Auftritt im Kanton AargauRechtsextremist Martin Sellner von Polizei abgeführt – Elon Musk reagiert
Auf Einladung einer rechten Gruppierung kam der Österreicher am Samstag für einen Vortrag in die Schweiz. Die Polizei nahm ihn kurz vor Beginn des Anlasses fest.
Der prominente Rechtsextremist Martin Sellner kam am Samstag auf Einladung der rechten Gruppierung «Junge Tat» in die Schweiz. Die Kantonspolizei Zürich hatte im Vorfeld eine Einreisesperre für Sellner gefordert. Ob diese erteilt wurde, ist unklar. Sellner inszenierte den Grenzübertritt jedenfalls mit einem Video, das zeigt, wie er mit einem Schlauchboot auf dem Bodensee in die Schweiz einreist, während er über Flüchtlinge im Mittelmeer und die Schweizer Sicherheitsbehörden spottet. Ob das Video wirklich von gestern Samstag ist, bleibt offen.
Sellners Ziel war eine Veranstaltung im aargauischen Tegerfelden, wo er am Abend einen Vortrag über «Ethnische Wahl und Remigration» halten wollte. Dazu kam es jedoch nicht. Denn die Kantonspolizei Aargau führte Sellner kurz vor Beginn seines Auftritts um circa 18 Uhr ab und nahm ihn für rund drei Stunden in Polizeigewahrsam.
«Öffentliche Sicherheit»
Die Polizei schreibt in einer Medienmitteilung, die Liegenschaftsvermieterin – es handelt sich um das Aargauische Kantonale Weinbaumuseum – habe den Vertrag mit den Veranstaltern aufgelöst, nachdem sie vom Inhalt der Veranstaltung Kenntnis erhalten hatte. Die Polizei habe die Organisatoren aufgefordert, die Veranstaltung zu beenden. «Dieser Aufforderung wurde nicht Folge geleistet.»
Deshalb sei der Redner der Veranstaltung angehalten und vom Kantonsgebiet weggewiesen worden – «zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und zur Verhinderung von Konfrontationen mit Personen der Gegenseite». Gleichzeitig habe eine Anreise von politischen Gegnern durch die Polizei verhindert werden können.
Sellner veröffentlichte die Wegweisungs- und Fernhalteverfügung der Kantonspolizei Aargau auf X (vormals Twitter). Der Sachverhalt wird beschrieben als «Wegweisung als Redner einer Veranstaltung, die der rechten Szene zugeordnet werden kann». Begründet wird die Massnahme mit der «Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit». Es sei davon auszugehen, dass es auf dem Gebiet des Kantons Aargau zu weiteren Kundgebungen kommen könnte, heisst es in der Verfügung. Die Wegweisung gilt für den Kanton Aargau und bis zum 15. Mai.
Elon Musk reagiert auf Polizeiaktion
Die Junge SVP Aargau solidarisierte sich umgehend mit Sellner. Es sei ein schwarzer Tag für die Demokratie und die Meinungsfreiheit, schreibt die Jungpartei auf X. Auch der Präsident der Bewegung «Massvoll», Nicolas Rimoldi, zeigte sich empört. Die Polizeiaktion sorgt über die Schweizer Grenze hinweg für Aufsehen. «Ist das legal?», fragt Techguru und Tesla-Chef Elon Musk in einem Antwortpost an Sellner auf X.
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Die Antwort auf Musks Frage findet sich in Paragraph 34 des Aargauer Polizeigesetzes. Dort ist geregelt, dass die Polizei Personen aus einem Gebiet wegweisen kann, wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sieht oder wenn die Personen sich in verbotener Weise verhalten. Nach seiner vorübergehenden Festhaltung teilte Sellner auf Telegram mit, dass er den Polizeiposten verlassen dürfe und nun von der Polizei nach Zürich eskortiert werde.
Sellner war vor kurzem im Zusammenhang mit einer Recherche von Correctiv in den Schlagzeilen. Correctiv deckte seine Teilnahme an einer Veranstaltung in Potsdam im November vor Unternehmern und Mitgliedern der AfD und CDU über «Remigration» auf. Sellner wird unter anderem vorgeworfen, dass er mit dem rechtsextremen Attentäter von Christchurch in Kontakt stand. Dieser hatte 2019 in zwei Moscheen in der neuseeländischen Stadt mit Schusswaffen 51 Menschen getötet.
Die Schweizer Behörden haben sich bisher nicht dazu geäussert, ob gegen Sellner eine Einreisesperre verhängt wurde. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) schrieb auf Anfrage: «Zu einzelnen allenfalls geprüften oder ausgesprochenen Einreiseverboten gibt Fedpol aufgrund des Amtsgeheimnisses keine Auskunft.» Sellner selbst sagte am Samstag in einem Livestream auf X, er habe vor seiner Einreise den Kontakt zu den Schweizer Behörden gesucht, es sei ihm aber nach wie vor nicht klar, ob gegen ihn eine Einreisesperre bestehe.
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