (DPA)

Baerbock: «Gaza gehört den Palästinensern»

Weitere Gegner und Verbündete der USA haben den Vorschlag von Präsident Donald Trump für die Zukunft des Gazastreifens kategorisch abgelehnt. Deutschlands Aussenministerin Annalena Baerbock erteilte der Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung eine Absage. Es seien sich «alle einig, dass Gaza so schnell wie möglich wieder aufgebaut werden muss», teilte die Grünen-Politikerin in Berlin mit.

Die Zivilbevölkerung in Gaza brauche «Hilfe für eine Zukunft auf ihrem Land – in Sicherheit, Würde und friedlichem Zusammenleben mit Israel». Baerbock forderte eine «echte politische Perspektive», in der Terroristen der Hamas in Gaza in Zukunft keine Rolle mehr spielen dürften.

Baerbock: «Gaza gehört den Palästinensern»

«Gleichzeitig ist klar: Gaza gehört – ebenso wie die Westbank und Ostjerusalem – den Palästinenserinnen und Palästinensern. Sie bilden den Ausgangspunkt für einen künftigen Staat Palästina», sagte Baerbock.

«Eine Vertreibung der palästinensischen Zivilbevölkerung aus Gaza wäre nicht nur inakzeptabel und völkerrechtswidrig. Dies würde auch zu neuem Leid und neuem Hass führen», teilte Deutschlands Aussenministerin mit.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Vorstoss von US-Präsident Donald Trump zur Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen zurückgewiesen. «Eine Lösung unter Ausserachtlassung oder gar Verletzung des Völkerrechts ist inakzeptabel», sagte Steinmeier. Er glaube nicht, dass auf dieser Grundlage die geplanten Gespräche zwischen den arabischen Staaten und der neuen US-Regierung erfolgreich sein werden.

Frankreich und Spanien äusserten sich ebenfalls ablehnend: Frankreichs Aussenministerium teilte mit, der Gazastreifen dürfe nicht unter fremde Kontrolle geraten. Spaniens Aussenminister José Manuel Albares sagte: «Gaza gehört den Palästinensern, die dort leben.»

Umsiedlung Verstoss gegen Völkerrecht

In den Ländern der Region wurde die von Trump vorgeschlagene permanente Umsiedelung der Palästinenser aus dem Gazastreifen als Verstoss gegen das Völkerrecht verurteilt, der einen eigenen Staat für die Palästinenser – die sogenannte Zweistaatenlösung – auf Dauer unmöglich machen würde. Kritiker wie die palästinensischstämmige demokratische US-Abgeordnete Rashida Tlaib warfen Trump vor, offen für eine ethnische Säuberung zu werben.

Insgesamt leben im Gazastreifen 2,3 Millionen Menschen und mit den USA verbündete Staaten aus der Region wie Ägypten oder Jordanien haben eine von Trump vorgeschlagene Aufnahme der Palästinenser bereits zuvor abgelehnt.

Das ägyptische Aussenministerium betonte nach den jüngsten Äusserungen die Notwendigkeit eines Wiederaufbaus, «ohne die Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben». Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas forderte die Vereinten Nationen auf, «das palästinensische Volk und seine unveräusserlichen Rechte zu schützen», und erklärte, dass das, was Trump vorhabe, «einen schweren Verstoss gegen das Völkerrecht» darstelle. (DPA)

Trump schliesst Entsendung von US-Truppen in Gazastreifen nicht aus

US-Präsident Donald Trump schliesst eine Entsendung amerikanischer Soldaten in den Gazastreifen nicht aus, um das zerstörte Küstengebiet übernehmen und wiederaufbauen zu können. «Wir werden tun, was notwendig ist», entgegnete er nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Washington auf die Frage eines Journalisten, ob er US-Truppen in den Gazastreifen schicken werde, um das Sicherheitsvakuum zu füllen. «Wenn es notwendig ist, werden wir das tun.» Er rechne mit einem langfristigen Engagement der USA in der Region, sagte der Republikaner weiter. (DPA)

Trump: USA sollen Gaza übernehmen und Palästinenser umsiedeln

US-Präsident Donald Trump schockt mit einem neuen Vorstoss zum Nahost-Konflikt. Der 78-Jährige will, dass die Vereinigten Staaten die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen und das vom Krieg zerstörte palästinensische Küstengebiet wirtschaftlich entwickeln. «Die USA werden den Gazastreifen übernehmen», sagte Trump nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu im Weissen Haus in Washington. «Wir werden ihn besitzen», betonte er – und schloss nicht aus, zur Absicherung dieser Pläne im Zweifel auch US-Truppen dorthin zu schicken. Aus dem Gazastreifen könne so eine «Riviera des Nahen Ostens» werden.

