Ukraine-Blog: Fotos, Fakes und FragenRussland ändert Gesetz – und kann künftig 700’000 zusätzliche Soldaten einziehen
Ein neues Gesetz verschärft die Rekrutierungsbedingungen. Für Russen dürfte es schwieriger werden, sich dem Militärdienst zu entziehen.
Die Altersgrenze für die Wehrpflicht in Russland wird von 27 auf künftig 30 Jahre erhöht. Das hat das russische Parlament entschieden. Das Gesetz soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Die Altersobergrenze wird dann sofort um drei Jahre erhöht, obwohl es zuvor hiess, dass die Anpassung schrittweise erfolgen würde.
Bisher war in Russland ein einjähriger Militärdienst für Männer zwischen 18 und 27 Jahren obligatorisch, wobei die Einberufung zweimal im Jahr erfolgte. Mit der neuen Regelung wird die Gesamtzahl der Männer, die bei künftigen Einberufungen für die Wehrpflicht infrage kommen, erhöht. Russlands Bestand an Wehrpflichtigen wird gemäss dem unabhängigen russischen Portal «Meduza» mit Sitz in Lettland bis 2025 um 700’000 Mann grösser sein, als das ohne Reformen der Fall gewesen wäre.
Männer, die eingezogen oder zum Wehrdienst verpflichtet werden, dürfen das Land ab dem Zeitpunkt der Einberufung nicht mehr verlassen.
Die Sitzung, in der das russische Parlament über den Gesetzesentwurf abstimmte, fand am Dienstag statt. Laut «Meduza» kam es dabei zu einem Schlagabtausch zwischen den Abgeordneten. Der Parlamentarier Andrei Kartapolow sagte über die neuen Bestimmungen: «Dieses Gesetz wurde für einen grossen Krieg geschrieben, der bereits in der Luft liegt.» Darauf erwiderte Andrei Klischas, ein einflussreicher Senator, er müsse das Gesetz nochmals durchlesen, da er sich «nicht daran erinnern» könne, etwas über «Mobilisierung oder einen grossen Krieg» gesehen zu haben.
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Zusätzlich zur Erhöhung des Mindestalters wurden weitere Gesetzesänderungen beschlossen: So dürfen Männer, die im Rahmen von Mobilisierungsmassnahmen eingezogen oder zum regulären Wehrdienst verpflichtet werden, das Land ab dem Zeitpunkt der Einberufung nicht mehr verlassen. Sobald das digitale Register für militärische Vorladungen in Betrieb genommen wird, dürfen Wehrpflichtige zudem ab dem Tag, an dem ihre Vorladung online erscheint, nicht mehr ins Ausland reisen. Früher galt eine Frist von sieben Tagen, bevor eine Vorladung als zugestellt galt.
Höhere Bussen für Nichterscheinen
Ausserdem fallen die Bussen für Nichterscheinen beim Rekrutierungsbüro mit dem neuen Gesetz deutlich höher aus: Einberufene Wehrpflichtige, die sich nicht bei den Behörden melden, müssen nun mit Geldstrafen zwischen 10’000 und 30’000 Rubel (95 bis 290 Schweizer Franken) rechnen. Bis anhin betrugen die Bussen zwischen 500 und 3000 Rubel (5 bis 30 Schweizer Franken).
Neu dürfen russische Gouverneure zudem für ihre Regionen paramilitärische Kompanien gründen. Die offizielle Aufgabe dieser Formationen wird es laut dem Gesetzesentwurf sein, die staatlichen Sicherheitskräfte bei der «Verteidigung der öffentlichen Ordnung», dem «Schutz der Grenzen» und dem «Kampf gegen Saboteure» zu unterstützen.
18-Jährige werden weiterhin einberufen
Verteidigungsminister Sergei Schoigu schlug Ende 2022 vor, das Mindestalter für die Wehrpflicht «schrittweise» von 18 auf 21 Jahre anzuheben. Einen genauen Grund für die Anhebung nannte Schoigu nicht. «Meduza» vermutete, dass diese Verkündung zu «weniger Unzufriedenheit» in der Gesellschaft über die Einberufung junger Soldaten führen sollte. Ausserdem gebe es in Russland aufgrund der «Schwankungen der Geburtenrate in den letzten Jahrzehnten» innerhalb der Altersspanne von 21 bis 30 mehr potenzielle Wehrpflichtige als im Alter von 18 bis 27 Jahren.
Schoigus Vorschlag wird in den neuen Gesetzen – wenig überraschend – nicht umgesetzt. Denn die russische Armee braucht dringend mehr Soldaten. Und dies möglichst ohne weitere Teilmobilisierung, die im vergangenen September zu Protesten in der russischen Bevölkerung führte.
«Der Wortlaut des Gesetzesentwurfs wurde geändert, weil die demografische Situation ernst ist und sich auf das Volumen der Mobilisierungsressourcen auswirkt», sagte Andrei Kartapolow gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax. Mit den neuen Massnahmen dürfte es für junge russische Männer künftig noch schwieriger sein, sich dem Militärdienst nach einer Einberufung zu entziehen.
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