Mit 19 Ja- zu 16 Nein-Stimmen hat das Opfiker Stadtparlament am Montagabend beschlossen, dass bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige gegen Sozialvorsteherin Beatrix Jud (parteilos) eingereicht wird. Es folgte damit dem Antrag der Geschäftsprüfungskommission (GPK), welche «die Möglichkeit des Tatbestandes der ungetreuen Geschäftsbesorgung» seitens Jud feststellte. Konkret geht es um Anwaltskosten, welche Jud von ihrer eigenen Behörde zahlen liess.

Im Detail: Im März 2015 setzte der Opfiker Gemeinderat eine PUK ein. Diese hat seither den Auftrag zu untersuchen, ob Jud vor dem Hintergrund der gesundheitlichen Einschränkungen «die Führung und Organisation der Abteilung Soziales adäquat wahrgenommen hat». Zur Krankengeschichte: Jud erlitt 2012 einen Hirnschlag. Ab März 2014 erhält sie nach diversen Abklärungen eine IV-Rente.

Im Zusammenhang mit der PUK-Untersuchung wurde Jud durch einen Rechtsanwalt beraten – vor allem in dem von ihr angestrengten Ausstandsbegehren gegen PUK-Mitglied Richard Muffler (SVP). Hierbei fielen die streitbaren Anwaltskosten von 17 600 Franken an. Die Sozialbehörde sprach ihrer Präsidentin eine teilweise Kostenübernahme von 10 000 Franken zu. Die PUK widmete allein dieser Zahlung einen 61-seitigen Zwischenbericht.

Vage Formulierungen

Jud selbst liess den Beschluss stoisch über sich ergehen. Vor der Abstimmung bemängelte sie die vagen Formulierungen im GPK-Antrag – zum Beispiel, dass GPK-Mitglieder «diverse Ungereimtheiten» bei ihrer Befragung feststellten, diese aber nicht weiter ausführen könnten. Auch dass man sich darauf stütze, dass «Anzeichen für strafbares Handeln vorliegen könnten», sei nichts Handfestes. Sie setze sich gegen solche «ungerechtfertigten, willkürlichen und bösartigen Angriffe» zur Wehr. Insgesamt habe die PUK ihre Aufgabe nicht erfüllt, wenn nach 27 Monaten noch immer kein Schlussbericht vorliege.

In einem Zusatzantrag des Ratsbüros wurde zudem darüber abgestimmt, wer die Anzeige einreichen wird. Diese Aufgabe dürfen sich nun GPK-Präsident Tan Birlesik und Gemeinderatspräsident Ulrich Weidmann (beide SVP) teilen.