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Schluss mit Zwangsversetzungen
SVP-Nationalrat will Briefkasten-Praxis verbieten

Der Briefkasten gehört an die Grundstücksgrenze. Die Post kann eine Versetzung verlangen. 

Wer in einem alten Haus wohnt, kennt das Phänomen aus erster Hand, weil die Relikte der Post-Geschichte vielfach noch sichtbar sind: Einst wurden die Briefe direkt durch einen Schlitz durch die Haustür verteilt, später kam ein erster Briefkasten direkt neben dem Eingang dazu, und erst danach wurden die Briefkästen an die Strasse verschoben.

Seit 2012 kann die Post verlangen, dass die Briefkästen an die Grundstücksgrenze verschoben werden. Sehr zum Ärger der betroffenen Besitzerinnen und Besitzer der Häuser. Doch damit soll nun Schluss sein.

So fordert SVP-Nationalrat Franz Ruppen, dass nur bei Neubauten eine solche Pflicht angewendet werden soll. Alle anderen hätten demnach Besitzstand und könnten den Briefkasten dort stehen lassen, wo er ist. Die Post habe sich mit der konsequenten Umsetzung viel Sympathie und Goodwill verspielt, so Ruppen.

Mehr Effizienz

Mittels einer Motion, die er in der vorletzten Woche zu Ende gegangenen Frühlingssession eingereicht hat, will Ruppen die Versetzungen nun stoppen. «Betroffene haben sich bei mir gemeldet. Bei ihnen hat die Post unmissverständlich gesagt: Wenn die Briefkästen nicht versetzt werden, dann wird die Post nicht mehr geliefert und in einem Postfach hinterlegt», sagt Ruppen. Er selber hingegen sei nicht betroffen von dieser Regelung.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Ruppen oder andere Parlamentarier dafür einsetzen, dass die Briefkästen da bleiben dürfen, wo sie heute stehen. Bisher hatten diese Vorstösse aber keinen Erfolg.

Der Post geht es dabei um Effizienz. Müssen Pöstlerinnen nicht mehr so weit zu den Briefkästen laufen, geht das Verteilen schneller. «Die Post will ihren Kunden eine sichere, zuverlässige und rasche Zustellung aller Postsendungen bieten», so eine Sprecherin. Wenn sich aus Sicht der Post eine Veränderung des Briefkastenstandorts aufdränge, suche sie das Gespräch mit den Kunden. «Ziel ist es, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden.»

Tatsächlich gibt es immer wieder Konflikte um diese Fragen. In letzter Konsequenz kann es sogar so weit kommen, dass die Post die Briefpost nicht mehr nach Hause bringt. Im Zeitraum zwischen 2013 und 2019 gab es rund 170 Fälle, bei denen die dafür zuständige Postcom schlichten musste. Derzeit sind zwei Fälle bei der Postcom hängig. Höhepunkt der Konflikte, die bei der Kommission landeten, war 2017. Seither geht die Anzahl der Verfahren zurück.