Kommentar zur Ruag-FührungRäumen Sie endlich diesen Laden auf, Frau Amherd!
Kontrolleure legen fragwürdiges Geschäftsgebaren beim Rüstungskonzern des Bundes offen. Die Ruag-Spitze geht. Nun muss die Verteidigungsministerin für Ordnung sorgen.
Würden Sie einem Unternehmen vertrauen, das so geschäftet? 2016 kaufte der Schweizer Rüstungskonzern Ruag vom italienischen Staat hundert gebrauchte Panzer des Typs Leopard 1. Der Grossteil davon steht seither, nur durch Blachen geschützt, in Norditalien im Regen und im Sonnenschein. Irgendwann, ohne Not, erklärte sich eine deutsche Ruag-Tochter plötzlich bereit, für das Parkieren der Panzer einem italienischen Unternehmen eine hohe Gebühr zu bezahlen. Dann durfte eine Münchner Firma 25 Leopard 1 zu einem Schnäppchenpreis von 500 Euro pro Stück erwerben. Sie holte die Panzer aber nie in Italien ab, worauf die Ruag das Geld zurücküberwies. Ein Teil dieser Transaktionen verlief nicht so, wie es eine gute Unternehmensführung erfordert hätte. Dabei fiel auch eine Zahlung einer Kommission an einen Agenten an, die fragwürdig wirkt.
Medienrecherchen hatten das wenig Vertrauen erweckende Geschäftsgebaren der Ruag bereits vergangenes Jahr enthüllt. Doch nun wird es durch die Eidgenössische Finanzkontrolle in einem schonungslosen Bericht dokumentiert. Das Kontrollteam zeigt sich darin auch «überrascht» von Vorgängen im bislang letzten Kapitel der Ruag-Saga: Nach viel Irren und Wirren hatte der Bundesrat im Juli 2023 die Weitergabe der noch 96 Leopard 1 an die Ukraine wegen Neutralitätsbedenken verboten.
Der Bericht unterstreicht etwas Grundsätzliches: Die zuständige Bundesrätin Viola Amherd muss endlich aufräumen bei der Ruag. Der Rüstungskonzern kommt seit Jahren nicht aus den Negativschlagzeilen. Zuerst konnten russische Hacker bei der Ruag schweizerische Staatsgeheimnisse erbeuten, zuletzt kamen mehrere Korruptionsfälle zum Vorschein.
Die Ruag ist nicht irgendeine schummrige Rüstungsfirma, auch wenn sie manchmal so wirkt. Sie ist ein Konzern in schweizerischem Staatsbesitz, wichtig für die Landesverteidigung. Doch zurzeit ist sie ziemlich führungslos. Brigitte Beck hat ihren CEO-Posten im August Knall auf Fall aufgegeben. Nun, nach dem verheerenden neuen Kontrollbericht, geht auch Verwaltungsratspräsident Nicolas Perrin.
An die Stelle der Chefs, die in den kommenden Monaten ersetzt werden, treten vorerst weitere Kontrolleure. Die Ruag selbst hat eine Untersuchung bei einer Anwaltskanzlei in Auftrag gegeben, die auch die Firmenkultur anschauen soll. Bei der Ruag Deutschland kam es zu einer Hausdurchsuchung. Eine deutsche Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt. Und nun hat auch noch das Verteidigungsdepartement eine Prüfung beim Konzern angeordnet.
Verteidigungsministerin Amherd hatte die Vorgänge bei der Ruag in einem Interview vor einem halben Jahr als «Altlasten» bezeichnet, doch sie wollte nicht die Hand ins Feuer legen, dass es damit sein Bewenden hatte. Auch die Ruag schreibt nun von «Altlasten» und verspricht Besserung durch eine bereits erfolgte Entflechtung der komplizierten Strukturen und durch neue Führungs- und Kontrollprozesse.
Schaffen es der Bundesrat und der Rüstungskonzern nicht, die Probleme grundsätzlich anzupacken, werden sich weitere Verantwortliche die Finger verbrennen. Gefährdet ist insbesondere die Chefaufräumerin: Viola Amherd.
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