Rüstungskonzern unter BeschussKlage gegen die Ruag wird zum Fall fürs Parlament
Finanz- und Sicherheitspolitiker sehen ein Fiasko für das Image der Schweiz. Die Geschäftsprüfungskommission soll sich der Affäre annehmen.
Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats soll den Vorwürfen gegen die Ruag nachgehen, welche die Käuferin ihres Tochterunternehmens in Bayern vor Gericht erhebt. SVP-Ständerat Pirmin Schwander kündigt als Präsident der zuständigen Subkommission an, das Thema in der nächsten Sitzung Mitte Oktober aufs Tapet zu bringen.
Er zeigt sich auf Anfrage überzeugt, dass die neue Besitzerin des Ruag-Flugzeugwerks über handfeste Beweise verfüge, wonach die Bilanz der Ruag-Tochter tatsächlich manipuliert worden sei. «Die Beweise liegen schon lange vor», sagt der Schwyzer, der seit vielen Jahren das Finanzgebaren der Ruag kritisiert. Nur habe das niemanden interessiert. Nach dem Bericht dieser Redaktion über die 40-Millionen-Euro-Klage gegen die Ruag will Schwander zuerst Auskunft vom Finanzdepartement sowie vom Verwaltungsrat der Ruag verlangen.
Kritik auch von links
SVP-Nationalrat Thomas Hurter wirft zusätzlich die Frage nach einer allfälligen Beteiligung von Verteidigungsministerin Viola Amherd auf. Leider sei mit diesem Vorfall einmal mehr der schweizerische Rüstungsmarkt in ein schlechtes Licht gerückt worden, sagt der Sicherheitspolitiker und Luftfahrtexperte.
Ähnlich tönt es von der anderen Seite des politischen Spektrums. Die Zürcher Sozialdemokratin Priska Seiler Graf, Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats und Mitglied der GPK, spricht von einem «Skandal». Nun sei die GPK gefordert, denn: «Die Aufteilung der Ruag darf nicht dazu führen, dass Sünden der Vergangenheit vertuscht werden.»
«Fiasko für die Glaubwürdigkeitt»
Für SP-Nationalrat Fabian Molina zeigt sich einmal mehr, «dass das Gejammer der Schweizer Rüstungsindustrie zu einem grossen Teil selbst verschuldet ist». Der Fall werfe ein schlechtes Licht auf die Schweiz.
«Sollten sich die Vorwürfe auch vor Gericht erhärten, wäre das nicht nur ein weiterer gravierender Ruag-Skandal, sondern auch ein Fiasko für die Glaubwürdigkeit der Eidgenossenschaft», sagt Gerhard Andrey, Nationalrat der Grünen aus dem Kanton Freiburg. Mehr denn je müsse das VBS für tadellose Gouvernanz im Armee- und Rüstungsbereich sorgen, nun, da im zivilen Bereich empfindlich gespart werden müsste.
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