Gegen Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sind wegen der Freilassung eines vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gesuchten Libyers Ermittlungen eingeleitet worden. Dies teilte die rechte Politikerin selbst in einer Videobotschaft in den sozialen Medien mit. Sie erklärte, gegen sie werde wegen mutmasslicher Beihilfe zu einer Straftat und Begünstigung ermittelt.

Osama Almasri Najeem, Chef der libyschen Kriminalpolizei, wurde vergangene Woche freigelassen, nachdem er wenige Tage zuvor aufgrund eines IStGH-Haftbefehls wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen in Turin festgenommen worden war. Das Gericht in Den Haag erklärte, über die Freilassung nicht informiert worden zu sein, und forderte deswegen von Italien eine Erklärung.

Melonis Regierung steht seit der Freilassung des Libyers, der zugleich Leiter eines Gefangenenlagers in der libyschen Hauptstadt Tripolis ist, in der Kritik. Mehreren Medienberichten zufolge war Almasri Najeem mit einem italienischen Staatsflugzeug zurück in die libysche Hauptstadt Tripolis geflogen worden.

Die Regierung in Rom erklärte zuletzt, der Mann sei wegen seiner «sozialen Gefährlichkeit» schnellstmöglich zurück nach Tripolis zurückgeführt worden.

Meloni fügte hinzu, die Staatsanwaltschaft ermittele auch gegen Justizminister Carlo Nordio und Innenminister Matteo Piantedosi. «Ich lasse mich nicht erpressen und ich lasse mich nicht einschüchtern», erklärte Meloni in ihrer Videobotschaft. Dass gegen Meloni ermittelt wird, bedeutet nicht, dass zwangsläufig formelle Anklagen gegen sie und die Minister folgen werden.

DPA/sme

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