Kommentar zur EnergiepolitikScheitern verboten!
Nach dem Nein zum CO2-Gesetz kann sich Umweltministerin Simonetta Sommaruga eine weitere Bruchlandung nicht leisten.
Simonetta Sommaruga ist in der Defensive. Am Sonntag hat sie die Klima-Abstimmung verloren – eine böse Niederlage für die Umweltministerin, die für das CO₂-Gesetz gekämpft hat.
Umso wichtiger wird nun die Vorlage, mit der Sommaruga die Energiewende voranbringen will. Zum einen ist es aus klimapolitischer Sicht jetzt wichtiger denn je, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien endlich den nötigen Schub erhält. Zum anderen wird dieses Geschäft massgeblich mitentscheiden, ob sich die Schweiz künftig sicher mit Strom versorgen kann.
Die Ausgangslage ist potenziell heikel. Mittelfristig muss die Schweiz den wegfallenden Strom aus der Kernkraft ersetzen und darüber hinaus wegen der forcierten Elektrifizierung des Verkehrs weitere Stromquellen erschliessen. Erschwerend hinzu kommt, dass es nach dem Aus für das Rahmenabkommen kein Stromabkommen mit der EU geben wird.
Dieses Geschäft wird über Sommarugas Erbe mitentscheiden.
Umso unverständlicher ist, dass Sommaruga und mit ihr der Gesamtbundesrat ein unnötiges Risiko eingehen. Erneuerbare Energien, Strommarktöffnung, Versorgungssicherheit: Das Paket bietet viel Angriffsfläche. Das Parlament muss die Vorlage daher splitten. Die Erfahrung mit dem – ebenfalls reich befrachteten – CO₂-Gesetz ist Fingerzeig genug, zumindest die geplante Öffnung des Strommarkts separat zu behandeln.
Dass der Deal – die Erneuerbaren für die Linken, die Strommarktöffnung für die Rechten – aufgeht, ist beileibe nicht sicher. Im Gegenteil: Bleibt die Vorlage so bestehen, wächst die Gefahr, dass sich der Widerstand einzelner Akteure zu einer breiten Front auftürmt. In einer allfälligen Referendumsabstimmung könnte sich so das Desaster vom letzten Sonntag wiederholen.
Damit ist auch gesagt: Dieses Geschäft wird über Sommarugas Erbe mitentscheiden. Sollte ausgerechnet eine SP-Magistratin klima- und energiepolitisch einen Scherbenhaufen hinterlassen – es wäre die bittere Pointe einer vertrackten Geschichte.
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