SVP-Initiative gegen Tempo 30Der Stadtzürcher Gemeinderat hält wenig von einer Tempo-50-Pflicht
Die SVP will Tempo 50 auf den Hauptstrassen in der Stadt vorschreiben. Im Parlament scheitert sie damit. Das letzte Wort hat im September die Stimmbevölkerung.
Die Jagdsaison auf Tempo 30 ist eröffnet. Und sie beginnt mit einer Niederlage der Jäger.
Eine links-grüne Mehrheit aus SP, Grünen, GLP und AL lehnte am Mittwochabend im Zürcher Gemeinderat die SVP-Initiative «Kein Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen» deutlich ab (71 Nein- zu 38 Ja-Stimmen). Diese fordert: «Auf Hauptverkehrsachsen gilt generell Tempo 50». So möchte die SVP die fast flächendeckende Verlangsamung des Stadtverkehrs auf 30 km/h verhindern. Eine solche streben die linksgrünen Parteien und der Zürcher Stadtrat an.
Die Stadtbevölkerung soll mitbestimmen können, ob sie diese ideologisch motivierte Entschleunigung wolle, sagte Stephan Iten (SVP). Der Unmut darüber wachse, denn diese schade der Stadt. Zur Reduktion des Strassenlärms bringe Tempo 30 wenig. «Lärmarme Beläge wären viel effizienter», sagte Iten. In der Stadt gebe es noch viel anderen Krach: Partylärm, Schienenlärm, Fluglärm, Baulärm. Gegen diesen unternehme der Stadtrat nichts. Zudem führe die Verlangsamung zu zusätzlichen ÖV-Kosten in Millionenhöhe und bewirke Ausweichverkehr in die Quartiere, sagte Iten.
Auch die FDP bezweifelte den Nutzen von Tempo 30. Die geplante Verlangsamung zeuge von einer schädlichen «Not in my backyard»-Einstellung. Die Mitte/EVP bemängelte die Verlangsamung und Verteuerung des öffentlichen Verkehrs. FDP und Mitte/EVP stellen sich hinter die SVP-Initiative.
Befürworter verweisen auf Studien
Die Tempo-30-Befürworterinnen verwiesen auf wissenschaftliche Untersuchungen. Gemäss diesen verringere Tempo 30 den Lärm so stark wie eine Halbierung der Verkehrsmenge, sagten links-grüne Redner. Bei Unfällen sinke die Verletzungsgefahr um ein Mehrfaches. Es sei auch erwiesen, dass die Verlangsamung keinen Ausweichverkehr auslöse. Dies bestätige selbst der Kanton Zürich, sagte Markus Knauss (Grüne). Das Auslegen von lärmarmen Belägen würde ausserdem doppelt so viel kosten wie die Verlangsamung des ÖV.
«Zürich fährt sehr gut mit Tempo 30», sagte Stadträtin Karin Rykart (Grüne). Viele Autofahrende erreichten ihr Ziel nicht weniger schnell, weil der Verkehr dank Tempo 30 besser fliesse. Auch Menschen, die an lauten Strassen lebten, hätten ein Anrecht auf eingehaltene Lärmvorschriften. Reis Luzhnica (SP) sagte: «Alle wollen selber in einer verkehrsberuhigten Zone wohnen. Es ist unehrlich, wenn man dies anderen nicht gönnen mag.»
Die städtische Volksabstimmung findet wahrscheinlich in diesem September statt. Sie wird nicht die einzige bleiben. SVP und FDP haben im Kanton zwei Anti-Tempo-30-Initiativen eingereicht. Der Regierungsrat unterstützt diese, wie er kürzlich bekannt gab. Auch im nationalen Parlament laufen fast gleichlautende Bemühungen. An beiden Orten werden den Tempo-30-Jägern höhere Trefferquoten zugerechnet als in der Stadt.
Stadträtin Karin Rykart kritisierte die bürgerlichen Bemühungen auf kantonaler und nationaler Ebene. Diese bedeuteten einen ungerechtfertigten Eingriff in die Gemeindeautonomie. Bürgerliche Redner hingegen fanden, die Städte würden sich zu viel herausnehmen und sich abschotten wollen. Daher brauche es übergeordnete Regeln.
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