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Parlamentswahl in Schweden
Sozialdemokraten klar vorn – Rechts­populisten zweit­stärkste Kraft

Magdalena Andersson, Ministerpräsidentin von Schweden und Parteivorsitzende der Sozialdemokraten, liegt mit ihrer Partei vorne, ob es aber auch für die Mehrheit im Parlament reicht, ist noch unklar.
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Bei den Wahlen in Schweden sahen erste Nachwahlbefragungen das Lager der regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson mit hauchdünnem Vorsprung vorne. Die Sozialdemokraten wurden in der Prognose des öffentlich-rechtlichen Senders SVT mit großem Abstand stärkste Partei und konnten im Vergleich zu 2018 sogar leicht zulegen auf mehr als 29 Prozent. Zweitstärkste Partei wurden demzufolge die rechtspopulistischen Schwedendemokraten mit knapp 20 Prozent. Die konservativen Moderaten rutschen ab auf den dritten Platz.

Der erste Platz dürfte den Sozialdemokraten nicht mehr zu nehmen sein. Ob das allerdings reicht für eine linke Mehrheit gemeinsam mit den Bündnispartnern von den Grünen, den Linken und der liberalen Zentrumspartei und damit für eine Fortsetzung der Regierung war zunächst nicht sicher. Weil sich das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem rot-grün-liberalen Lager auf der einen Seite und dem bürgerlich-rechten auf der anderen Seite am Sonntag tatsächlich abzeichnete, rechnete niemand mit belastbaren Ergebnissen vor dem späten Sonntagabend. Bei einem besonders knappen Ausgang könnten möglicherweise gar die Stimmen der Auslandswähler entscheidend sein, die von Mittwoch an ausgezählt werden.

Die Auszählung der Stimmen verzögerte sich auch wegen der langen Schlangen vor den Wahllokalen in vielen Teilen Schwedens. Zum einen lag das an einem neuen Wahlgesetz, das den Wählern bei der Abstimmung mehr Privatsphäre garantieren soll. Zum anderen hat Schweden eine traditionell hohe Wahlbeteiligung, bei der Wahl 2018 lag sie bei 87,2 Prozent. Beobachter prophezeiten für diesmal eine noch höhere Beteiligung.

Zur Schicksalswahl stilisiert

Das liegt auch daran, dass beide Seiten die Wahl zu einer Schicksalswahl stilisiert haben. Das bürgerlich-rechte Lager warf den regierenden Sozialdemokraten vor, verantwortlich zu sein für den Anstieg der Gewalt und Bandenkriminalität in Schwedens Vorstädten. Der Wahlkampf von Oppositionsführer Ulf Kristersson kreiste um sein Versprechen, er werde «Ordnung» nach Schweden bringen.

Die Sozialdemokraten ihrerseits konzentrierten sich vor allem auf die Tatsache, dass das bürgerliche Lager erstmals in Schwedens Geschichte die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) mit ins Boot geholt hat, um die Regierung zu stürzen. Ex-Ministerpräsident Stefan Löfven nannte die einst von Alt- und Neonazis gegründete SD eine «Gefahr für die Demokratie».

Regierungsverhandlungen werden schwierig

Im Falle einer rechten Mehrheit, so der Plan von Oppositionsführer Ulf Kristersson von den Moderaten zumindest vor der Wahl, wollten die Bürgerlichen sich von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten wählen und dulden lassen. Da waren jedoch seine Moderaten noch die traditionell zweitstärkste Partei in Schweden.

Wenn die Prognosen allerdings recht behalten, dann hat sich das am Sonntag geändert: Unabhängig vom Wahlausgang dürften sich die Schwedendemokraten von Parteichef Jimmie Åkesson dann als Gewinner des Tages feiern, hätten sie doch erstmals alle bürgerlichen Kräfte auf der rechten Seite des politischen Spektrums hinter sich gelassen.

Egal welches Lager am Ende gewinnt, die die Regierungsverhandlungen werden schwierig und die Herausforderungen sind immens. Ganz oben auf der Liste der Bürgersorgen stehen die Bekämpfung der Bandenkriminalität und steigende Energiepreise und Inflation. Auch die Nato-Mitgliedschaft ist noch nicht garantiert: Noch immer gilt es, die Zustimmung der Türkei und ihres querschießenden Präsidenten Tayyip Erdogan zu gewinnen.