AboZürcher Abstimmung am 13. JuniSollen Wenigverdiener mehr Geld für die Krankenkassen-Prämien erhalten?
Eine Volksinitiative fordert, dass der Kanton Zürich mehr bezahlt für individuelle Prämienverbilligungen. 9 Fragen und 9 Antworten.
Worum geht es?
Für ein Drittel der Menschen sind die hohen Krankenkassenprämien kaum zu bezahlen. Ihnen hilft der Staat mit sogenannten individuellen Prämienverbilligungen (IPV). Es sind Erwachsene mit geringen Einkommen und deren Kinder sowie junge Erwachsene in bescheidenen Verhältnissen. Finanziert werden die Verbilligungen gemeinsam von Bund und Kanton. Im Zürcher Gesetz steht, dass der Kanton «mindestens 80 Prozent» des Bundesbeitrags (100 Prozent) dazugibt. Die Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle» der CVP (neu: Mitte) fordert eine Erhöhung des Zürcher Beitrags von 80 auf 100 Prozent des Bundesbeitrags. Diese Regel bestand bereits vor 2012, doch im Rahmen eines kantonalen Sparprogramms wurde der Prozentsatz auf 80 Prozent gesenkt.