Schweiz - Aktuelle Nachrichten und Hintergründe

MITTWOCH, 26.03.

AboWohnen an zwei OrtenMüssen nun auch andere Politiker zittern?

Simon Stocker verliert seinen Ständeratssitz, weil er mehr Zeit in Zürich als in Schaffhausen verbracht hat. Das Urteil kann auch für Politiker anderer Kantone Auswirkungen haben – nicht nur für Ständeräte.

Parlamentarier debattieren während der Herbstsession 2024 im Ständerat in Bern.

Interview mit Simon Stocker«Ich akzeptiere das Urteil. Aber das heisst nicht, dass ich es verstehe»

Das Bundesgericht hat ihn als Schaffhauser Ständerat abgesetzt. Jetzt äussert sich Stocker: Er tritt nochmals an – und ist überzeugt, auch die Neuwahlen zu gewinnen.

Staenderat Simon Stocker bei einer Medienkonferenz in Schaffhausen, März 2025, zur Aufhebung seiner Wahl durch das Bundesgericht.

Aufregung in ItalienItaliens Ex-Regierungschef Prodi zupft Journalistin an Haaren

Romano Prodi ist über sein Heimatland hinaus hoch angesehen. Jetzt allerdings gibt es Kritik wegen einer Geste in einem Interview – auch aus den eigenen Reihen.

MeinungAboPro und Kontra WohnsitzpflichtSimon Stocker ist abgesetzt – ein richtiger Entscheid?

Der SP-Ständerat verliert sein Amt, weil er nicht (nur) in Schaffhausen wohnte. Unsere Redaktion beurteilt die Wohnsitzpflicht kontrovers.

Simon Stocker von der SP-SH folgt einer Debatte bei der Wintersession der Eidgenössischen Räte im Ständerat in Bern am 11. Dezember 2023. Im Hintergrund unscharfe Personen und Symbole für Zustimmung und Ablehnung.

von Claudia Blumer, Larissa Rhyn

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LiveWahl in den Ständerat aufgehoben

Kritik am Urteil: «Entspricht nicht mehr der Lebensrealität von Familien»

«Ich will den vakanten Sitz für Schaffhausen wieder besetzen»

Stocker: «Es ist ein schwieriger Tag»

Darf ein Ständerat im einen Kanton leben und sich in einem anderen wählen lassen? Im Fall des Schaffhauser SP-Ständerats Simon Stocker zog sich diese Frage bis vors Bundesgericht. Jetzt äussert er sich zur Aufhebung der Wahl.

SP Schaffhausen äussert sich zu Bundesgerichts-Urteil im Fall Stocker

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AboFehlende Gefängnisseelsorge«Radikalisiert sich ein muslimischer Häftling, heisst es schnell: Siehst du, wieder die Muslime»

Ein Insasse kritisiert, die Schweiz kümmere sich zu wenig um muslimische Gefangene. Imam Muris Begovic und andere Experten geben ihm recht. Stimmen aus der SVP finden, christliche Seelsorge genüge.

Porträt von Imam Muris Begovic auf einer belebten Strasse in Zürich, mit unscharfen Passanten im Hintergrund.

800 Milliarden SicherheitspaketEuropa rüstet massiv auf – die Schweiz könnte gleich doppelt profitieren

Die EU verlangt von Staaten, die gemeinsam mit ihr aufrüsten wollen, ein Abkommen zu unterschreiben. Schweizer Sicherheitspolitiker zeigen sich offen dafür: Kritik kommt einzig von der SVP.

Leopardpanzer der Schweizer Armee werden auf einem Zug transportiert, aufgenommen am 30. Januar 2024. Verkauf an Rheinmetall.

Beschwerde nach WahlsiegPolitisches Erdbeben: Bundesgericht entzieht Ständerat Simon Stocker das Mandat per sofort

Seine Wahl war die Politsensation im Herbst 2023. Nun urteilt das oberste Gericht, dass der SP-Ständerat seinen Wohnsitz nicht in Schaffhausen hatte. Der Kanton muss Neuwahlen ansetzen.

Simon Stocker von der SP-SH spricht während einer Debatte zur Armutsbekämpfung in der Herbstsession der Eidgenössischen Räte in Bern am 26. September 2024.

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AboNeue Zahlen zu RassismusIn der Schweizer Gesellschaft nimmt Fremdenfeindlichkeit wieder zu

Jede dritte Person empfindet Unbehagen gegenüber Menschen anderer Nationalität oder Religion. Politische Orientierung, Herkunft und das Stadt-Land-Gefälle bestimmen die Offenheit gegenüber anderen Menschen.

