Bekenntnis zum FeminismusSpanien will Prostitution abschaffen
Die Regierungspartei von Premier Pedro Sánchez bekundet auf ihrem Parteitag, sich explizit für Frauenrechte einsetzen zu wollen.
Spaniens sozialistische Arbeiterpartei, der Partido Socialista Obrero Español (PSOE), definiert sich seit diesem Wochenende als ausdrücklich feministisch. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind sich auf ihrem Parteitag einig geworden, dass es einer feministischen Partei gut zu Gesicht stünde, die Arbeitsbedingungen für Frauen im Land zu verbessern. Die Sozialisten begreifen es als eines ihrer Ziele, die Quote erwerbstätiger Frauen zu erhöhen.
Am konkretesten wurden die feministischen Absichten der in Madrid gemeinsam mit der linksalternativen Unidas Podemos regierenden Sozialisten beim Thema Prostitution: Die Partei von Premier Pedro Sánchez gab sich entschlossen, noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur Abschaffung der Prostitution in Spanien zu verabschieden. Wobei ein einzelnes Gesetz dafür wohl nicht ausreicht, weshalb ein längerer und damit auch umständlicher Prozess die Umsetzung dieses Vorhabens in den kommenden Wochen erschweren dürfte.
Er vertraue darauf, dass es gelinge, «die Sklaverei und die historische Unterdrückung» zu beenden.
Dabei ist die Abschaffung der Prostitution für Spaniens Sozialisten kein neues Thema. Bereits 1976 bekannten sie sich zu diesem Ziel, da war Francisco Franco gerade erst unter der Erde. Einer derjenigen, die gegen die sexuelle Ausbeutung von Frauen vorgehen wollten, am Ende aber scheiterten, war der frühere sozialistische Premier José Luis Rodríguez Zapatero, der in Spanien von 2004 bis 2011 regierte und am Wochenende beim Parteitag sprach. Er vertraue darauf, dass es diesmal gelinge, «die Sklaverei und die historische Unterdrückung» zu beenden, die die Prostitution hervorbrächten, sagte Zapatero am Samstag. Er bedauere es, dieses Vorhaben damals nicht selbst umgesetzt zu haben. Es sei sein grosser Wunsch gewesen.
Ziel der Sozialisten ist nun eine Regelung nach dem Vorbild von Ländern wie Schweden oder Frankreich, wo nicht das Anbieten, sondern das Erwerben sexueller Dienstleistungen strafbar ist. Die Frage, ob dies ein Akt zum Schutz der Frauen vor Ausbeutung oder aber selbst ein paternalistischer Akt zur Gängelung von Sexarbeiterinnen ist, dürfte Spanien in den kommenden Wochen vor neue Debatten stellen.
Die Neudefinition als feministische Partei setzt nun jedenfalls den linken Koalitionspartner unter Zugzwang: Das zuständige Ministerium für die Gleichstellung der Geschlechter führt die Podemos-Ministerin Irene Montero.
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