SRF-«Arena» zur Beruflichen VorsorgeDie BVG-Reform sei «für viele besser als nichts», findet Baume-Schneider
In der Sendung stritten sich Gegner und Befürworterinnen über den Nutzen der Vorlage. Bürgerliche sehen sie als Frauen- und Familienvorlage, Linke als teure Mogelpackung.
Die Reform der Beruflichen Vorsorge (BVG) dürfte eine der kompliziertesten Vorlagen sein, über die das Volk in den letzten Jahren zu entscheiden hatte. Die SRF-«Abstimmungs-Arena» vom Mittwochabend hat vor allem gezeigt, wie weit auseinander Befürworter und Gegner in der Beurteilung dieser Vorlage liegen. Ob die Debatte für Unentschlossene eine Entscheidungshilfe war, ist jedoch fraglich.
Für SP-Ständerätin Flavia Wasserfallen hat das Parlament aus einem guten Kompromiss der Sozialpartner mit Rentenzuschlägen bis zu 200 Franken für alle ein «ungeniessbares Menü» gemacht. Frauen mit geringem Einkommen müssten künftig monatliche Pensionskassenbeiträge von 100 bis 150 Franken bezahlen. Am Schluss ihres Erwerbslebens hätten sie allenfalls etwas mehr Rente, aber um den gleichen Betrag reduzierte Ergänzungsleistungen, auf die sie weiterhin angewiesen seien.
Gewerkschafter Lampart enttäuscht vom Bundesrat
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider fiel die Aufgabe zu, die Parlamentsvorlage zu vertreten. Sie verstehe Frauen, die wegen ihres geringen Einkommens keine Freude an höheren Lohnabzügen hätten. Aber diese Frauen müssten an das Alter denken, wo sie um eine Pensionskassenrente froh seien. Es gebe zwar Versicherte, die Rentenverluste erlitten, aber für die meisten zahle sich die Reform aus. «Diese Vorlage ist für viele Leute besser als nichts.»
Daniel Lampart, Sekretariatsleiter des Gewerkschaftsbundes (SGB), zeigte sich enttäuscht von der Haltung des Bundesrats und adressierte diese Kritik direkt an die SP-Bundesrätin. Die Reform führe ausgerechnet bei jenen zu Rentensenkungen, die ein Leben lang zu einem mittleren Lohn gearbeitet hätten. Und für diese sei die zweite Säule konzipiert. Als Beispiel nannte Lampart eine heute 60-jährige Anwaltssekretärin, die immer 80 bis 90 Prozent gearbeitet habe. Aktuell erhalte sie mit 65 eine Pensionskassenrente von 1500 Franken, künftig sei es wegen der Senkung des rentenbestimmenden Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6,0 Prozent noch weniger. Denn die Rentenzuschläge für die Übergangsgeneration fingen die Verluste nicht auf.
Melanie Mettler: «Von Machtpolitik getriebene Blockadetaktik»
GLP-Nationalrätin Melanie Mettler warf der Linken vor, das Haar in der Suppe zu suchen, statt sich für ihre Klientel einzusetzen: für die Frauen und für Erwerbstätige mit tiefen Löhnen. Seit 20 Jahren bestehe in der zweiten Säule ein Reformstau. Die Linke habe eine «von Machtpolitik getriebene Blockadetaktik». Sollte das linke Referendum Erfolg haben, blockiere dies die Handlungsfähigkeit der Schweiz für mehrere Jahre, sagte Mettler. «Wenn wir diesem Kompromiss nicht zustimmen, hat die Schweiz eine Chance verpasst.»
SVP-Nationalrätin und Unternehmerin Diana Gutjahr pries die Reform als Familienvorlage. Eine bessere Absicherung der Frauen in der zweiten Säule nütze nicht nur den Frauen selbst, sondern dies komme bei Verheirateten der ganzen Familie zugute. In ihrem Unternehmen stiegen die Kosten wegen der Reform um 4 Prozent, trotzdem sei sie für die Vorlage.
Ganz anders sieht dies Urs Pfäffli, Präsident des Gastroverbandes Zürich. Er vertrete in der Arena sowohl die Betriebe wie deren Angestellte, sagte er. In seiner Branche erhöhe die Reform die Kosten pro Angestellten um jährlich 1750 Franken. Diese Reform sei zu teuer für die Arbeitgeber und die Angestellten.
Uneinig blieben sich die Kontrahenten auch bei der Frage, ob die Senkung des Umwandlungssatzes nötig sei. Für die Kassen, die nur das gesetzliche Minimum, also das Obligatorium, abdeckten, sei dies sehr wichtig, sagte Baume-Schneider. Sie verwies auf die unsicheren Renditeerwartungen auf den Kapitalmärkten. Wasserfallen hält die Senkung, welche zu tieferen Renten führt, für unnötig. Der Deckungsgrad der Pensionskassen steige und steige, weshalb es kein einziges Argument für die Senkung gebe.
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