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Dokumenten-Affäre
Sonderermittler ficht Einstellung von Trump-Verfahren an

MILWAUKEE, WISCONSIN - JULY 17: Republican presidential candidate, former U.S. President Donald Trump speaks onstage before the start of the third day of the Republican National Convention in the Fiserv Forum on July 17, 2024 in Milwaukee, Wisconsin. Delegates, politicians, and the Republican faithful are in Milwaukee for the annual convention, concluding with former President Donald Trump accepting his party's presidential nomination. The RNC takes place from July 15-18.   Win McNamee/Getty Images/AFP (Photo by WIN MCNAMEE / GETTY IMAGES NORTH AMERICA / Getty Images via AFP)
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Sonderermittler Jack Smith geht juristisch gegen die Einstellung des Strafverfahrens gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in der Dokumenten-Affäre vor. Er hat offiziell Berufung eingelegt, wie aus einem Gerichtsdokument hervorgeht. 

In der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente hatte die zuständige Richterin Aileen Cannon das Verfahren gegen Trump am Montag eingestellt. Sie begründete die Entscheidung mit Zweifeln an der rechtmässigen Ernennung des Sonderermittlers Smith in dem Fall. 

Trump war in der Dokumenten-Affäre im vergangenen Jahr in Miami im Bundesstaat Florida auf Bundesebene angeklagt worden. Ihm wird die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchst sensibler Informationen aus seiner Zeit als Präsident (2017 bis 2021) vorgeworfen. 

Ein erfolgreiches Berufungsverfahren könnte dazu führen, dass das Verfahren wieder aufgenommen wird. Doch selbst wenn dies der Fall sein sollte, gilt es als praktisch unmöglich, dass es noch vor der Präsidentenwahl im November zum Prozess kommt. 

 

DPA/sas