Fedpol stellte Ermittlungen einSchweizer Cyberpädophile blieben monatelang unbehelligt
Schweizer Pädophile konnten 2018 im Internet während Monaten ungestört Straftaten begehen – weil das Bundesamt für Polizei seine verdeckten Ermittlungen plötzlich eingestellt hatte.
Internetkriminelle sind durchtrieben, trickreich und können Straftaten von überall auf der Welt an einem beliebigen Ort verüben. Darunter sind Pädophile, die im Internet nach kinderpornografischem Material suchen, aber auch Betrüger, die nach Kreditkartendaten Ausschau halten, um von den Karten Geld abzubuchen. Auch Schweizer Strafverfolger haben grösste Mühe, Fälle aufzuklären und Täter vor Gericht zu bringen. Die Aufgaben im Kampf gegen die Internetkriminalität teilen sich die Staatsanwaltschaften der Kantone, des Bundes, die Kantonspolizeien und das Bundesamt für Polizei (Fedpol), wobei sich die Strafverfolger des Bundes nur um jeden zehnten Fall kümmern. Eine Voraussetzung für den Kampf gegen die Cyberkriminalität ist, dass Ermittler computertechnisch gut ausgerüstet und weltweit vernetzt sind.
«Das Fedpol hat für verdeckte Fahndungen keine eigene Rechtsgrundlage.»
Nun stellt sich heraus, dass es beim Fedpol teils krasse Unzulänglichkeiten gibt. Zu diesem Schluss kommt die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) nach einer Überprüfung des Fedpol und den der Bundeskriminalpolizei (BKP) zugeteilten Spezialabteilungen «IT-Forensik, Cybercrime» und «Wirtschaftskriminalität». Die EFK stellte mitunter fest, dass das Fedpol 2018 bei Verdachtsfällen auf Internetpädophilie während neun Monaten keine verdeckten Ermittlungen mehr tätigte. In der Konsequenz konnten Pädokriminelle in dieser Zeit unbehelligt Straftaten begehen, ohne ins Visier der Strafverfolgungsbehörden zu geraten.
Fedpol-Sprecherin Cathy Maret bestätigt den Befund der EFK. Gemäss Maret «hat ein bedauerliches Missverständnis zwischen dem Feldpol und dem Kanton Schwyz dazu geführt». Maret sagt: «Das Fedpol hatte und hat für verdeckte Fahndungen keine eigene Rechtsgrundlage.» Stattdessen musste es eine Vereinbarung mit dem Kanton Schwyz abschliessen. Diese galt dann offenbar für alle Kantone.
Gemäss dem EFK-Bericht sprach das Fedpol während der Untersuchung nicht von einem «bedauerlichen Missverständnis», sondern begründete die Unterlassung mit einem Kaderwechsel. Der Fall hatte eine grosse Tragweite, denn vor und nach dem Jahr 2018 funktionierte die Vereinbarung mit den Kantonen bestens. Das Fedpol konnte pro Jahr rund 20 Pädokriminelle identifizieren. Im Jahr 2016 waren es sogar 41 gewesen. Nur 2018 wurde ein einziger Fall aufgedeckt.
Drei Jahre für Datenanalyse
Um die Ermittlungen gegen Cyberpädophilie zu verstärken, bewilligte das Bundesparlament dem Fedpol 2019 vier neue Stellen. Den Antrag ans Parlament stellte Mattea Meyer, Nationalrätin und Co-Präsidentin der SP Schweiz. Gemäss der EFK hat das Fedpol die Stellen geschaffen, konnte für zwei der vier Stellen aber keine schriftlichen Dokumente vorlegen. Doch damit nicht genug.
2017 klauten Cyberkriminelle Daten von Schweizer Bürgerinnen und Bürger im grossen Stil. Nachdem Dutzende Klagen eingegangen waren, gaben kantonale Strafverfolger 170 Dossiers sogenannter Phishing-Aktionen der Bundesanwaltschaft (BA) weiter. Die BA gab die Dossiers dem Fedpol weiter, damit die Bundeskriminalpolizei die Dossiers analysieren konnte. Erst im Juli 2020 setzte die BKP eine Arbeitsgruppe ein, um die Dossiers im Rahmen der «Operation Truite» (Operation Forelle) zu untersuchen. Für die EFK liessen sich die Bundespolizisten zu viel Zeit. «Die 2017 von der BA angeforderte Analyse wurde im Oktober 2020 abgeschlossen, doch die BA wartet immer noch auf die Polizeiberichte», hält die EFK in ihrem Bericht fest.
«Die Ermittlungsaufträge wurden von der BA erteilt und entsprechend priorisiert. Einige dieser Fälle wurden als nicht prioritär eingestuft.»
Fedpol-Sprecherin Maret sagt: «Die Ermittlungsaufträge wurden von der BA erteilt und entsprechend priorisiert. Einige dieser Fälle wurden als nicht prioritär eingestuft.» Als die Fälle beim Fedpol ankamen, hätten der Polizei in der Schweiz keine IT-Tools für Fallübersicht und Fallbearbeitung zur Verfügung gestanden, so Maret. In der Zwischenzeit hätten die Westschweizer Polizeien jedoch ein solches Tool entwickelt, das auch vom Fedpol genutzt werde, und man könne derartige Dossiers rascher mit dem Computer digital bearbeiten.
Gerade bei den computergestützten Verwaltungssystemen steht das Fedpol unter einem erheblichen Zeitdruck. Die EFK sieht grosse Probleme im Umgang mit computergestützten Ermittlungsdaten. Die Bundeskriminalpolizei arbeitet mit neun Anwendungen. Unter anderem speichert jeder Mitarbeiter Daten dort, wo er es für richtig hält, zudem fehlen bei Berichten und Dossiers Angaben, wer Dinge geändert hat und auf welchem sie sind. «Die Probleme betreffen alle Abteilungen. Wir sind der Meinung, dass die Fedpol-Geschäftsleitung die IT-Probleme rasch angehen sollte, um die Sicherheit und Effizienz zu erhöhen», betont EFK-Vizedirektor Eric-Serge Jeannet auf Anfrage. «Die Erneuerung unserer veralteten Systeme ist schon seit längerem im Gang», beteuert Fedpol-Sprecherin Maret. Bis Ende 2022 wolle man ein neues System in Betrieb nehmen. «Die EFK erachtet die Frist bis 2022 für die Schliessung der Lücken in der IT-Verarbeitung als optimistisch», kommentierte EFK-Vize Jeannet das Vorhaben.
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