Die rund zwei Millionen Palästinenser, für die der Gazastreifen ihre Heimat ist, sollen nach Trumps Willen künftig in anderen arabischen Staaten der Region leben. Diesen Vorschlag vertritt der Republikaner bereits seit einer Weile und stösst damit auf viel Kritik. Dass er dies nun zu einer Geschäftsidee weiterdreht, dürfte grosse Proteste auslösen. Ebenso wie die Drohung, im Zweifel auch das Militär einzuschalten. Auf die Frage, ob er US-Truppen in den Küstenstreifen entsenden würde, um das Sicherheitsvakuum zu füllen, sagte Trump: «Wenn es notwendig ist, werden wir das tun.»

Das Trümmerfeld Gaza

Der Gazastreifen ist ein 365 Quadratkilometer grosses Gebiet am Mittelmeer zwischen Israel und Ägypten. Das abgeriegelte Küstengebiet, in dem schon vorher äusserst schwierige Lebensbedingungen für die Zivilbevölkerung herrschten, wurde im Krieg zwischen Israel und der Hamas in ein Trümmerfeld verwandelt. Auslöser des Krieges war ein verheerendes Massaker der Hamas, bei dem am 7. Oktober 2023 rund 1.200 Menschen in Israel getötet und mehr als 250 nach Gaza verschleppt wurden. Israels Armee reagierte mit Angriffen auf die Terrorgruppe, die den Gazastreifen in Schutt und Asche legten.

Nach UN-Angaben wurden dort während des Krieges rund zwei Drittel aller Gebäude zerstört oder beschädigt. 90 Prozent der rund 2,1 Millionen Menschen im Gazastreifen wurden zu Binnenflüchtlingen. Nach palästinensischen Angaben, die von den Vereinten Nationen als glaubhaft eingestuft werden, wurden mehr als 47’000 Menschen getötet.

Trumps Bau-Visionen

Nun schwärmt der US-Präsident und ehemalige Immobilienunternehmer Trump öffentlich, dass ausgerechnet dieses Gebiet immenses Potenzial für Wirtschafts- und Immobilienentwicklung habe. «Ich denke, das Potenzial des Gazastreifens ist unglaublich», sagte er. Dort könnten künftig Menschen aus aller Welt leben. Das Ganze könne einfach «phänomenal» und «grossartig» werden – und auch «für die Palästinenser wunderbar».

Man werde sich darum kümmern, «alle gefährlichen nicht explodierten Bomben und andere Waffen auf dem Gelände zu beseitigen» und es «einebnen», um es dann wieder aufzubauen, führte Trump aus. Auf diese Weise sollten «eine unbegrenzte Anzahl von Arbeitsplätzen und Wohnraum für die Menschen in diesem Gebiet» geschaffen werden.

Die Idee einer Total-Zwangsumsiedlung

Trump spricht sich schon länger dafür aus, den Gazastreifen komplett zu räumen und die dort lebenden Palästinenser in arabische Länder «umzusiedeln»: etwa nach Ägypten oder Jordanien. Die Umsiedlung von Menschen gegen ihren Willen wird als Zwangsumsiedlung oder Vertreibung bezeichnet.

Trump bemüht sich, es so darzustellen, als sorge er sich allein um das Wohlbefinden der Palästinenser. Er beschreibt das Küstengebiet als schlicht unbewohnbar. Alles dort sei zerstört. «Es ist unsicher, es ist unhygienisch. Es ist kein Ort, an dem Menschen leben wollen.» Alles gleiche einem «Abrissgebiet», sagte er. «Diese Gaza-Sache hat nie funktioniert.» Der Gazastreifen sei nach gut 15 Monaten Krieg ein «elendes Loch».

«Sie müssen uns erst umbringen»

Die Idee einer Zwangsumsiedlung der Palästinenser sorgte bereits vor der denkwürdigen Pressekonferenz für viel Empörung. Jordanien und Ägypten lehnten den Vorstoss ab, weil sie ihn als Ende der langen Bemühungen um einen Palästinenserstaat betrachten. Die islamistische Hamas, die 2007 die Kontrolle über den Gazastreifen übernommen hatte, warf Trump «Rassismus» vor und einen unverhohlenen Versuch, den Palästinensern ihre unveräusserlichen nationalen Rechte zu verweigern.

Vor allem aber die Menschen im Gazastreifen reagierten wütend auf Trumps Ansinnen, sie von dort zu vertreiben. Abdel Aziz Hana, ein Palästinenser aus Gaza, sagte: «15 Monate lang habe ich die Bombardierungen und Zerstörungen in Gaza-Stadt ertragen.» Er habe Dutzende Verwandte und geliebte Menschen verloren, weil sie den Gazastreifen nicht hätten verlassen dürfen, erzählte der 49-jährige Vater von sieben Kindern, der in einem Zelt neben den Trümmern seines Hauses lebt. «Also wie kann so ein dummer Mann denken, dass wir unser Land verlassen werden?»

