Maurer-NachfolgeSVP-Findungskommission winkt alle Papabili durch – auch Blöchliger
Die SVP-Findungskommission empfiehlt ein Zweierticket für die Bundesratswahl. Sie hält alle Kandidierenden der Partei für wählbar – auch die umstrittene Michèle Blöchliger.
Die Kandidierenden erfüllten die Kriterien, teilte die Findungskommission der SVP am Freitag mit. Alle wiesen «einen eindrücklichen Leistungsausweis» sowie die für den Bundesrat notwendige Führungserfahrung aus. Im Rennen sind somit weiterhin der Berner Nationalrat Albert Rösti, der Berner Ständerat Werner Salzmann, der ehemalige Zürcher Nationalrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt sowie die Regierungsratsmitglieder Michèle Blöchliger (Nidwalden) und Heinz Tännler (Zug).
Auf eine Vorauswahl hat die Findungskommission unter Leitung des ehemaligen Nationalrats Caspar Baader verzichtet. Sie sei zum Schluss gekommen, dass bei nur fünf Kandidierenden keine Priorisierung nötig sei, sagte Baader auf Anfrage. Wer nominiert wird, entscheidet die Fraktion nächsten Freitag. Die Findungskommission empfiehlt ein Zweierticket. Die Chancen sind gross, dass die Namen Rösti und Vogt auf dem Ticket stehen. Mit einem Dreierticket wäre auch Blöchliger – die einzige Frau – infrage gekommen, wenngleich ohne grosse Wahlchancen.
Die Findungskommission hatte Hearings durchgeführt. Dabei ging es um die Kernthemen der SVP und die Frage, ob die Kandidatinnen und Kandidaten die zentralen Werte der Partei vertreten. Das Ziel der Kommission war aber auch, allfällige Leichen im Keller zu finden. Offenbar kamen keine groben Verfehlungen zum Vorschein. Jedenfalls stufte die Findungskommission nichts als so gravierend ein, dass es einer Nomination im Weg stünde.
Unwahre Aussage zu Staatsbürgerschaft
In der Kritik stand in den vergangenen Wochen vor allem die Nidwaldner Regierungsrätin Michèle Blöchliger. Sie hatte bei der Bekanntgabe ihrer Kandidatur nicht die Wahrheit gesagt über ihre britische Staatsangehörigkeit. Vor den Medien sagte sie, sie habe keinen britischen Pass – und erweckte damit den Eindruck, sie habe nur die Schweizer Staatsbürgerschaft. Recherchen dieser Zeitung ergaben aber, dass sie zwar keinen gültigen britischen Pass mehr besitzt, aber nach wie vor Bürgerin des Vereinigten Königreichs ist. Die Findungskommission sieht darin laut Baader eine Panne, wie sie auch einem Bundesrat unterlaufen könnte.
Hinzu kam bei Blöchliger ein durch die «NZZ am Sonntag» publik gemachtes Nebenamt für eine Firma, die ein umstrittenes Pflaster herstellt: Es soll die Leistungsfähigkeit und die Regeneration verbessern. Thematisiert wurde auch, dass die Nidwaldner Finanzdirektorin im Verwaltungsrat einer Schweizer Tochterfirma von Schindler sitzt – eines Milliardenkonzerns, der den Holdingsitz im Kanton Nidwalden hat.
Dem Zuger Kandidaten Heinz Tännler werfen Kritiker seine Fifa-Vergangenheit vor. Tännler leitete von 2004 bis 2007 die Rechtsabteilung des Weltfussballverbandes und war Mitglied der Geschäftsleitung – zu einer Zeit, in der es zu Korruptionsskandalen kam. Tännler werden auch Äusserungen im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland vorgeworfen. Er kritisierte im Frühjahr, dass kantonale Behörden aktiv Vermögen von sanktionierten Russen aufspüren sollten.
Favorit mit vielen Lobby-Mandaten
Beim Favoriten, dem Berner Nationalrat Albert Rösti, gaben die zahlreichen Mandate zu reden. Im Interessenregister des Parlaments sind sechzehn Mandate in Firmen, Verbänden, Lobbygruppen und Vereinen eingetragen – dreizehn davon sind bezahlt, drei ehrenamtlich. Damit zählt Rösti laut der Organisation Lobbywatch zu den fünf Parlamentsmitgliedern mit den meisten Mandaten. Wie viel er damit verdient, gibt Rösti nicht bekannt. Die Findungskommission erachtet die Mandate als unproblematisch. Würde Rösti gewählt, müsste er sie ohnehin niederlegen, sagt Baader. Mandate könnten – wenn schon – eher für Parlamentsmitglieder problematisch sein.
Ruhiger blieb es in den vergangenen Tagen und Wochen um den Berner Ständerat Werner Salzmann und den ehemaligen Zürcher Nationalrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt. Dass Vogt zuweilen von der Parteilinie abweicht – etwa bei der Konzernverantwortung und bei der Ehe für alle –, ist für die Findungskommission kein Grund, ihn nicht zu empfehlen.
Mit der Einsetzung von Findungskommissionen zog die SVP die Lehre aus der Affäre um die Bundesratskandidatur von Bruno Zuppiger im Jahr 2011. Der inzwischen verstorbene Zürcher SVP-Politiker war von seiner Fraktion bereits als offizieller Bundesratskandidat nominiert, als die «Weltwoche» aufdeckte, dass er wegen der Verwaltung einer Erbschaft im Visier der Justiz stand. Zuppiger zog sich als Kandidat zurück. Später trat er wegen der Erbschaftsaffäre aus dem Nationalrat zurück.
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