Steuern im Kanton ZürichDer Kantonsrat genehmigt höhere Abzüge für die Kita
Die SP ist meist kritisch, wenn es um höhere Steuerabzüge geht. Für einmal sprach sie sich aber dafür aus. Gleich zweimal.
Zürcher Eltern können in der Steuererklärung künftig deutlich höhere Abzüge für die Kosten von Kindertagesstätten geltend machen. Statt wie bisher maximal 10’000 Franken pro Kind und Jahr sind es künftig 25’000 Franken. Das hat der Kantonsrat am Montag mit 143 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung entschieden.
Es handelte sich um die Schlussabstimmung nach der redaktionellen Anpassung der entsprechenden Änderung des Steuergesetzes. Dagegen sprachen sich nur die Grünen aus. Sie argumentierten bei der ersten Behandlung im März, dass von den höheren Steuerabzügen nur wohlhabende Familien profitierten, den Gemeinden und dem Kanton aber Steuereinnahmen verloren gingen; errechnet wurden rund 14 Millionen Franken.
Homeoffice steuerlich besserstellen
Die SP, die sich in der Regel gegen höhere Steuerabzüge ausspricht, stimmte für einmal zu, da dies die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erhöhe. Damit nicht genug: Sie liess ihren üblichen Sparringspartner, die Grünen, noch ein zweites Mal im Regen stehen. Und das bei einem Postulat der FDP, welches verlangte, dass bei den Steuerabzügen die Arbeit im Homeoffice und am auswärtigen Arbeitsplatz gleichbehandelt werden sollen.
Laut Beat Habegger (FDP, Zürich) ist die derzeitige Regelung nicht mehr zeitgemäss. Wer auswärts arbeitet, kann die Kosten für den Arbeitsweg und die auswärtige Verpflegung bei den Steuern abziehen, im Homeoffice aber nicht. Dort gilt: Wer regelmässig zu Hause arbeitet, kann bei den Berufsauslagen einen Arbeitszimmerabzug machen, falls er einen dafür vorgesehenen separaten Raum nachweisen kann.
Thomas Forrer (Grüne, Erlenbach) betonte: «Wir halten am Grundsatz fest, dass nur Kosten abgezogen werden können, die tatsächlich anfallen.» Wer zu Hause esse, komme deutlich günstiger weg, als wenn er sich auswärts verpflege. Für Judith Stofer (Zürich) von der AL kommt der Vorstoss zu früh, da es noch keine seriöse Erhebung darüber gebe, wie sich der Anteil der Arbeit im Homeoffice entwickle.
Laut SP-Kantonsrat Stefan Feldmann (Uster) macht es Sinn, vom Regierungsrat dazu eine Auslegeordnung zu verlangen. «Dann haben wir eine Basis für eine faktenorientierte Diskussion.»
Gesamtbetrachtung statt Flickenteppich
Eine Auslegeordnung zu allen Steuerabzügen bei natürlichen Personen forderte ein weiteres Postulat, in dem die SP mit der FDP, der GLP und den Grünen zusammenspannt. Es brauche eine Gesamtbetrachtung statt eines Flickenteppichs, in dem einzeln an Abzügen für Kitas und Homeoffice geschraubt werde, sagte Tobias Langenegger (SP, Zürich). Der Regierungsrat soll aufzeigen, welche Steuerabzüge welche Wirkung entfalten.
Für Marcel Suter (SVP, Thalwil) ist klar, was die Linke damit bezweckt: weniger Abzüge. «Wir wollen auf keinen Fall, dass die Steuerabzüge gekürzt werden», sagte er. Deshalb stimme die SVP dagegen.
Laut André Müller (FDP, Uitikon) ist die Motivation für dieses Postulat bei den liberalen und den linken Parteien unterschiedlich: «Den Linken sind die Steuerabzüge ein Dorn im Auge, für die Liberalen sind Steuern grundsätzlich ein Übel.»
Das Postulat wurde mit 117 zu 48 Stimmen überwiesen.
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