Kampf gegen Wohnungsnot Spanien schafft das goldene Visum für Russen, Chinesen und andere ab
Wer 500’000 Euro in eine Immobilie investiert, erhält in Spanien das Aufenthaltsrecht und so Zugang zum Schengen-Raum. Diese Tür nach Europa will Regierungschef Pedro Sánchez nun schliessen.
Eine halbe Million Euro, so viel kostete bisher der Eintritt nach Europa, wenn man Spanien als Eingangstür wählte. Ausländer, die mindestens diese Summe in eine spanische Immobilie investierten, konnten dank eines sogenannten goldenen Visums ein mehrjähriges Aufenthaltsrecht in Spanien – und damit unbeschränkten Zugang zum Schengen-Raum bekommen.
Damit soll nun Schluss sein, wie Regierungschef Pedro Sánchez am Montag bei einer Kundgebung in Sevilla verkündete. Medienberichten zufolge hat seine Ministerin für Wohnungs- und Städtebau, Isabel Rodríguez, angeregt, die Ära der goldenen Visa zu beenden.
Kopfgeburt aus Zeiten der europäischen Finanzkrise
Die Idee, solvente Investoren mit der Aussicht auf Bleiberecht und Einbürgerung zu locken, war eine Kopfgeburt aus Zeiten der europäischen Finanzkrise. 2013 wurde das Programm von der Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy beschlossen.
Gegenwärtig müssen Interessenten mehr als eine halbe Million Euro in Immobilien investieren und eine Krankenversicherung nachweisen, um an ein EU-Aufenthaltsrecht zu gelangen. Alternativ steht auch eine Investition in Finanztitel zur Wahl, zwei Millionen Euro, wenn es um Anleihen geht, eine Million für jene, die lieber am iberischen Aktienmarkt anlegen.
Obwohl das fragwürdige Tauschgeschäft – Visum gegen Geld – sich nie als Arbeitsplätze schaffende Massnahme erwiesen hatte, blieb es unter der Regierung des Sozialisten Pedro Sánchez bestehen, nachdem dieser 2018 an die Macht gelangt war.
Die Hürden des Brexit überwinden
In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass 94 Prozent aller Investoren die Immobilienvariante bevorzugten. Mehr als 10’000 Wohnraumkäufer haben sich laut Daten der Finanzbehörden auf diesem Weg das Bleiberecht in Europa erkauft. Nach Angaben der Organisation Transparency International aus dem vergangenen Jahr waren die meisten Anleger Chinesen, gefolgt von Russen, Iranern und Amerikanern. Auch Briten sahen das Programm als Möglichkeit, die Hürden des Brexit zu überwinden.
Professionell gemachte Websites wie getgoldenvisa.com bieten potenziellen Spanienbewohnern ihre Beratungsdienste an. «Vor allem für Nicht-EU-Bürger, die ihre Karriere- oder Lebensziele in Europa verfolgen möchten, ist das Golden-Visa-Programm für Spanien eine grossartige Option. Es ermöglicht einem, in Spanien zu leben, zu studieren und zu arbeiten. Darüber hinaus kann es auch zu einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung und schliesslich zur Staatsbürgerschaft führen», schreibt getgoldenvisa.com.
Die meiste Nachfrage sei in Barcelona, Madrid, Málaga, Palma de Mallorca, Valencia und Alicante verzeichnet worden, erklärte Premier Sánchez.
Wohnraum als «Grundrecht»
Interessant ist, dass das Golden-Visa-Programm zwar im Zuge der Finanzkrise und unter dem Diktat der Troika aus EZB, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds IWF entstand, aber sowohl in Spanien als auch in Portugal (wo es eine ähnliche Regelung gibt) nach der Machtübernahme durch Sozialisten beibehalten wurde.
In Portugal hatte der Sozialist António Costa die Regelung seit seiner Machtübernahme 2015 beibehalten. Da in Portugal mittlerweile eine konservative Regierung an der Macht ist, könnte es gut sein, dass solvente Investoren dort weiterhin von der Eintrittskarte in den Schengen-Raum profitieren können. An den Flughäfen Portugals wird offensiv für das goldene Visum geworben.
Dass Wohnraum nicht nur Spekulationsobjekt, sondern auch ein «Grundrecht» sei, formulierte Regierungschef Sánchez laut spanischen Medien, als er das Ende des Visumprogramms ankündigte. Die Priorität der Regierung sei es, Zugang zu bezahlbarem Wohnraum zu garantieren. Keine Bürgerin und kein Bürger solle gezwungen sein, mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens für ein würdiges Zuhause zu bezahlen, erklärte der Regierungschef.
Ein Sprecher der Linkspartei Sumar – Sánchez’ wichtigster Koalitionspartner im Kongress – begrüsste die Abschaffung der Visa für Immobilieninvestoren und forderte, dass nun auch verboten werden solle, Wohnraum zu kaufen, der nicht bewohnt werde.
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