Keller-Sutters Kita-ManöverWie die Finanzministerin das Parlament ausbremsen will
Der Nationalrat will mit Bundesgeldern Kita-Plätze verbilligen. Doch nun funkt Karin Keller-Sutter dazwischen – bevor das Parlament zu Ende diskutiert hat.
Die Kosten für Kitas fressen vielen Paaren in der Schweiz einen grossen Teil des Einkommens weg. Für Mütter mit mittleren Einkommen lohne es sich heute kaum, ihr Pensum aufzustocken, sagt Alliance F, der Dachverband der Frauenorganisationen. Das habe gravierende Folgen für die ökonomische Unabhängigkeit und die Altersvorsorge der Frauen – und für den Schweizer Arbeitsmarkt, der stark von Fachkräftemangel betroffen sei.
Deshalb soll künftig der Bund einen Teil der Elternbeiträge für Kita-Plätze übernehmen. Der Nationalrat ist dafür, die Mehrheit der Kantone ist dafür, die Städte sind dafür, der Arbeitgeberverband ist dafür. Diese Woche hat sich die Bildungskommission des Ständerates damit befasst und diverse Verbände angehört. Im Ständerat hat die Idee allerdings einen schweren Stand. Denn der Bundesrat ist dagegen – und er hat ein Druckmittel in der Hand.
Für den Fall, dass das Parlament eine Kita-Finanzierung durch den Bund gutheisst, hat Finanzministerin Karin Keller-Sutter vorgesorgt. Sie will erreichen, dass indirekt doch die Kantone den grössten Teil der Kosten tragen. Aus Sicht des Bundesrates sind sie nämlich dafür zuständig.
Zur Strafe weniger Geld für die Kantone
Konkret sollen die Kantone künftig einen kleineren Anteil aus der direkten Bundessteuer erhalten. Der Bundesrat schickte vor kurzem eine Gesetzesänderung in die Vernehmlassung. Das könnte den Ständerat – die Kammer der Kantone – dazu veranlassen, die Kita-Vorlage abzulehnen oder zumindest weniger Bundesgelder zu sprechen.
Doch Keller-Sutters Manöver kommt nicht bei allen gut an. Die grüne Ständerätin und Co-Präsidentin von Alliance F Maya Graf sagt: «Ich finde es auch institutionell schwierig, wenn sich der Bundesrat in ein Geschäft des Parlaments einmischt – und das, bevor beide Räte entschieden haben.»
Der Bundesrat will den Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer um 0,7 Prozentpunkte kürzen, was dem Bund 200 Millionen Franken Mehreinnahmen bringen würde. Die Massnahme basiert auf der Annahme, dass die Kita-Kosten für den Bund höchstens 350 Millionen Franken betragen. Sollte das Parlament eine teurere Vorlage beschliessen, will der Bundesrat den Kantonsanteil an der Bundessteuer stärker kürzen. Geht es nach dem Nationalrat, wären die Kosten für den Bund erheblich höher. Sie lägen bei 700 Millionen Franken.
Kita-Initiative als Druckmittel der Befürworter
Finanzministerin Karin Keller-Sutter sagte bei der Präsentation des Bundesbudgets, der Bundesrat wolle mit seinem Vorschlag «eine Diskussion über die Aufgabenteilung anregen». Doch die Befürworterinnen und Befürworter verbilligter Kita-Plätze haben ebenfalls ein Druckmittel in der Hand: die Kita-Initiative der SP. Sie würde dem Bund mehr Kosten verursachen als das Gesetz in der Nationalratsversion. Diese Woche haben die Initianten die Unterschriften eingereicht.
Die Bildungskommission des Ständerates hat ihrerseits beschlossen, dass sie im August entscheiden will, damit die kleine Kammer das Geschäft noch vor den Wahlen behandeln kann. Maya Graf sieht darin einen kleinen Erfolg. Immerhin sei das Geschäft nicht verschoben worden, sagt sie. Schliesslich gehöre eine bessere Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familie zu den Zielen, die sich das Parlament nach den letzten Wahlen gesetzt habe.
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