Rumäniens bürgerliche Regierung unter Ministerpräsident Florin Citu ist vom Parlament gestürzt worden. Am Dienstag stimmten 281 von insgesamt 466 Abgeordneten und Senatoren für den Misstrauensantrag der oppositionellen Sozialdemokraten (PSD).

Gegenstimmen gab es keine, da Citus Partei und seine Verbündeten die Abstimmung boykottiert hatten.

«Diktatorische Haltung» des Regierungschefs

Citu war erst im Dezember nach den Parlamentswahlen ins Amt gekommen. Er führte eine Koalitionsregierung bestehend aus seiner liberalkonservativen PNL, der Mitte-Rechts-Partei USR und der Partei der ungarischen Minderheit in Rumänien. Die USR hatte das Bündnis im September jedoch aufgekündigt; sie prangert eine «diktatorische Haltung» des Regierungschefs an. Sie kritisierte zudem mangelnden Reformwillen, Klientelwirtschaft und den Bruch von Koalitionsabsprachen.

Auch die Opposition hatte Citu zuletzt heftig kritisiert. Die Sozialdemokraten warfen der Regierung etwa vor, «die Rumänen arm zu machen und die Schulden des Landes zu erhöhen».

In der Debatte vor der Abstimmung hatte Citu seinen Gegnern vorgehalten, «das Land ins Chaos zu stürzen». «Was haben Sie dadurch zu gewinnen?»

Phase der Instabilität und Reformstau

In Rumänien beginnt damit inmitten einer zunehmend dramatischeren Corona-Lage eine voraussichtlich lange Phase der Instabilität und des Reformstaus. Dies dürfte auch die Nutzung der 29,2 Milliarden Euro aus dem Corona-Hilfspaket der EU betreffen.

Unklare Machtverhältnisse an der Regierungsspitze haben in Rumänien bisher stets dazu geführt, dass höhere und mittlere Beamte nur eingeschränkt arbeiten, weil sie Angst haben, ohne Weisungen von oben zu agieren.

Noch keine Neuwahlen geplant

Citu darf höchstens 45 Tage lang kommissarisch die Regierung weiterführen. Dabei ist er aber nur eingeschränkt handlungsfähig. So darf er etwa keine Eil-Verordnungen erlassen.

Gemäss der Verfassung muss Präsident Klaus Iohannis einen neuen Regierungschef ernennen. Es gibt Spekulationen, dass der konservative Staatschef Citu einfach erneut nominieren könnte. Dies würde voraussichtlich zu Neuwahlen führen.

Aktuellen Meinungsumfragen zufolge würden davon allerdings vor allem die Sozialdemokraten profitieren. Die PSD will für diesen Fall eine eventuelle Technokraten-Übergangsregierung unterstützen. Die nächsten regulären Wahlen wären 2024.

Ministerentlassung löste Krise aus

Ausgelöst wurde die Krise durch den Bruch der seit Dezember 2020 regierenden Koalition von Citus Partei PNL und der kleineren USR. Dies hatte Citu im Verlauf von Monaten durch Entlassung zweier USR-Minister provoziert. Für diese Schritte hatte Citu die Unterstützung von Staatspräsident Iohannis.

Erst vor kurzem war Citu Vorsitzender seiner Partei PNL geworden – mit Unterstützung von Iohannis. Citus Ziel war es dabei, seinen Anspruch auf die Führung der Regierung mit dem Parteiamt zu rechtfertigen.

AFP/ij

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