Die dänische Regierung will rund 20 Radschützenpanzer vom Typ Piranha III ihrer ursprünglichen Flotte als Waffenhilfe an die Ukraine abtreten. Diese Fahrzeuge sind massiv gepanzert, sollen Soldaten Schutz bieten im Gefecht und stammen aus der Schweiz. Recherchen der SRF-«Rundschau» zeigen nun: Die dänischen Behörden haben das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) offiziell um Erlaubnis gebeten – und sind abgeblitzt: Das Seco hat das Gesuch vor wenigen Tagen abgelehnt, wie die Behörde in der SRF-«Rundschau» bestätigt.

Ohne die Bewilligung aus Bern wird nichts aus der Hilfe für die Ukraine: Dänemark hatte sich nämlich beim Kauf der Panzer dazu verpflichtet, das Kriegsgerät nur mit Erlaubnis der Schweiz weiterzugeben.

Erinnerungen an deutsche Munitionslieferungen

Bereits Anfang April hatte das Seco die Weitergabe von Munition für den Gepard-Panzer der Bundeswehr an die Ukraine verweigert. Wie bei der Munition begründe das Seco auch in diesem Fall seine Absage mit der Neutralität und dem Kriegsmaterialgesetz, welches die Ausfuhr von Rüstungsgütern in kriegsführende Länder verbietet. 

Nun nehme der Druck auf die Schweiz mit ihrer restriktiven Haltung zu, schreibt SRF weiter. So habe Deutschlands Vizekanzler Robert Habeck jüngst am WEF gesagt, er wünsche sich «maximale Unterstützung» für die Ukraine. Auch Deutschland habe vor dem russischen Angriff keine Waffenexporte an kriegsführende Länder getätigt. Doch er und seine Partei, die Grünen, hätten ihre Meinung geändert. Im Beitrag der «Rundschau» heisst es weiter, die deutsche Regierung habe den Bundesrat ersucht, sein Nein zum Munitionsexport zu revidieren. 

Ändert der Bundesrat noch diese Woche seinen Kurs?

Darüber soll der Bundesrat gemäss dem Bericht diesen oder nächsten Freitag befinden. Auch in der Bundesverwaltung gebe es erste Stimmen, die im Kriegsmaterialgesetz durchaus Spielraum sehen. Der Bundesrat solle jetzt aktiv werden und seine Praxis korrigieren, fordert etwa Pirmin Bischof, Präsident der aussenpolitischen Kommission. Auch die grünliberale Fraktionschefin, Tiana Moser, sagt: «Diese Waffen würden weitergegeben an ein Land, das sich gegen einen Aggressor verteidigt.»

Gegen einen Kurswechsel hat sich die SVP ausgesprochen. Der Bundesrat dürfe nicht von seiner Praxis abweichen. Und Grünen-Präsident Balthasar Glättli sieht im Umschwenken beim Thema Waffenlieferungen die Neutralität in Gefahr. «Die bisherige Praxis ist breit abgestützt. Der Bundesrat darf sich davon nicht einfach hinter den Kulissen verabschieden, ohne das Parlament zu fragen», sagte er in der SRF-Sendung.

Sollte die Landesregierung dem Munitionsexport doch noch zustimmen, so könne auch Dänemark erneut einen Antrag auf eine Ausfuhr für die Piranha-Panzer stellen. 

red/step

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