Grosse EnergiedebatteStänderat will Elektroheizungen nicht verbieten
Der Ständerat will den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben und dabei erhebliche Abstriche beim Naturschutz in Kauf nehmen. Auf griffige Massnahmen für einen geringeren Stromverbrauch hat er dagegen verzichtet.
Der Ständerat hat am Donnerstag das Gesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien zu Ende beraten, mit dem die Energiestrategie umgesetzt werden soll. Bereits vergangene Woche hatte er Ziele festgelegt und Massnahmen beschlossen. Besonders umstritten: Der Ständerat will den Bau von Anlagen zur Stromproduktion auch in Biotopen von nationaler Bedeutung zulassen.
Am Donnerstag standen nun auch Massnahmen zur Debatte, die zu einem geringeren Stromverbrauch führen sollen. Hier blieb der Ständerat hinter den Vorschlägen des Bundesrats zurück. So sträubte er sich gegen neue Pflichten für die Kantone, etwa die obligatorische Installation von intelligenten Heizungssteuerungen.
Vergeblicher Appell von Sommaruga
Eine Mehrheit sprach sich auch gegen ein Verbot von Elektroheizungen aus. Die Befürworter argumentierten vergeblich, das Sparpotenzial wäre gigantisch, mit einem Verbot könnten zwei Terawattstunden eingespart werden. Energieministerin Simonetta Sommaruga gab zu bedenken, Sanierungskosten würden sich für Wohnungseigentümer innerhalb weniger Jahre amortisieren. «Es gibt hier ein bedeutendes Sparpotenzial ohne jegliche Komforteinbussen», stellte sie fest.
«Wenn Sie diese Vorlage nicht an die Wand fahren wollen, braucht es differenzierte Lösungen.»
Verzichtet hat der Ständerat auf weitere Abstriche beim Umweltschutz. Er lehnte einen Vorschlag seiner Kommission ab, wonach die Energieproduktion absoluten Vorrang gegenüber sämtlichen Umweltschutzbestimmungen haben sollte, wenn die Schweiz zwei Winter in Folge mehr als fünf Terawattstunden Strom importieren würde. Sommaruga sagte dazu: «Wenn Sie diese Vorlage nicht an die Wand fahren wollen, braucht es differenzierte Lösungen.» Sie warnte auch vor Fehlanreizen. Mit dieser Bestimmung könnten Investoren versucht sein, mit Investitionen so lange zu warten, bis die Umweltbestimmungen ausser Kraft seien.
Preise sollen harmonisiert werden
Zugestimmt hat der Ständerat der sogenannten Winterreserve. Zur Stärkung der Versorgungssicherheit im Winter soll per 2040 ein Zubau von Kraftwerken zur Erzeugung von erneuerbarer Energie von mindestens sechs Terawattstunden realisiert und unterstützt werden. Davon müssen mindestens zwei Terawattstunden sicher abrufbar sein. Für die Umsetzung von 15 von einem runden Tisch bereits definierten Wasserkraftvorhaben soll das nationale Interesse an der Realisierung dieser Anlagen anderen nationalen Interessen grundsätzlich vorgehen.
Die Unterstützungsinstrumente werden weiterhin über den Netzzuschlag finanziert und damit von allen Stromverbrauchern getragen. Der Netzzuschlag von heute höchstens 2,3 Rappen pro Kilowattstunde wird nicht erhöht. Netzbetreiber sind weiterhin verpflichtet, ihnen angebotene Elektrizität aus erneuerbaren Energien abzunehmen, neu jedoch zu einem schweizweit harmonisierten Preis. In der Gesamtabstimmung nahm der Ständerat die Vorlage mit 43 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung an. Das Geschäft geht an den Nationalrat.
SDA/Charlotte Walser
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