MonstergipfelSchulterschluss am Anti-Putin-Gipfel
44 Staats- und Regierungschefs haben am ersten Gipfel der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft Geschlossenheit demonstriert. Ignazio Cassis sieht auch die Schweiz als Teil der Schicksalsgemeinschaft.
Am Tor zur Prager Burg hängt neben der Flagge der tschechischen Gastgeber die Fahne der Ukraine. Auf dem Weg über den roten Teppich müssen da alle durch, Ungarns Regierungschef Viktor Orban ebenso wie das türkische Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan oder der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis. Klar, der XXL-Gipfel in Prag soll ja kein EU-Event sein. Es scheint, als hätte der tschechische Premier Petr Fiala überhaupt alle Europaflaggen in der Stadt durch die Nationalfarben der Ukraine ersetzen lassen.
Der rote Teppich
Tatsächlich ist der erste Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft auch ein Anti-Putin-Gipfel. Ein Zeichen, wie isoliert der russische Präsident in Europa ist. Ein Zeichen der Solidarität mit der überfallenen Ukraine. 44 Staats- und Regierungschefs sind für diese Premiere nach Prag gereist. Es ist die europäische Staatenfamilie im sehr weiten Sinn, die hier vertreten ist. So ist zumindest umstritten, ob Aserbeidschan und Armenien noch Europa sind. Der tschechische Premier Petr Fiala muss als Gastgeber jeden Einzelnen auf dem roten Teppich vor der Burg begrüssen. Das dauert angesichts der grossen Zahl an politischer Prominenz.
Zum Ritual gehört, dass die Staats- und Regierungschefs nach dem Handshake mit dem Gastgeber auf ihre nationalen Medien zumarschieren. Ein Gipfel ohne sogenannten Doorstep ist kein Gipfel. Es gilt, frühzeitig eine Message nach Hause zu vermitteln. Der Auftritt am Abend ist meist zu spät für die Fernsehnachrichten. Immer gerne und lange hält sich Emmanuel Macron vor den Mikrofonen und Kameras seiner nationalen Medien auf. Diesmal ist das Interesse am französischen Präsidenten besonders gross. Schliesslich war der XXL-Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft Macrons Idee.
Cassis verspätet
Klar spricht Frankreichs Präsident von einem «grossen Tag für Europa», von einem Zeichen der Einheit. Die Staaten teilten eine strategische Nähe: «Wir teilen denselben Raum und wollen gemeinsam die Zukunft gestalten», sagte Macron. Ignazio Cassis hätte eigentlich auch seinen Slot am roten Teppich gehabt. Wegen technischer Probleme am Flugzeug verzögert sich die Abreise in der Schweiz, also sagt sein Team das Rendez-vous mit den Medienschaffenden vor Ort ab. Etwas voreilig, denn tatsächlich kommt der Schweizer Bundespräsident immer noch rechtzeitig, irgendwo zwischen Macron und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz. Nun ist aber niemand mehr da, mit dem er reden kann. Der Stau am roten Teppich ist beachtlich, Cassis muss warten, bis der französische Präsident zum Ende kommt und den Weg freigibt.
Ein kleines Malheur auch beim traditionellen Familienfoto. Ignazio Cassis scheint sich bestens mit Viktor Orban zu unterhalten und wird dann von EU-Rats-Präsident Charles Michel freundlich darauf hingewiesen, Richtung Kamera zu schauen. Wobei das Familienfoto vielleicht die deutlichste Demonstration der Geschlossenheit ist an diesem Tag in Prag. Er habe erlebt, dass das viel strapazierte Wort der «Zeitenwende» keine leere Floskel sei, zog der Bundespräsident am Abend eine positive Bilanz. Er begrüsse sehr, dass Kooperation in Europa «neu und breiter betrachtet wird». Dieser politische Dialog ausserhalb des «Gärtchendenkens» sei auch für die Schweiz interessant. Europa sei stark, wenn Lösungen für den ganzen Kontinent gesucht würden. Die Schweiz sei hier ein zuverlässiger Partner.
Bilaterale Kontakte
Cassis leitete zusammen mit dem griechischen Premier einen der runden Tische zum Thema «Energie, Klima und Wirtschaft». Man habe auf Augenhöhe miteinander gesprochen: «Wir haben uns mit offenen Karten ausgetauscht.» Pragmatisch seien gemeinsame Interessen ausgelotet worden. Dazwischen blieb Zeit für einen bilateralen Austausch mit wichtigen Playern wie Macron, den Premierministern Belgiens, Spaniens oder dem scheidenden Italiener Mario Draghi. Alle seien sich einig, dass Russland mit der Energie als Waffe und mit der Migration Europa zu destabilisieren versuche, betonte Cassis. Das führe zu einem «Schliessen der Reihen auf dem Kontinent». Die Schweiz sei Teil dieser Schicksalsgemeinschaft. Ein klares Bekenntnis von einem Schweizer Bundespräsidenten.
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