Die Stadt Bern hat getan, was sie konnte, genauso der Kanton. Vereine und Komitees wurden gegründet, um den Umzug des ­Radiostudios von Bern nach Zürich zu verhindern – selbst Zürichs Stadtpräsidentin Corine Mauch sprach sich dagegen aus. Vier Parteipräsidenten wollten den Wegzug per Vorstoss in extremis stoppen.

Doch gebracht hat es alles nichts: Die SRG darf das Berner Radiostudio in den Medienkomplex in Zürich-Leutschenbach eingliedern. Das hat die Fernmeldekommission des Nationalrats am Dienstag beschlossen. Mit 14 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung hat sie die Initiativen abgelehnt, welche die SRG gesetzlich zur Produktion an den Standorten Bern, Zürich, Lausanne und Genf verpflichtet hätten.

Die Initianten der Vorstösse hatten argumentiert, dass die Verlagerung von Bern nach Zürich die regionale Verankerung und den föderalen Charakter der SRG als Service-public-Unternehmen gefährde. Damit vermochten sie bei den Kommissionsmitgliedern kaum über die Region hinaus zu überzeugen. «Eine Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass es nicht die Aufgabe des Gesetzgebers ist, festzulegen, wo die SRG künftig ihre Inhalte produzieren soll», begründet Kommissionspräsidentin Edith Graf-Litscher den Entscheid.

Zwar werde die Verlagerung eines Teils der Radioredaktionen von Bern nach Zürich bedauert. Auch hagelte es Kritik für die SRG wegen ihrer schlechten Kommunikation und das Fehlen von «föderaler und regionaler Sensibilität». «Doch für eine Mehrheit ist die Medienvielfalt durch den Umzug nicht gefährdet», so Graf-Litscher.

Neu zusammen – oder nicht?

Aus demselben Grund sei auch dem Antrag der FDP nicht stattgegeben worden, die Folgen der Zentralisierung in Zürich für den Auftrag der SRG und den Medienplatz Schweiz zu prüfen, sagt die Kommissionssprecherin. Für die Kommission sei die Vielfalt der Meinungen, auch SRG-intern zwischen Fernsehen und Radio, sehr wichtig, so Graf-Litscher. «Doch weil es auch in Zürich zwei getrennte Chefredaktionen geben wird, ist die Mehrheit der Meinung, dass diese nicht gefährdet ist.»

Nur: Ob diese von der SRG-Spitze versicherte Trennung auch über die aktuelle Debatte hinaus Bestand hat und nicht nur dazu dient, besorgte Politiker zu beruhigen, ist ungewiss. Das Kleingedruckte in einem von SRG-Lobbyisten verfassten Papier deutet klar auf das Gegenteil hin: «Wenn die SRG ihr Publikum auch in Zukunft erreichen will, muss sie das Verschmelzen von Radio, TV und Online umsetzen dürfen», steht dort geschrieben. Oder: «Es wäre nicht zeitgemäss und ineffizient, im konvergenten Medienzeitalter die beruflichen Profile im audio-, audiovisuellen und im Onlinebereich getrennt zu halten.»

Gegner wurden zu Gehilfen

Die Debatte in der Kommission verblüffte noch aus einem weiteren Grund: Starke Rückendeckung für ihre Zentralisierungspläne erhielt die SRG nämlich ausgerechnet von denjenigen Kommissionsmitgliedern, die zuvor eher als Gegner der SRG für Schlagzeilen gesorgt hatten, etwa Natalie Rickli und Gregor Rutz (beide ZH). Beide hatten sich für die Annahme der No-Billag-Initiative ausgesprochen.

Als Nächstes werden die Vorstösse im Nationalrat diskutiert. Dort könnte das Ergebnis anders ausgehen als in der Kommission, wie die Initiantin und Grünenpräsidentin Regula Rytz (BE) betont: «Zahlreiche Kommissionsmitglieder haben seit Jahren ein kritisches bis ablehnendes Verhältnis zur SRG», so Rytz. «Wir sind davon überzeugt, dass unsere Initiative im Plenum eine grössere Chance hat.»

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