Streng geheime AufzeichnungenSamuel Schmids Notizhefte bleiben 80 Jahre unter Verschluss
Über Umwege sind die handschriftlichen Akten des Alt-Bundesrates im Bundesarchiv gelandet. Lesen darf sie für lange Zeit niemand.
Erst wurden in der Residenz des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump Regierungsdokumente gefunden, dann in der Garage des amtierenden Präsidenten Joe Biden. Beide sehen sich mit dem Vorwurf konfrontiert, geheime Dokumente rechtswidrig zu Hause aufbewahrt zu haben.
Auch in der Schweiz geben Dokumente eines früheren Regierungsmitgliedes zu reden: In der Bibliothek am Guisanplatz in Bern wurden nämlich zwei Notizhefte mit handschriftlichen Aufzeichnungen von Alt-Bundesrat Samuel Schmid gefunden. Schmid hatte darin seine monatlichen Gespräche mit den Direktoren des Nachrichtendienstes festgehalten. Offenbar vertraute er die Notizen dem früheren Leiter der Militärbibliothek an.
Publik machte dies die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Parlaments im Jahr 2020. Im Zuge der Untersuchung zur Crypto-Affäre um manipulierte Chiffriergeräte hatte sie Hinweise darauf gefunden, dass diese persönlichen Aufzeichnungen existieren, und das Verteidigungsdepartement (VBS) um Abklärungen gebeten.
Die GPDel stellte Mängel im Umgang mit vertraulichen und geheimen Dokumenten fest und formulierte Empfehlungen. Unter anderem forderte sie das VBS auf, für die Archivierung von persönlichen Unterlagen früherer Verteidigungsminister zu sorgen.
Das ist nun geschehen: Das VBS habe bestätigt, dass die Handakten von Alt-Bundesrat Schmid vollständig dem Bundesarchiv übergeben worden seien, schreibt die GPDel in ihrem vor kurzem veröffentlichten Jahresbericht. Damit seien die Vorgaben des Merkblattes «Handakten und Privatarchive von Magistratspersonen des Bundes» erfüllt.
Dokumente des Nachrichtendienstes
Was Samuel Schmid notiert hat, bleibt noch für lange Zeit geheim: Die Schutzfrist für die Aufzeichnungen zu den Gesprächen mit dem Geheimdienstchef beträgt achtzig Jahre. Für andere Dossiers beträgt die Frist fünfzig Jahre.
Als Folge der Empfehlungen der GPDel übergab der Nachrichtendienst dem Bundesarchiv mehrere Schachteln Unterlagen zur gesetzeskonformen Archivierung. Die GPDel wollte vor allem sicherstellen, dass jederzeit nachvollzogen werden kann, in welchem Ausmass die politische Führung über nachrichtendienstliche Geschäfte informiert war oder darüber entschieden hat.
Als problematisch erachtet die GPDel den verschlüsselten E-Mail-Verkehr zwischen dem ehemaligen Nachrichtendienst-Chef und Verteidigungsministerin Viola Amherd. Die Frage, wie die Entschlüsselung und Archivierung derartiger Korrespondenz sichergestellt werden könne, sei nicht restlos geklärt, heisst es im Jahresbericht. «Deshalb erscheint es der GPDel als essenziell, dass der Nachrichtendienst Informationen zu geheimen Geschäften der Vorsteherin des VBS immer in Papierform zukommen lässt.»
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