Gegen «Bschiss» bei InitiativenMehrheit will Firmen, die Unterschriften sammeln, abschaffen
Eine repräsentative Umfrage zeigt: Das Volk wünscht strengere Regeln und ein hartes Durchgreifen gegen Fälschungen bei Unterschriftensammlungen.
- Gefälschte Unterschriften bei Initiativen erschüttern das Vertrauen in die Demokratie.
- 67 Prozent der Befragten sind für ein Verbot professioneller Unterschriftensammler.
- Drei Viertel fordern mehr Transparenz von Initiativkomitees über Unterschriftenkäufe.
Die Enthüllungen um gefälschte Unterschriften bei Initiativen und Referenden haben das Vertrauen der Stimmberechtigten in die demokratischen Abläufe erschüttert. Gemäss einer Umfrage des Instituts Leewas im Auftrag von «20 Minuten» und Tamedia wünscht eine überwältigende Mehrheit der Stimmberechtigten Regeländerungen und mehr Kontrollen.
67 Prozent sprechen sich klar für ein Verbot professioneller Unterschriftensammler aus, weitere 17 Prozent sind eher dafür. Damit sind mehr als acht von zehn Befragten für ein Verbot.
Interessant ist, dass diese Haltung in allen demografischen Gruppen deutliche Mehrheiten findet. Männer und Frauen sind mit jeweils rund zwei Dritteln nahezu gleich stark für das Verbot.
Auch parteipolitisch gibt es einen breiten Konsens: Die Anhänger aller grossen Parteien – von der SVP über die Mitte bis zu den Grünen – unterstützen das Verbot. Besonders hoch ist die Zustimmung in ländlichen Gegenden und bei den über 65-Jährigen.
Geteilte Meinungen zum digitalen Sammeln, breite Unterstützung für Transparenz
Während das Verbot professioneller Sammler auf breite Zustimmung stösst, gehen die Meinungen zur digitalen Unterschriftensammlung eher auseinander. 37 Prozent der Befragten befürworten sie voll und ganz, 28 Prozent stehen ihr zumindest eher positiv gegenüber.
Männer sind dabei tendenziell offener für digitale Unterschriften als Frauen, ebenso Befragte mit höherem Bildungsabschluss. Politisch sind die Grünen und die GLP am stärksten für die Einführung digitaler Unterschriften, während die Basis der SVP am skeptischsten ist.
Fast drei Viertel der Befragten sind der Meinung, dass Initiativkomitees offenlegen sollen, wie viele Unterschriften sie bei welchen Firmen gekauft haben und zu welchem Preis. Diese Forderung nach Transparenz wird besonders von den Grünen und der Mitte-Partei unterstützt, aber auch Anhänger anderer Parteien stimmen ihr zu grossen Teilen zu.
In die Affäre um gefälschte Unterschriften sind kommerziell operierende Firmen verwickelt, die verschiedenen Initiativ- und Referendumskomitees gegen Geld Unterschriften angeboten haben, die sich zum Teil später als gefälscht herausstellten.
Die Bundeskanzlei äusserte sich besorgt über diese Praktiken, die den demokratischen Prozess gefährden, und hat Ermittlungen eingeleitet. Sie betont jedoch auch, dass es derzeit keine belastbaren Hinweise darauf gibt, dass Initiativen nur durch diese gefälschten Unterschriften zustande gekommen sind.
Handlungsbedarf erkannt, Linke fordern Verbot
Im Gegensatz zur Bundeskanzlei sehen die Politikerinnen und Politiker im Bundesparlament Handlungsbedarf. Vor allem von linker Seite wird ein Verbot der gewerbsmässigen Unterschriftensammlung gefordert, um die politischen Rechte besser vor Missbrauch zu schützen.
Die Umfrage zeigt nun deutlich, dass auch die Bevölkerung ein Vorgehen gegen Fälschungen unterstützt und strengere Regeln begrüsst.
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