Der Bundesrat will neue Sanktionen der EU gegen Russland und Massnahmen gegenüber Belarus übernehmen. Es handelt sich um Elemente aus dem fünften Sanktionspaket der Europäischen Union.

Der Bundesrat entschied am Mittwoch, fast alle neuen Massnahmen, welche die EU am vergangenen Freitag gegenüber Russland und Belarus verabschiedet hatte, zu übernehmen. Nach Angaben des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) betreffen die neuen Sanktionen Güter und Finanzen.

Importverbot für Kohle

Etwa sind es ein Importverbot für Kohle sowie für weitere Güter, die Russland wichtige Einnahmen bringen. Das WBF nennt unter anderem Holz, Zement, Meeresfrüchte und Wodka. Weiter kommt ein Exportverbot für Kerosin und andere Güter hinz, die besonders zur Stärkung der industriellen Kapazitäten Russlands beitragen können. Gemeint sind etwa Industrieroboter und gewisse Chemikalien.

Ebenso beschloss die EU Verbote im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge, neue Finanzsanktionen – insbesondere im Hinblick auf Trusts. Die finanzielle Unterstützung russischer öffentlicher Einrichtungen wird untersagt.

Parmelin: Wirtschaft wird Sanktionen zu spüren bekommen

Die Schweizer Wirtschaft wird die neuen Sanktionen laut Wirtschaftsminister Guy Parmelin zu spüren bekommen. Die Auswirkungen seien aber je nach Branche und Betrieb unterschiedlich, sagte Parmelin. 

Nicht umsetzen will der Bundesrat das von der EU beschlossene Hafenverbot für russische Hochseeschiffe und das Verbot des Strassentransport. Parmelin nannte diese Massnahmen sinnlos und überflüssig für die Schweiz, auf Grund von deren geografischer Lage.

Russische Strassentransporte könnten gar nicht mehr in die Schweiz gelangen, die ja mitten in Europa liege, sagte Parmelin. Und im Rhein seien russische Schiffe ohnehin nicht erlaubt.

Die Anpassungen in den Verordnungen über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine und über Massnahmen gegenüber Belarus werden vom WBF nun entsprechend angepasst.

Zwei Töchter von Putin auf der Liste

Ab Mittwochabend um 18 Uhr gelten für weitere 217 Personen und 18 Unternehmen Finanz- und Reisesanktionen. Es sind laut Parmelin Politikerinnen und Politiker aus dem Gebieten Donezk und Luhansk sowie Kommunikationsfachleute. Die 18 neu gelisteten Betriebe gehörten zu den Sparten Rüstung und Hightech. 

Finanz- und Reisesanktionen gelten neu auch für zwei Töchter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Sanktionsliste der Schweiz entspreche damit vollständig jener der EU, schreibt das WBF dazu.

Bei den über 200 neu Sanktionierten handelt es sich um Personen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Kommunikation/Propaganda und Militär sowie Oligarchenkreise und deren Familienmitglieder.

SDA/fal

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