Rechnung der Stadt Zürich –

Mehr als eine halbe Milliarde Gewinn – jetzt stellen die Zürcher Parteien konkrete Forderungen

Die einen lässt der Überschuss ratlos zurück, sie sprechen von «Verhöhnung» und wollen die Steuern senken. Die SP will lieber 200 Millionen Franken ausgeben.

Patrice Siegrist

Publiziert: 25.03.2025, 17:46

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Steuern runter, Ausgaben rauf. Die Forderungen nach dem Stadtzürcher Rekordgewinn von 518 Millionen Franken gehen weit auseinander.

Deutliche Worte wählen die Rechts-Parteien FDP und SVP. Die Rechnung lasse «einen sprach- und ratlos zurück», heisst es in der Mitteilung der FDP. Sprachlos, weil es der Stadt so gut gehe und sie den grössten Gewinn seit der Jahrtausendwende mache. Ratlos, weil man sich verhöhnt vorkomme, da der Stadtrat im letzten Jahr vehement eine Steuersenkung ausgeschlossen habe. Dies, obwohl «die städtischen Steuereinnahmen unentwegt sprudeln», stimmt die SVP mit ein.

Und die SVP rechnet vor: Die von der Partei geforderte Steuersenkung um 7 Prozent wäre problemlos verkraftbar gewesen. Sie hätte immer noch zu einem Ertragsüberschuss von 380 Millionen Franken geführt.

Warnung aus der Mitte

Das sehen die Zentrumsparteien GLP und die Fraktion Mitte/EVP ähnlich. Auch sie sind für Steuersenkungen, wenn auch moderatere.

Mitte/EVP sind zwar erfreut darüber, dass «dank der sprudelnden Steuern» die hohen Investitionen in Wohnhäuser, Schulhäuser, Fernwärme und dergleichen selbst finanziert werden konnten. Doch eine Senkung sei «realistisch und überfällig». Zudem warnen die beiden Kleinparteien: Der Gewinn dürfe «nun nicht zu einer Ausgabeneuphorie» führen.

Ausgaben von links gefordert

Die SP hingegen will die guten Finanzen der Stadt für ein 200-Millionen-Franken-Kaufkraftpaket nutzen. Konkret fordert die SP ein VBZ-Jahresabo für 365 Franken, eine städtische Entlastung für die Krankenkassenprämien, sowie eine Senkung der Kita-Gebühren, wie die Partei in einer Mitteilung schreibt.

Die Grünen begrüssen, dass ein grosser Teil der Investitionen für grüne Anliegen genutzt wird. Allerdings kritisieren sie, dass 64,5 Millionen Franken des Gewinns auf den steigenden Kurs der Aktien der Flughafen Zürich AG zurückzuführen ist. «Es ist endlich Zeit, dass sich die Stadt von dieser Beteiligung trennt, denn das Betreiben des Flughafens ist keine städtische Aufgabe», schreiben die Grünen in ihrer Mitteilung.

Die AL beäugt die Ursachen für den Gewinn ebenfalls kritisch. Der Geldsegen sei eine Folge der Gentrifizierung. Dies zeige sich auch in der weiterhin «schwindelerregenden Höhe der Grundstückgewinnsteuern», also der Erlöse aus den Hausverkäufen. Diese erreichten mit 507 Millionen Franken einen neuen Höchstwert.

Budgetierung zu konservativ?

AL und FDP sind zudem mit der Budgetierung des Finanzministers unzufrieden. Dass die Rechnung um über 570 Millionen Franken besser abschliesse als budgetiert, komme «einer Verhöhnung nicht nur der Steuerzahlenden, sondern auch der Stimmbevölkerung gleich», schreibt die FDP. Mit dem defizitären Budget werde argumentiert, dass man keine Steuersenkung in Kauf nehmen könne, während dann mit der positiven Rechnung haushälterische Disziplin vorgegaukelt werde, schreiben die Freisinnigen.

Und die AL meint: Die Kursentwicklung der Flughafenaktien möge zwar einen volatilen Charakter haben. Die Zinsentwicklung und das Wachstum der Steuererträge liessen sich präziser als vom Finanzvorsteher prognostizieren.

Daniel Leupi antizipierte diese Vorwürfe an der Medienkonferenz. Er präsentierte einen Vergleich der Abweichungen zwischen Budget und Rechnung bei Bund, Kanton und anderen Städten. Zürich schliesst darin wenig auffällig ab.

Während die Forderungen der Parteien vielseitig sind, will Leupi trotz Rekordgewinn wenig an seiner Politik ändern. Zwar wolle der Stadtrat ein «erhöhtes Augenmerk» auf die Verschuldung legen, doch im Kern wolle der Stadtrat an seiner auf «langfristige Stabilität» ausgerichteten Finanzpolitik festhalten.

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