Ein anderer Einwohner namens Abu Mahmoud sagte, wenn Trump glaube, dass die Palästinenser ihr Land verliessen, dann habe er Wahnvorstellungen. «Sie müssen uns erst umbringen», sagte er, «weder unsere Füsse noch unsere Herzen werden Gaza verlassen, selbst wenn wir darin getötet werden». Die Wut dieser Männer war schon gross, bevor Trump seine Idee weitertrieb und Gaza öffentlich quasi als Badeort der Zukunft anpries. Nun dürfte sie noch wachsen.

Schwiegersohn mit finanziellen Interessen?

Trumps Vorstoss erinnert an eine Äusserung seines Schwiegersohnes Jared Kushner, der das Küstengebiet des Gazastreifens vor einem Jahr als «sehr wertvoll» bezeichnete. Der Ehemann Ivanka Trumps schlug vor, palästinensische Zivilisten vorübergehend umzusiedeln, um dort «aufzuräumen». Kushner war während Trumps erster Amtszeit dessen Nahost-Berater und knüpfte enge Bünde zu wichtigen Akteuren in der Region. Kritiker weisen darauf hin, dass Kushner, der in der Immobilienbranche tätig ist, wirtschaftliche Ambitionen im Nahen Osten hat – und zugleich weiter eine einflussreiche Stimme in Trumps Umfeld ist.

Netanyahu begeistert von Trumps «frischen Ideen»

Unterstützung für seine Gaza-Pläne bekommt Trump vom israelischen Ministerpräsidenten. «Er sieht eine andere Zukunft für dieses Stück Land, das der Ursprung von so viel Terrorismus war», sagte Netanyahu bei dem gemeinsamen Auftritt mit Trump. «Das ist etwas, das die Geschichte verändern könnte.» Netanyahu schwärmte generell über Trumps Abkehr von «konventionellen Denkweisen» und dessen «frische Ideen».

Für Netanyahu, der wegen der Kriegsführung im Gazastreifen international stark in die Kritik geriet, ist Trumps Rückkehr ein Segen. Der Republikaner empfing ihn als ersten ausländischen Gast seit seinem Amtsantritt. Eine solche Einladung direkt zu Beginn der Amtszeit ist eine starke Geste der Unterstützung für den rechten Ministerpräsidenten, der auf nationaler und internationaler Ebene in den vergangenen Monaten sehr in Bedrängnis geraten ist.

Trumps Pro-Israel-Politik

Die USA sind der wichtigste Verbündete Israels. Trumps Vorgänger Joe Biden hatte zwar trotz der zunehmenden Kritik am Vorgehen in Gaza zu Israel gehalten, gegenüber Netanyahus Regierung aber deutlich schärfere Töne angeschlagen. Das Verhältnis zwischen Biden und Netanyahu war angespannt und der demokratische US-Präsident ging zeitweise auffallend auf Distanz zu dem Israeli. Trump dagegen ist als enger Verbündeter Netanyahus bekannt.

Bereits in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) hatte Trump eine Reihe einseitig proisraelischer Entscheidungen getroffen und damit die Palästinenser gegen sich aufgebracht. Seine Positionierung in der Nahost-Politik war bislang also recht vorhersehbar. Doch Trumps neuen Vorstoss haben wohl selbst seine grössten Kritiker nicht kommen sehen. (DPA)

Zwei israelische Soldaten und Angreifer bei Anschlag getötet

An einer israelischen Militärsperre im besetzten Westjordanland ist es zu einem tödlichen Schusswechsel mit einem palästinensischen Angreifer gekommen. Dabei seien zwei israelische Soldaten und der Angreifer ums Leben gekommen, teilte die Armee mit. Acht weitere Reservisten seien bei dem Vorfall verletzt worden, zwei davon schwer.

«Ein Terrorist hat auf Soldaten an einem Militärposten in der Nähe von Tajasir geschossen», hiess es in einer Mitteilung der Armee. Die Soldaten hätten den Angreifer während eines Schusswechsels «ausgeschaltet». Nach Medienberichten hatte der Palästinenser die Soldaten im Morgengrauen überrascht, nachdem er unbemerkt in den Posten eingedrungen war.

Die israelische Armee hatte seit vergangenem Monat in dem Gebiet im nördlichen Westjordanland verstärkt Razzien gegen militante Palästinenser ausgeführt. Dabei wurden Dutzende von Palästinensern getötet, darunter auch Minderjährige.

Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern rund 700’000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. (DPA)

Palästinenser: Radikale Siedler greifen Dorf im Westjordanland an

Radikale jüdische Siedler haben palästinensischen Angaben zufolge die Ortschaft Susya im Westjordanland angegriffen. Sie hätten Steine auf mehrere Häuser geschleudert, Wassertanks zerstört und Autos beschädigt, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf die örtlichen Behörden des in der Region Masafer Jatta südlich von Hebron gelegenen Dorfes.

Der Filmemacher Basel Adra, der im vergangenen Jahr mit «No Other Land» den Dokumentarfilmpreis bei der Berlinale gewann, veröffentlichte auf der Nachrichtenplattform X mehrere Videos, die die Angreifer und Schäden zeigen sollen. «Während ich dies schreibe, bin ich von bewaffneten und maskierten Siedlern umzingelt, die einen Terrorangriff auf Masafer Jatta ausführen», schrieb er.

Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, teilte Adras Videos auf der Online-Plattform X und kritisierte den Angriff. «Wie kann es sein, dass so etwas fast täglich vorkommt? Es muss ernsthaft gegen diese extremistische Siedlergewalt vorgegangen werden», schrieb er. «Es ist eine Frage der Menschenrechte (der dort lebenden Palästinenser) und der Sicherheit (denn niemand kann ein Interesse daran haben, das Westjordanland in Brand zu setzen).» (DPA)

Kann ganz Israel erreichen: Iran stellt neue Mittelstreckenrakete vor

In Anwesenheit von Präsident Massoud Peseschkian hat der Iran die neue Mittelstreckenrakete «Etemad» vorgestellt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna hat die neue Rakete eine Reichweite von 1.700 Kilometern. «Unsere Raketentechnologie dient ausschliesslich dazu, sicherzustellen, dass niemand einen Angriff auf uns wagt», sagte Peseschkian bei der Zeremonie. Mit der Reichweite der Rakete kann der Iran jeden Teil Israels erreichen.

Nach den jüngsten Entwicklungen im Libanon und in Syrien gilt der Iran mit seiner «Achse des Widerstands» gegen Erzfeind Israel als massiv geschwächt. Hinzu kommt die desolate Wirtschaftslage. Zudem muss der Iran befürchten, dass US-Präsident Donald Trump die Situation durch neue Sanktionen weiter verschärfen könnte. Deshalb versucht Teheran notgedrungen, auch den diplomatischen Kanal zur Trump-Administration offenzuhalten.

Ohne die USA wäre für den Iran eine Wiederaufnahme der Atomverhandlungen und damit eine Aufhebung der Sanktionen und Verbesserung der wirtschaftlichen Lage nicht möglich. Präsident Peseschkian zeigt sich daher gesprächsbereit, wartet jedoch auf ein erstes Signal seines amerikanischen Amtskollegen. (DPA)

Israels Einsatz im Westjordanland: Dutzende Militante tot

Die israelische Armee hat bei ihrem im Januar begonnenen Einsatz im nördlichen Westjordanland eigenen Angaben zufolge bislang 50 Militante getötet. Davon seien 15 bei Luftangriffen ums Leben gekommen, teilte Israels Militär mit. Die israelischen Einsatzkräfte hätten mehr als 100 gesuchte Verdächtige festgenommen, Dutzende Waffen beschlagnahmt und Hunderte Sprengsätze zerstört.

Israels Militär bestätigte auch palästinensische Berichte, wonach die israelische Armee ihren Militäreinsatz im nördlichen Westjordanland seit dem Morgen auf die Gegend um Tamun ausgeweitet habe. Israelische Bodentruppen und Bulldozer seien zu einer Razzia in Flüchtlingsvierteln im Bereich Tamun vorgedrungen, hatte zuvor die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtet.

Israels Militär kündigte an, seine Anti-Terror-Massnahmen im gesamten Westjordanland fortzusetzen, um die Sicherheit der israelischen Bürger zu gewährleisten.

Palästinenser: Israelische Razzia auch in Hebron

Das palästinensische Gesundheitsministerium meldete, ein 27 Jahre alter Palästinenser sei am Nachmittag in der Nähe der Stadt Hebron im Süden des Westjordanlands durch Schüsse israelischer Einsatzkräfte getötet worden. Palästinensischen Berichten zufolge kam es bei der israelischen Razzia zu Zusammenstössen. Aus Israel gab es dazu zunächst keine Bestätigung.

Palästinensische Medien berichten ausserdem, Israels Armee habe in der Stadt Dschenin 20 Gebäude in die Luft gesprengt. Israels Armee bestätigte auf Anfrage, im Norden des Palästinensergebiets Gebäude zerstört zu haben. Militante hätten diese für ihre Zwecke missbraucht. Die Angaben beider Seiten konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. (DPA)