Bei einer Schlägerei im türkischen Parlament in Ankara wurden am Freitag mindestens zwei Abgeordnete verletzt. Auslöser des Streits war türkischen Medienberichten zufolge der Umgang mit dem inhaftierten Oppositionsabgeordneten Can Atalay, dem das Mandat entzogen worden war. Demnach versetzte Alpay Özalan, ein Abgeordneter der islamisch-nationalistischen Regierungspartei AKP, einem Abgeordneten der oppositionellen Arbeiterpartei TIP, Ahmet Sik, einen Faustschlag, nachdem dieser die Regierung für die Inhaftierung Atalays kritisiert hatte.

Er sei nicht überrascht, dass Atalay als «Terrorist» bezeichnet werde, sagte Sik demnach. Die grössten «Terroristen» des Landes seien jedoch jene, «die hier auf diesen Bänken sitzen», fügte er in Anspielung auf die Regierungsmehrheit hinzu. Der ehemalige Fussballspieler Özalan ging daraufhin zu Sik und stiess ihn zu Boden, wie ein im Parlament anwesender AFP-Reporter berichtete.

Weitere Parlamentarier griffen daraufhin ein und es kam zu einer halbstündigen Schlägerei zwischen dutzenden Parlamentsmitgliedern. Mindestens zwei Oppositionsabgeordnete wurden durch Schläge auf Augenhöhe leicht verletzt. Auf in den Medien verbreiteten Bildern waren Blutstropfen auf dem Boden zu sehen. Die Parlamentssitzung wurde vorübergehend unterbrochen.

Im Anschluss wurde ein Antrag der Opposition auf Prüfung einer Wiederherstellung des Mandats Atalays debattiert. Das von der AKP und ihrem rechtsextremen Koalititionspartner MHP dominierte Parlament lehnte den Antrag ab.

Atalay war im April 2022 wegen des Vorwurfs der «Beihilfe zum Umsturzversuch» zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Der Anwalt hatte Teilnehmer der regierungskritischen Gezi-Proteste von 2013 verteidigt. Er hatte aus dem Gefängnis kandidiert und ein Mandat für die linksgerichtete Arbeiterpartei TIP errungen. Im Januar wurde ihm das Mandat entzogen.

Monatelanger Rechtsstreit

Atalay steht seit Monaten im Zentrum eines Rechtsstreits zwischen zwei der höchsten türkischen Gerichte. Eine zweifache Entscheidung des Verfassungsgerichts, den 47-Jährigen freizulassen, wurde vom obersten Berufungsgericht, dem Kassationsgerichtshof, angefochten.

Das Verfassungsgericht hatte im Oktober unter Berufung auf Atalays Immunität als Abgeordneter die Freilassung des 47-Jährigen verfügt. Der Kassationsgerichtshof, der zuvor noch Atalays 18-jährige Haftstrafe bestätigt hatte, weigerte sich aber, die Entscheidung umzusetzen. Stattdessen stellte der Kassationsgerichtshof Strafanzeige gegen die an der Entscheidung zu Atalay beteiligten Verfassungsrichter.

Der islamisch-konservative Präsident Recep Tayyip Erdogan stellte sich auf die Seite des Kassationsgerichtshofs und wirft dem Verfassungsgericht vor, «Fehler» begangen zu haben.

Özgür Özel, Vorsitzender der grössten Oppositionspartei CHP, verurteilte die Schlägerei im Parlament. «Ich schäme mich, Zeuge dieser Situation gewesen zu sein», erklärte er.

«Die Abgeordneten der AKP, die das Gesetz nicht anerkennen und die Entscheidungen des Verfassungsgerichts nicht umsetzen, verwandeln das Parlament in eine Arena der Gewalt (…). Wir verurteilen diesen Angriff aufs Schärfste», erklärte die pro-kurdische Partei DEM.

Parlamentspräsident Numan Kurtulmus kündigte Konsequenzen für die beiden für die Schlägerei verantwortlichen Abgeordneten an.

AFP/fal

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