Rechtsextremist Martin SellnerKapo Zürich will Einreisesperre für «Remigrations»-Planer
Weil ihm in Deutschland die Abschiebung droht, soll der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner in Zürich über seine Ideen sprechen. Die Polizei will seine Einreise verhindern.
Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner soll im März in der Region Zürich einen Vortrag halten. «Deutschland will mich nicht, also komme ich einfach in die Schweiz», sagt er in einem Video auf der Plattform X. Sellner soll über «Remigration und Ethnische Wahl» sprechen, wie es auf einem Flyer heisst.
Die Kantonspolizei Zürich will das verhindern. Sie hat gemäss Angaben von 20min.ch eine Einreisesperre für Sellner beim Bund angefordert. Die Bundespolizei Fedpol bestätigt dies. Ein Einreiseverbot könnte ausgesprochen werden, «wenn eine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz anzunehmen sei», sagt ein Fedpol-Sprecher zu 20min.ch. Zu konkreten Fällen oder einzelnen Personen könne man sich aus rechtlichen Gründen aber nicht äussern.
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) schreibt auf Anfrage, dass «ein ideologischer oder politischer Hintergrund von Personen» nicht reiche, um präventiv tätig zu werden, «solange kein konkreter Gewaltbezug feststellbar ist». Der NDB äussert sich ebenfalls nicht zu Einzelpersonen.
Martin Sellner, der führende Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, sorgte kürzlich für Aufsehen, als er seinen Masterplan «Remigration» in der Nähe von Potsdam AfD-Politikern vorstellte. Das Recherche-Netzwerk Correctiv berichtete im Januar über das Treffen. Die Politiker besprachen demnach mit rechtsextremen Personen das Vorhaben, Millionen von Einwanderern verdrängen oder abschieben zu wollen, darunter Deutsche mit Migrationshintergrund.
Die Zusammenkunft sorgte europaweit für Empörung, in Deutschland gibt es seither regelmässig Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Der «Spiegel» berichtete im Januar über einen Eintrag in der Fahndungsdatenbank der deutschen Bundespolizei und eine mögliche Einreisesperre.
Der 35-Jährige testete dies Ende Januar, wurde an der Grenze zuerst aufgehalten und durfte dann doch passieren. Noch gibt es also in Deutschland keine Einreisesperre für Sellner. Allerdings ist ein Einreiseverbotsverfahren der Stadt Potsdam hängig, welches nach dem «Remigrations-Geheimtreffen» eingeleitet wurde. Die Hürden für eine solche Einschränkung der EU-Freizügigkeit sind allerdings sehr hoch, wie deutsche Juristen sagen.
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