Kommentar zum Ukraine-Konflikt Sanktionen sollten nicht das russische Volk treffen
Die wirtschaftlichen Strafen hatten in Russland schnell einen durchschlagenden Effekt. Doch es muss vermieden werden, dass sich dadurch sogar die kritischen Menschen in Russland mit Putin solidarisieren.
Wie erwartet und versprochen hat der Westen mit scharfen Sanktionen auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine reagiert. Die gravierenden Auswirkungen für die russische Wirtschaft sind bereits nach wenigen Wochen zu sehen. Regale leeren sich, die Inflation steigt, die Börse taumelt. Nie zuvor in der Geschichte hatten wirtschaftliche Strafen so schnell einen so durchschlagenden Effekt.
Gut daran ist, dass das Prinzip funktioniert: der beispiellosen militärischen Aggression einen beispiellosen Einsatz der wirtschaftlichen Macht des Westens entgegenzusetzen. Nicht gut ist, dass der erste und wichtigste Grundsatz bei der Verhängung von Sanktionen inzwischen nicht mehr konsequent genug beachtet wird: Denn Strafen sollen in aller Härte die Verantwortlichen treffen. Oligarchen-Jachten an der Kette sind also erwünscht – leere Lebensmittelregale sind es eben nicht.
Was vermieden werden muss: Massnahmen, die eher dazu führen, dass selbst diejenigen sich mit Putin solidarisieren, die bisher seiner Politik nichts abgewinnen konnten oder sie sogar ablehnten. Dies würde es Putin nur ermöglichen, sein Feindbild zu bedienen: wir gegen den Westen.
Das ist der Grund, warum in diesen Tagen ausgerechnet aus dem Kreis jener Beamten in den EU-Regierungen, die Strafen konzipierten, die Warnungen lauter werden. Denn zu den offiziell verhängten Massnahmen kommen auch immer mehr Unternehmen, die sich aus dem Russland-Geschäft zurückziehen. Das potenziert die staatlichen Massnahmen. Darunter sind grosse Namen wie Netflix, Ikea, McDonald’s, Mastercard und Visa. Dienstleistungen und Verkauf werden eingestellt, die russischen Angestellten müssen um ihren Job bangen.
Man darf selbst in einer solchen Situation nicht jede Verbindung kappen, denn dies ist eine Auseinandersetzung mit dem russischen Regime und keinesfalls mit allen Menschen, die in Russland leben. Die Unterscheidung ist wichtig, aber die Erkenntnis allein wird nicht reichen. Putin, so sieht es im Moment aus, wird nicht einlenken, die Sanktionen werden deshalb lange andauern. Umso wichtiger ist deshalb ein Mechanismus, der die Sanktionen permanent auf die Frage hin überprüft, ob sie scharf und treffsicher genug sind – und geeignet, das gewünschte Ziel zu erreichen.
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