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Regierungsrat fordert weitere Abklärungen zum See-Spital

Der Gesundheitsdirektion liegt ein Bericht zu den Vorfällen in der Schmerzklinik des See-Spitals vor.
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Die Zürcher Gesundheitsdirektion hat das See-Spital in Horgen unter die Lupe genommen. Nach Vorwürfen in den Medien, in der Schmerzklinik sei falsch abgerechnet worden, hatte die Gesundheitsdirektion ein aufsichtsrechtliches Verfahren eingeleitet und einen Bericht des See-Spitals verlangt.

Seit Mittwoch liegt dieser Bericht vor, wie die Gesundheitsdirektion am Donnerstagabend mitteilte. Zum Teil werden die erhobenen Vorwürfe vom See-Spital anerkannt, und die Gesundheitsdirektion hat erste aufsichtsrechtliche Anordnungen getroffen. Dabei handle es sich um einen schriftlichen Verweis an die verantwortlichen Organe des See-Spitals, sagte Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Man habe dem See-Spital nun Fristen gesetzt, beispielsweise müssten die Leistungserfassung besser überwacht und Verträge eingehalten werden.

Sanktionen durch Gesundheitsdirektion möglich

«Der Freiraum war zu gross,» sagte Heiniger. Es gebe jedoch keine Anzeichen, dass Patienten zu Schaden gekommen seien. Es handle sich um Abrechnungs- und Dokumentationsfehler. Eventuell müssten Rückzahlungen gemacht werden.

Zum Teil werden die Vorwürfe vom See-Spital aber auch bestritten. Daher sind weitere Abklärungen erforderlich. Nach Abschluss dieser Untersuchung werde die Gesundheitsdirektion allenfalls weitere Sanktionen gegen den betroffenen Arzt und die verantwortlichen Organe des Spitals verhängen, heisst es in der Mitteilung.

Unabhängig davon hat das Bundesamt für Gesundheit eine Strafanzeige eingereicht. Die Gesundheitsdirektion stellt laut Mitteilung den Strafverfolgungsbehörden weiterhin alle Unterlagen zur Verfügung, die für die Strafverfahren zweckdienlich sein können. Das See-Spital will am Freitag die Medien informieren.