Laut dem Staatssekretariat für Migration (SEM) sind in allen Asylregionen, insbesondere in den Bundesasylzentren, Drohungen gegen SEM-Mitarbeitende und Beschädigungen von Einrichtungen festzustellen.

In Basel hätten die persönlichen Angriffe anonymer Kreise gegen einzelne Personen, die im Bundesasylzentrum Basel arbeiteten, in den letzten Monaten jedoch ein besorgniserregendes Ausmass angenommen, schreibt das SEM in einer Mitteilung vom Dienstag. Im privaten Umfeld zumindest einer Mitarbeiterin des SEM und ihrer Familie sei es gar zu massiven Sachbeschädigungen und schweren kriminellen Handlungen gekommen.

Konkret erhielt die betroffene Mitarbeiterin des Ausschaffungsgefängnisses Bässlergut laut dem SRF Regionaljournal hunderte Hassnachrichten per Mail und Telefon. Es wurden Flugblätter mit privaten Angaben der Frau verteilt und ihre Katze wurde verstümmelt.

Anzeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht

Nun haben die Bedrohungen jedoch «die rote Linie überschritten»: Die Bremsleitungen des Familienautos der Mitarbeiterin wurden manipuliert, wie SEM-Sprecher Reto Kormann gegenüber dem SRF sagt. «Dass Mitarbeitende dermassen drangsaliert, diffamiert und mit gemeingefährlichen Aktionen bedroht werden, haben wir bis jetzt noch nie erlebt.»

Das Staatssekretariat für Migration hat eine Anzeige wegen Gewalt und Drohung gegen Behörde und Beamte bei der Bundesanwaltschaft eingereicht.

Weshalb ausgerechnet diese Mitarbeiterin derart bedroht wird, ist dem SEM nicht bekannt. Auf linksextremen Websiten wird die Frau laut Kormann als Leiterin des Bässlerguts bezeichnet. Dies sei jedoch nicht korrekt. «Die Hetzkampagne begann, nachdem sich die Mitarbeiterin in diesem Frühjahr als Kandidatin der SP für den Solothurner Kantonsrat aufstellen lies», so Kormann. «Diese hat sich sukzessiv gesteigert und in gemeingefährlichen Aktionen ihren Höhepunkt erreicht.»

Schäden in Millionenhöhe

Bei Einbrüchen und Vandalenakten wurden laut SEM-Angaben unter anderem in den Bundesasylzentren in Giffers FR und Kappelen BE Sachschäden von rund zwei Millionen Franken verursacht. Auch Einrichtungen von privaten Unternehmen, die im Auftrag des SEM arbeiteten, seien immer wieder Ziel politisch motivierter Gewalttaten gewesen. Anonyme Kreise hätten dabei die schweizerische Asylpolitik als «unmenschlich» und Bundesasylzentren als «Asyllager» bezeichnet.

Das SEM hat nach eigenen Angaben eine Reihe von Massnahmen ergriffen, um seine Einrichtungen vor Schäden zu schützen, die aufgrund von Vandalenakten entstehen.

SDA

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