Menschen in einem überfüllten Aufzug mit einem Grafikelement, das 35,8 % und 21,1 % zeigt.

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DIENSTAG, 25.03.

Patentindex 2024Schweiz liegt bei Patentanmeldungen weit vorne

9966 akademische Patente wurden vergangenes Jahr in der Schweiz angemeldet. Das ist ein Rekord. Die Schweiz belegt damit im weltweiten Vergleich einen Spitzenplatz.

Nahaufnahme eines Steckers für Transienten-Photostrom in einer Maschine zur Messung von organischen Halbleitern.

Reaktionen auf MigrationspaktEU verschärft Asylrecht – SVP will nicht mitziehen

Mit einer grossen Reform will Europa die Migration bremsen. Die Reaktionen in der Schweiz erstaunen. SVP und Grüne erwägen ein Referendum gegen die hiesige Umsetzung.

Eine junge Frau im traditionellen muslimischen Abaya geht durch das neue Flüchtlingslager auf der Insel Samos, Griechenland, mit vorgefertigten Häusern, die von der EU unterstützt werden.

AboUngenügende NotenNachrichtendienst des Bundes fällt bei Kantonen durch

Eine Umfrage bei den kantonalen Polizeien zeigt: Viele sind mit der Leistung des NDB unzufrieden – besonders im gefährlichsten Bereich.

Christian Dussey, Chef des Nachrichtendienstes NDB, sitzt in einem Büro mit Fenster im Hintergrund. © Adrian Moser / Tamedia AG

AboRazzia in GenfGrüne Gemeinderätin und ihre Familie verhaftet – gehörten sie zum Drogenring Happy Mania?

Die Polizei hat eine erst kürzlich wiedergewählte Genfer Politikerin im Zusammenhang mit Drogenhandel festgenommen. Auch ihr Mann und ihr 35-jähriger Sohn sitzen in Haft.

Umgewandelte Fläche am Südende des Place Pré-l’Evêque in Genf, aufgenommen am 25. April 2024. Asphalt wurde entfernt, um eine Fussgängerzone mit Grünflächen zu schaffen. Hintergrund: Gebäude und Bäume.

Betrugsprozess gegen Fussball-FunktionäreGericht spricht Geburtstagskind Sepp Blatter frei – mit Wermutstropfen

Der Ex-Fifa-Präsident hat sich nicht strafbar gemacht, als er Michel Platini Millionen überwies. Trotzdem muss er einen kleinen Beitrag bezahlen. Was ihn nicht vom Feiern abhält.

Sepp Blatter hebt die Hände, neben ihm sein Anwalt Lorenz Erni, nach dem Urteil des Berufungsgerichts in Muttenz, Schweiz.

Nationalrat vor GerichtAndreas Glarner darf «Gaga-Rechtsextremist» genannt werden

Der SVP-Politiker kämpft gegen die Äusserungen von Journalist Hansi Voigt. Das Aargauer Obergericht entschied nun aber als bereits zweite Instanz gegen ihn.

Andreas Glarner schüttelt vor dem Bezirksgericht in Bremgarten die Hand eines Anwesenden, während ein Kameramann die Szene filmt. Hansi Voigt, der Auslöser eines Gerichtsfalls über rechtsextreme Aussagen, ist ebenfalls anwesend.

AboTrump-O-MatMachen Sie den Test: Wie viel Donald Trump steckt in Ihnen?

Unser interaktives Tool zeigt Ihnen, wie Sie politisch zu den Ansichten des US-Präsidenten stehen. Und vergleicht Sie mit der übrigen Leserschaft.

Illustration von Donald Trump im Profil mit einer sich bewegenden Kreisfläche und dazu einen Prozentwert.

Tom Fletcher im Interview«Wir müssen auf brutale Weise Prioritäten setzen», sagt der Krisen-Chef der UNO

Tom Fletcher koordiniert für die UNO weltweit die humanitäre Hilfe. Nun zieht sich mit den USA der grösste Geldgeber zurück. Er sagt, welche Folgen das hat – und was ihm Kraft gibt.

Tom Fletcher, Chef von Ocha, posiert im Bundesmedienzentrum in Bern für ein Interview, 20.03.2025.

AboReisedaten 2024Das sind die Spesenkönige des Parlaments

Schweizer Aussenpolitikerinnen und -politiker kommen um die Welt. Ein welscher Nationalrat war vergangenes Jahr 90 Tage unterwegs. Die wichtigsten Namen und Grafiken.

Illustration von drei Personen in Flugzeugfenstern und fliegenden Flugzeugen vor blauem Hintergrund.

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