Die Bezeichnung «Gaga-Rechtsextremist» für SVP-Nationalrat Andreas Glarner ist zulässig: Das Aargauer Obergericht hat am Dienstag den früheren Journalisten Hansi Voigt nach einer Twitter-Nachricht vom Vorwurf der Beschimpfung und der üblen Nachrede freigesprochen.

In der politischen Auseinandersetzung seien Ehrverletzungsdelikte nur mit grosser Zurückhaltung anzunehmen, hielt die vorsitzende Richterin in der mündlichen Urteilsbegründung fest. Meinungsfreiheit bedinge auch die Bereitschaft, sich der öffentlichen und manchmal auch heftigen Kritik auszusetzen.

Für den unbefangenen Durchschnittsleser sei mit dem Begriff «Gaga-Rechtsextremist» nicht der Eindruck entstanden, dass der SVP-Nationalrat antidemokratisch oder gewaltbereit sei oder Sympathien für den Nationalsozialismus habe. Es habe sich um eine scharfe, zugespitzte Einordnung im politischen Spektrum gehandelt.

Der Entscheid des Obergerichts fiel nicht einstimmig. Eine Minderheit stufte den Tweet als strafbar ein, da Glarners Ruf als ehrbarer Mensch betroffen sei. Glarner kündigte an, dass er das Urteil wohl vor Bundesgericht bringen werde.

Die Staatsanwaltschaft hatte Voigt per Strafbefehl zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 200 Franken verurteilt. Das Bezirksgericht Bremgarten sprach ihn im Februar 2024 frei. Glarner und Staatsanwaltschaft gelangten ans Obergericht.

SDA/nlu

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