Aufgeflogener russischer Agent«Zurückhaltung ist unverständlich»: Politiker machen Druck auf Cassis
Der Fall des Russen, der in der Schweiz Waffen beschaffen wollte, zeige, dass der Aussenminister härter gegen Agenten vorgehen müsse. Rechte Politiker warnen vor Aktivismus.
Ein an der russischen Botschaft in Bern akkreditierter Diplomat versuchte, in der Schweiz Waffen und gefährliche Stoffe zu beschaffen. Dabei flog er auf. Doch anstatt ihm die Akkreditierung zu entziehen oder ihn ausser Landes zu verweisen, löste das Aussendepartement (EDA) von Ignazio Cassis den Fall informell. Es legte Russland nahe, den Agenten selber abzuziehen – offenbar ohne weitere Konsequenzen.
Der Fall, den diese Redaktion gestern aufgedeckt hat, schreckt die Politikerinnen und Politiker in Bundesbern auf. Erst vor wenigen Wochen hatte das Parlament den Bundesrat aufgefordert, schärfer gegen Spione und Agenten fremder Länder vorzugehen. Der neue Fall illustriere nun, weshalb Handlungsbedarf bestehe, so der Tenor bei vielen.
Die Mitte-Partei kritisierte die Regierung auf der Onlineplattform X: «Die Mitte fordert schon lange, dass russische Spione konsequent ausgewiesen werden. Die Zurückhaltung des Bundesrats ist unverständlich.»
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Im Gespräch fordern auch Nationalrätinnen linker Parteien ein energischeres Eingreifen. «Wenn Beweise vorliegen, muss das EDA sofort handeln», sagt die grüne Aussenpolitikerin Sibel Arslan. «Es muss Russland klarmachen, dass ein souveräner Staat dies nicht duldet. Unser Aussenminister bleibt leider oft zu wenig scharf.»
SP-Sicherheitspolitikerin Franziska Roth windet dem Nachrichtendienst des Bundes ein Kränzchen: «Der NDB macht seine Arbeit gut.» Aber es gehe gar nicht, dass der Geheimdienst russische Spione identifiziere, Informationen an die zuständigen Stellen weiterleite und dann nichts passiere. «Wenn ein Fall grosser Tragweite auftaucht, so muss der Bundesrat den russischen Botschafter einberufen und zusätzliche Schritte prüfen.»
Rechte warnen vor Aktivismus
Bei gravierenden Regelverstössen bestellt das Schweizer Aussendepartement ab und zu ausländische Topdiplomatinnen und -diplomaten ein. In jüngerer Vergangenheit wurde insbesondere der höchste Vertreter Russlands in Bern mehrfach ins Bundeshaus zitiert – nach Bekanntwerden von Spionage oder von Angriffen auf Journalisten. Oft kommunizierte dies das EDA auch. Doch zum aktuellen Fall schreibt das Departement von Bundesrat Ignazio Cassis nur: «Das EDA unterhält regelmässige Kontakte mit der russischen Botschaft in Bern.» Über den Inhalt dieser Kontakte werde nicht öffentlich kommuniziert.
Zur Zurückhaltung mahnt neben Vertretern von Cassis’ FDP auch Nationalrat Franz Grüter von der SVP. Er befürworte die bisherige Praxis, sagt der Aussenpolitiker der Volkspartei. Nur wenn ein Staat der informellen Aufforderung, einen akkreditierten Diplomaten abzuziehen, nicht nachkomme, sollten laut Grüter schärfere Mittel erwogen werden. Denn: «Würde die Schweiz akkreditierte russische Diplomaten ausweisen, bestünde die Gefahr, dass auch unsere Leute in Moskau das Land verlassen müssten. In Zeiten wie diesen ist es aber sehr wichtig, dass die diplomatischen Kanäle offen bleiben.»
Handlungsbedarf sieht Grüter viel eher an einem anderen Ort: bei den Befugnissen und Kompetenzen des NDB. Heute sei der Dienst «sehr defensiv ausgerichtet». Für die «proaktive Überwachung» mutmasslicher Spione gebe es sehr hohe Anforderungen und Hürden. «Diese zu senken, würde es dem Nachrichtendienst erleichtern, solche Fälle zu entdecken», sagt Grüter.
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