Forderung an BundesratSchweizer Politikerinnen setzen sich für Iranerinnen ein
Weil eine junge Frau im Iran wegen eines verrutschten Kopftuchs zu Tode geprügelt wurde, befindet sich das Land im Ausnahmezustand. Der Bundesrat müsse Stellung beziehen, fordern jetzt Nationalrätinnen.
Die Proteste im Iran reissen nicht ab. Noch immer verbrennen Iranerinnen ihr Kopftuch auf der Strasse und schneiden sich die Haare ab. Die Rebellion gegen die Mullahs hat sich gemäss Schätzungen auf 80 Städte im Iran ausgebreitet.
Die Regierung antwortet mit Härte. Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights zählte letzte Woche mehr als 50 getötete Personen. Nach Angaben des Committee to Protect Journalists wurden auch 17 Journalistinnen und Journalisten festgenommen. Genaue Zahlen sind schwierig zu erhalten, weil die iranische Regierung das Internet lahmgelegt hat.
Die Proteste im Iran lassen auch Schweizer Politikerinnen nicht kalt. Mit einem überparteilichen Vorstoss fordern sechs Parlamentarierinnen, dass die Schweiz Massnahmen gegen die Repression ergreift. Die Initiative kommt von den Nationalrätinnen Marianne Binder (Die Mitte), Doris Fiala (FDP), Sibel Arslan (Grüne), Tamara Funiciello (SP), Corina Gredig (GLP) und Liliane Studer (EVP). Sie fragen in der Interpellation: «Warum verurteilt der Bundesrat die Menschenrechtsverletzung im Iran nicht öffentlich und in einer klaren Sprache, so wie dies gegenüber Russland der Fall war?» Auch fordern sie, dass die Schweiz im UNO-Menschenrechtsrat aktiv wird und allfällige Sanktionen gegen den Iran nachzieht.
Die USA haben letzte Woche Sanktionen gegen hochrangige Sicherheitsbeamte im Iran ergriffen. Von den Massnahmen seien auch Führungskräfte verschiedener Sicherheitsorganisationen des Landes betroffen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft schreibt, dass US-Sanktionen rechtlich in der Schweiz keine direkte Wirkung hätten. Doch «die Schweiz ist tief besorgt über die angespannte Lage im Iran».
Derweil erwägt die EU Sanktionen und fordert, dass der Iran die Zahl der Toten und Verhafteten klärt, alle friedlichen Demonstranten freilässt sowie den Inhaftierten ein ordnungsgemässes Verfahren gewährt. Deutschland will den Fall der im iranischen Polizeigewahrsam gestorbenen 22 Jahre alten Mahsa Amini vor den UNO-Menschenrechtsrat bringen. Das kündigte Aussenministerin Annalena Baerbock an der UNO-Generalversammlung in New York an. Amini starb am 17. September in einem Teheraner Spital, nachdem sie auf der Polizeiwache wegen ihrem verrutschten Kopftuch misshandelt worden war.
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