Die britische Medienaufsicht Office of Communications (Ofcom) hat dem chinesischen Staatssender China Global Television Network (CGTN) am Donnerstag die Sendelizenz entzogen. Als Grund nannte sie den Einfluss der chinesischen Regierung auf das Programm. Der Sender werde letztlich von der Kommunistischen Partei Chinas kontrolliert, was nach britischem Recht nicht zulässig sei, teilte die Behörde am Donnerstag mit.

Das chinesische Aussenministerium kritisierte die Entscheidung am Donnerstag heftig. China lehne die Einschränkung chinesischer Medienagenturen entschieden ab, erklärte ein Sprecher in Peking. Dieser warf seinerseits der britischen BBC vor, «Fake News» über die Corona-Situation in China zu verbreiten, und forderte den öffentlich-rechtlichen Sender zu einer Entschuldigung auf.

Die BBC habe kürzlich die Pandemie mit der Politik in Verbindung gebracht und «Theorien über eine Vertuschung durch China aufgewärmt», so die Erklärung. Der britische Sender habe den Behörden Gewaltanwendung bei der Durchsetzung der Corona-Regeln vorgeworfen und dies mit einem Filmausschnitt belegt, der aber eine Anti-Terror-Übung gezeigt habe. Nachdem Washington im Frühjahr 2020 die Vorschriften für Chinas Staatsmedien verschärfte und die Zahl von Journalistenvisa reduzierte, hatte China mit der Ausweisung von mindestens 13 US-Korrespondenten reagiert.

Streit um Reisepässe

Die Ofcom-Entscheidung dürfte zu neuen Spannungen zwischen Grossbritannien und China führen. Beide Staaten liegen schon länger im Streit, unter anderem wegen des harten Vorgehens Chinas gegen die Demokratiebewegung in Hongkong. Ende Januar hatte China erklärt, die sogenannten BNO-Reisepässe, die Inhabern den Status britischer Bürger in Übersee garantieren, nicht mehr als Reisedokument und Identitätsnachweis anzuerkennen.

Die Regierung in London hatte zuvor angekündigt, den rund 350’000 Hongkongern, die einen solchen Pass besitzen, eine Aufenthaltsgenehmigung über fünf Jahre für Grossbritannien zu ermöglichen. Theoretisch hätten sogar bis zu 5,4 Millionen Menschen in der früheren Kronkolonie Anspruch auf einen BNO-Pass. Die Entscheidung war eine Reaktion auf das Staatssicherheitsgesetz, das Chinas Sicherheitsorganen weitreichende Vollmachten in der eigentlich autonomen Sonderverwaltungszone gibt. Grossbritannien hatte wiederholt auch Chinas Menschenrechtsverletzungen in der westchinesischen Region Xinjiang kritisiert sowie aus Sicherheitsbedenken den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei vom 5G-Netzausbau ausgeschlossen.

Beschwerden gegen den Sender

Seit 2018 haben die Staatssender CCTV und dessen internationaler Ableger CGTN ihre Europazentrale in London. Auslöser für die Untersuchung der Sendelizenz waren mehrere Beschwerden gegen den Sender. Im Mai hatte die Medienaufsicht aufgrund der einseitigen Berichterstattung über die Lage in Hongkong einen Verstoss gegen den britischen Medienkodex festgestellt.

Im Juli hatte die Behörde einer Beschwerde des Briten Peter Humphrey recht gegeben. Dieser hatte dem Staatssender vorgeworfen, ein in seiner Haft in China erzwungenes Geständnis nicht nur im chinesischen Staatsfernsehen, sondern auch auf seinen Kanälen weltweit ausgestrahlt zu haben – darunter in Grossbritannien. Ofcom bezeichnete die Ausstrahlung als «Unrecht».

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